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Begonnen durch die EU-Mitgliedschaft, für alle sichtbar geworden durch die Corona-Maßnahmen und nun fortgeführt mit der Ukraine-Kriegspropaganda: Europa entfernt sich von der Demokratie.

Eine abgehobene Elite, durchsetzt mit Militärs, übernimmt die Führung – und zwar in undemokratischer Weise. Die Bevölkerung wird vor vollendeten Tatsachen gestellt und durch die Medien propagandistisch gleichgeschaltet. Besonders gut zu beobachten, beim Abbau der österreichischen Neutralität seit dem EU-Beitritt.

Praktisch im Verborgenen werden da in Österreich etwa Verfassungsgesetze – gelinde gesagt – gebeugt, wenn nicht sogar gebrochen.

Ähnliches auch durch die EU selbst: Die EU-Verträge sind längst in einer Weise geändert, dass neue Volksabstimmungen notwendig wären.  Die EU lastet zwar Polen oder Ungarn – ev. mit Recht – Rechtsbrüche an, ändert aber für sich die Rahmenverträge in bedenklicher Weise.

Sehr deutlich ist das in der aktuellen Aufrüstungsspirale zu sehen. Da haben die Militärs schon längst beschlossen, was sie machen wollen – und machen das auch in ihrem Sinn. Die Politik – also die Eliten in Brüssel haben dann folgsam das Gewollte in ihren Beschlüssen nachzuvollziehen und die Mitgliedsländer haben das dann in nationales Recht umzusetzen. Die Bevölkerung hat dabei kaum mehr etwas mitzureden (siehe Baerbock: … egal was meine Wähler denken).

Der Gipfel dieser Vorgänge ist natürlich der, dass wir aktuell durch Frau von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission praktisch in einen Krieg gegen Russland sind – ohne viel Federlesen; durch die Kommission beschlossen und alle haben mitzuziehen – praktisch das Ende der nationalen Souveränität, die uns bei EU-Beitritt noch garantiert wurde.

Sichtbar wird dieser schleichende Vorgang weniger in den Tagesmedien denn in Fachzeitungen. So wird in der Flugrevue Novemberausgabe im Zusammenhang mit der Bildung einer gemeinsam Französisch-Deutschen Transportstaffel festgehalten:

„Für Missionen dieser Art steht eine klare politische Regelung noch aus. Die Entscheidung ist aber notwendig für einen weiteren wichtigen Meilenstein der BATS [Binational Air Transport Squadron], der sich in keinem offiziellen Zeitplan findet, aber fest auf der Agenda der beiden Staffelkapitänen steht: der Schritt von der binationalen Lufttransportstaffel zur binationalen homogenen Einsatzstaffel.“ (Flugrevue, 11, 22, S.59)

Auch wenn dies als Meinung der Staffelkapitäne interpretiert werden kann, kann man das auch anders sehen.

Immerhin hat auch das Österreichische Militär schon lange vor den Verträgen mit EU und NATO seine Kommandostruktur in Richtung NATO geändert. So wie auch die österreichische Verteidigungsministerin nun mit einer US-Nationalgarde zusammenarbeitet, werden Konzepte im Verborgenen vorbereitet und dann Zug um Zug umgesetzt. Viele dieser Schritte stellen für Österreich eigentlich einen Verfassungsbruch dar.

Die Zeitung Solidarwerkstatt hat diesen Vorgang bezogen auf die österreichische Neutralität zusammen gefasst zu einer Chronologie der fortgesetzten Neutralitätsverletzungen (die Neutralität ist Verfassungsbestandteil in Österreich): https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/chronologie-fortgesetzter-neutralitaetsverletzungen.

Die Steirische Friedensplattform hat heuer am 26.10.2022, dem österreichischen Staatsfeiertag, am grazer Hauptplatz mit einer Performance darauf hingewiesen (siehe: https://youtu.be/5OirUkH3LDM ).