LINKEstmk 

Nachdem Deutschland „weichgeklopft“ wurde und endlich Waffen und Geld nach Kiew schickt, scheint nun Frankreich an der Reihe zu sein, die Ukraine stärker zu versorgen.

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Als treuer Vasall der USA bleibt die EU auf Kriegskurs. Die jüngsten Beschlüsse der EU schlagen wohl die Türe für Waffenstillstandsverhandlungen endgültig zu.

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Die Beantwortung der Anfragen von Sahra Wagenknecht und Zalin Nastic an den Deutschen Bundestag bezüglich der Anschläge auf die Nordstream-Pipeline sind bis Dato leider nicht veröffentlicht (siehe Exxpress).

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Die EU ist unfähig, Reformen umzusetzen. Selbst an so kleinen Dingen wie der Abschaffung der Sommerzeit ist sie gescheitert. (Lost in Europe)

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Der Konflikt Westen vs. Russland, der aktuell in der Ukraine ausgetragen wird, erreicht eine neue Eskalationsstufe. Rainer Brunath versucht eine Reflexion der Vorgänge.

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Damit wird die EU Kriegspartei: Die EU (nicht die NATO!) will ukrainische Soldaten ausbilden (siehe: https://exxpress.at/neutralitaet-in-gefahr-eu-nicht-die-nato-will-15-000-ukrainische-soldaten-ausbilden/)

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Ungarn ist bei den Sanktionen widerborstig – daher wird Ungarn der Demokratie-Status abgesprochen. Polen ist demokratiepolitisch zwar ähnlich problematisch, aber militärisch auf US-Schiene – also eine Musterdemokratie. Kanzler Scholz will nun ganz Europa zu einer US-Musterdemokratie machen – eine Demokratie, wo es keine Abweichler mehr geben kann.

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Demo: für Frieden und Neutralität, gegen Teuerung – Sanktionen beenden
Samstag, 24. September 2022 – 15:00
Albertinaplatz, 1010 Wien

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„Die Hütte brennt, das Fundament wackelt“ das ist das Resümee von Lost in Europe über die politischen Vorgänge in Europa.

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Nun hat die angekündigte Gegenoffensive der Ukraine begonnen. Es sollen auch schon Gebiete zurückerobert worden sein. Aber der Schwerpunkt der Offensive dürfte einfach auf weiterer Zerstörung von Infrastruktur und der weiteren Erlangung von  Hilfsgeldern des Westens liegen. Die Ukraine ist ja praktisch bankrott.

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Aufgrund des Russland-Ukraine-Konflikts wird das Rüstungsbudget etwa Deutschlands massiv nun massiv erhöht – angeblich als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt. Die aktuellen Zahlen zeigen aber, dass die NATO aktuell bis auf den Personalstand Russland bei weiten überlegen ist (siehe Statista).

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Was mit Corona begann wird nun mit der Ukraine als Feigenblatt fortgesetzt: Die Zerstörung der Welt wie wir sie kennen.

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Man kann über Vermögende denken wie man will, aber dass je nach politischen Wind einfach Vermögen enteignet wird, wie es die EU zur Zeit plant, ist ein Rechtsbruch. (more…)

Kanzler Scholz und Präsident Macron haben es nicht einmal gewagt, den massiven Aufmarsch von Nato-Truppen an der Ostfront – pardon: Ostflanke – infrage zu stellen. Eine neue Eingreiftruppe mit 300.000 Mann wurde einfach so abgenickt. (Lost in EU, 1.7.22)

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Die EU hat (unter US-Führung) die Politwelt auf den Kopf gestellt. Nationalisten – wie etwa Viktor Orban (siehe Unser Mitteleuropa, 27.6.22) plädieren für vernünftige Lösungen – Globalisierer und die Grünen propagieren die Konflikt als Lösung.

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Das Dilemma der verfehlten Politik des Westens zeigt sich nun deutliche: Entweder muss die Ukraine große Gebiete abtreten (an dann autonome Republiken) oder der Westen führt den Krieg in der Ukraien bis zur totalen Erschöpfung weiter. Beides sind schlechte Lösungen für die Ukraien.

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Die Provokationen der EU-Kommission gegen Russland nehmen zu – gleichzeitig auch die mediale Kampagnen zum Durchhalten des Westens – während auf der anderen Seite Russland militärisch und wirtschaftlich konsolidierte Fakten schafft.

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[…] EU-Kommissarin Margrethe Vestager und EU-Kommissar Thierry Breton [starten] einen neuen Angriff auf die Netzneutralität […]. Anstatt sich mit wichtigeren Zukunftsthemen auseinander zu setzen, scheint die EU-Kommission das Geschäftsmodel der Telefon-Ära im Internet einführen zu wollen.(epicenter)

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Die Energieministerin in Österreich hat den Umbau des Heizkraftwerks Mellach auf Kohle angeordnet (siehe Wiener Zeitung, 20.6.22). Dies kann ein Zeichen dafür sein, dass die Regierenden schon fix mit Krieg rechnen.

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Die NATO-geführten Westmächte provozieren, etwa durch eine Behinderung der Versorgung Kaliningrads, Russland weiter (siehe: NZZ, 19.6.22). Anscheinend soll der Krieg weiter eskaliert werden. Das Mindeste was passieren wird ist, daß die EU-Gremien jegliche Bedeutung verlieren und die EU ein reines NATO-Gebiet wird.

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Unter dem Titel „Kriegerische Kommunikation“ weist Lost in EUrope auf die aktuelle Kriegshetze der EU-Exponenten hin. Diese Personen sind aber für so eine Politik NICHT legitimiert! Von der Leyen und Co drängen uns in einen Krieg, der nur den USA nutzt.

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‚Wie erwartet, hat die EU-Kommission die “europäische Perspektive” der Ukraine und Moldaus bekräftigt und den Kandidatenstatus empfohlen.‘ (Lost in EUrope, 17.6.22)

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Die EU wurde als gemeinsamer Wirtschaftsraum gegründet – und versprach auch, nicht weiter zu gehen. Nun tendiert die EU-Regierung dazu, immer mehr zu einem zentralistischen Aggressor gegen Russland im Dienste der USA zu werden. Dabei ist die EU auch bereit, sämtliche Regeln zu brechen.

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Die Außenpolitik der EU wird im Bestreben von EU-Eigenständigkeit und US-Diktat zerrieben.

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Das EU-Parlament stimmte für den nächste Tiefschlag für den europäischen Industriestandort: Das Verbot für Verbrennungsmotoren bis 2035 – noch können die Länderparlamente den Vorgang verzögern.

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Epicenter.works hat die Auswirkungen der von der EU geplanten Chat-Kontrolle analysiert:
durchskaliert und analysiert. Gegen die anlasslose Massenüberwachung wurde eine Petition aufgelegt.

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Was mit der Finazkrise 2008 begonnen und mit der Corona-Pandemie konsequent fortgesetzt wurde, scheint mit dem Ukraine-Krieg nun den Abschluss zu finden: Die Errichtung eines EU-Zentralstaates.

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Die Themen:

• Volksbegehren Arbeitslosengeld
• Befreiungsfeier Mauthausen
• EU-Militarisierung

u.a.m. (Rundbrief)
Nachfolgend kurze Themendarstellung.

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Gestern hat die EU-Kommission in einer Pressekonferenz das Ende der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses im Internet in Europa auf den Weg gebracht!

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