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Europa als US-Vasall auf dem Weg zur Demokratur?

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Mittwoch September 21, 2022

Ungarn ist bei den Sanktionen widerborstig – daher wird Ungarn der Demokratie-Status abgesprochen. Polen ist demokratiepolitisch zwar ähnlich problematisch, aber militärisch auf US-Schiene – also eine Musterdemokratie. Kanzler Scholz will nun ganz Europa zu einer US-Musterdemokratie machen – eine Demokratie, wo es keine Abweichler mehr geben kann.

Es ist ja nicht nur der Kanzler Scholz, es ist die EU-Elite, die gerne absoluter herrschen will. Auch Frankreich unter Macro will sich nich von Regierungen und Bevölkerungen in seine Europakonzepte dreinreden lassen. Und die EU-Grünen haben es anscheinend auch satt, ihre hochfliegenden Weltrettungspläne vor gewöhnlichen Demokraten rechtfertigen zu sollen.

Ähnlich wie die EZB, die selbstherrlich agieren kann, wünscht man sich das jetzt auch für die gesamte Europapolitik. Eine qualifizierte Mehrheit soll bestimmen wo es lang geht. Qualifiziert sind vermutlich alle, die den US-Interessen des neoliberalen freien Markt – mit Staatssubventionen – gerahmt von grünen Weltrettungserzählungen – folgen.

Kurz: Man will das beim Beitritt zur EU zugesicherte Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat, das ohnedies nur für einige wenige Fälle gilt, weg haben. Damit sind die lästigen und zeitaufwendigen juristischen Tricksereine, die aktuell noch notwendig sind, sowie der Rattenschwanz an Manipulation in den Medien um die Vorgänge zu verschleiern und zu vermarkten, endlich nicht mehr notwendig. Man kann unter sich Eliten etwas beschließen und allen dann befehlen und aus! Rasches Handeln ist dann möglich. Wie es eben unter Kriegsparteien (und Alleinherrschern) üblich und notwendig ist.

Und warum nicht? Die EU ist mit ihrer Politik ohnedies schon längst vertrags- und rechtsbrüchig: Sanktionen, die nicht von der UNO getragen werden, Schulden-Union, Aufgabe der Friedenspolitik usw. – alles Vorgänge, die beim Beitritt zur EU als ausgeschlossen galten – warum nicht auch nicht noch den letzten Schritt zur EU-Demokratur gehen? Die Menschen können ohnedies nichts dagegen machen!

Graz, 21.9.2021, W.Friedhuber

Siehe auch: https://lostineu.eu/das-veto-paradox-das-vorratsdaten-debakel-und-kein-ende-der-corona-pandamie/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

 

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