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Die NATO-geführten Westmächte provozieren, etwa durch eine Behinderung der Versorgung Kaliningrads, Russland weiter (siehe: NZZ, 19.6.22). Anscheinend soll der Krieg weiter eskaliert werden. Das Mindeste was passieren wird ist, daß die EU-Gremien jegliche Bedeutung verlieren und die EU ein reines NATO-Gebiet wird.

Rainer Brunath fasst diese Arroganz der EU-PolitikerInnen und die Ignoranz den Folgen gegenüber zusammen:

Das geopolitsche Spiel hat sich geändert

Die Arroganz der EU-Kommissare kann einen in Erstaunen versetzen. Diese Leute erklären Russland geradezu den Krieg und zeigen sich dann schockiert, wenn Lawrow erklärt, „was der Westen so anstelle sei Russland egal.“ Und dass quasi zeitgleich, als vier Mitglieder der EU-Kommission – Frankreich, Italien, Deutschland und Rumänien – die beschleunigte Bearbeitung des Beitrittsantrags der Ukraine genehmigen, Frankreichs Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy auffordert, mit Russland an den Verhandlungstisch zu gehen.

Selbst wenn Zelenskyy Angebote an Russland machen würde, gäbe es angesichts seiner öffentlichen Erklärungen zu seinen Bedingungen absolut keine Chance, dass Russland zu Gesprächen bereit wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt wird wohl Russland die ukrainische Armee weiter dezimieren, das gewünschte Gebiet einnehmen und dann lokale Wahlen in den eroberten Gebieten durchführen, damit diese entweder unabhängige Staaten oder Teil Russlands werden. Letzteres ist derzeit wahrscheinlich, da Russland jetzt in den von der Ukraine eroberten Gebieten russische Pässe ausstellt, die die EU natürlich nicht anerkennen wird, bis sich niemand mehr dafür interessiert, was die EU so alles von sich gibt.

Die Regeln ändern sich schnell. Mit Blick auf die Zukunft besteht die reale Gefahr, dass das, was Russland in Gang gesetzt hat, zu etwas führt, das niemand im atlantischen Westen (EU und USA) in Betracht ziehen will, obwohl der „regelbasierte Westen“ dazu beigetragen, diese Situation zu schaffen, sodass es letztlich irrelevant ist, wer die Schuld daran trägt, wohin das alles führt. Jetzt wäre es eigentlich an der Zeit, dass das Geschwafel der politischen Hirntoten im Westen, und das Brustklopfen der schlimmsten US-amerikanischen und britischen Neocons von niemandem mehr ernst genommen wird, und dass deren Finger in der Nähe der Abschusscodes abgezogen werden. Dazu braucht es aber einer mächtigen sozialen Massenbewegung. Wenn das der Fall sein wird, dann werden diese neuen Regeln zähneknirschend akzeptiert werden müssen, werden viele Grenzen neu gezogen, neue Allianzen gebildet und eine andere Weltordnung geschaffen.

Präsident Putin hat die alte Weltordnung bereits für tot erklärt und Russland als ein souveränes unabhängiges Land. Damit hat er recht. Russland wird von Tag zu Tag stärker. Der Westen hat sein Bestes gegeben, um Russland zu zerstören, und hat sein Ziel verfehlt. Putin hat die wahren Schuldigen für die Probleme Europas und der USA klar benannt: die Unterwürfigkeit der EU gegenüber einer Oligarchenklasse aus der Davoser Schule, die sich berechtigt fühlt, die Welt zu regieren. Das Spiel hat sich geändert, weil sich die Regeln geändert haben. Heute ist das eine Tatsache. Bis Russland die Ukraine angriff, wurde Russland vom Westen nicht als gleichwertig behandelt. Das ist vorbei und Russland ist inzwischen so erfolgreich, dass es dem globalen Süden reale Angebote machen kann, ihn aus seiner „Vasallentreue“ zum US-Imperium herauszuführen. Das ist aus Sicht der Atlantiker reinste Blasphemie

Putin ist deshalb so verhasst, weil er Erfolg hat, weil er Hyperschallwaffen besitzt, die der Westen nicht hat, weil er damit den Spieß umdrehen konnte, weil er offen ausspricht, dass es zwei Arten von Ländern gibt: „Souveräne“ und „Vasallen“. Und er sagt es dem Westen ins Gesicht: Russland ist inzwischen ein „souveräner“ Staat, frei und unabhängig vom Westen. Aus der Sicht Russlands war seine Militäroperation die fällige Unabhängigkeitserklärung von der alten „regelbasierten Ordnung“ der Nachkriegszeit. Ob gerechtfertigt oder nicht, wir befinden uns jetzt in einem neuen Zeitalter. Die Frage ist nun, wird der Westen das akzeptieren wollen. Es ist anzunehmen, zunächst einmal nicht. Aber je stärker die von Russland und China gebildeten Allianzen werden, je wirtschaftlich erfolgreicher sie werden, desto rissiger wird der nordatlantische Westen und desto kooperativer wird er werden müssen.

Rainer Brunath, 21.6.2022, Hamburg

Die EU-Politiker wären in unserem Interesse gut beraten, diesen provozierenden Weg zu verlassen. Auch wenn bei der Ausweitung der Aggressionen natürlich die Schuldfrage auf Russland geschoben werden kann, sind die Leidtragenden die Menschen in den betroffenen Ländern. Ich hoffe nur, dass, wenn es so weit kommt, diese Kriegstreiber, allen voran die EU-Kommission, an forderster Front im Kampf stehen – und nicht wie gewöhnlicht weit ab vom Schuss.

• Vernünftig wäre es, zu de-eskalieren.
• Vernünftig wäre es, Verhandlungen aufzunehmen.
• Vernünftig wäre es, die Territorialfragen per Abstimmung und unter UNO-Mandat zu klären.
• Vernünftig wäre es, die Reparationsfragen in der UNO zu klären.

Vernünftig wäre es, den weg einer friedlichen Welt mit gegenseitigen Handelsbeziehungen wieder aufzunehmen. Allein die Klimaproblematik spräche dafür – oder glauben die neuen GRÜNEN, dass Pulverdampf und Städtebrand nicht klimaschädingend sind?

Graz, 22.6.2022, W.Friedhuber