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Als treuer Vasall der USA bleibt die EU auf Kriegskurs. Die jüngsten Beschlüsse der EU schlagen wohl die Türe für Waffenstillstandsverhandlungen endgültig zu.

Was ich mich frage: Wer berechtigt die EU uns in ein Kriegsszenario zu ziehen?

Die EU sollte doch ein gemeinsamer Wirtschaftsraum für Frieden sein! Aber anscheinend gilt dies nicht mehr, nachdem die USA ihren Kampf gegen Russland und China aufnimmt – und da soll anscheinend Europa die „Russen fertig machen“ damit die USA in Ostasien freie Hand hat.

Jedenfalls schauen die jüngsten Beschlüsse der EU so aus. Lost in Eruope schreibt etwa:

„Beim EU-Gipfel gab es keine großen Diskussionen über die Ukraine und die Eskalation des Kriegs. Leider. Denn die 27 haben mit ihrem Gipfelbeschluß den Weg für Verhandlungen mit Russland wohl endgültig verbaut.

Dies zeigt ein Blick in die sog. Schlussfolgerungen, die eine Art Handlungsanweisung für die gesamte EU sind – und offenbar die neue italienische Regierungschefin Meloni binden sollen. Hier die wichtigsten Passagen zur Ukraine (Hervorhebungen von mir):

Sie hat das Recht, alle besetzten Gebiete innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu befreien und wieder vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.

Damit gibt die EU grünes Licht für die Rückeroberung der Krim – und damit womöglich zum 3. Weltkrieg. Denn dort ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert.“ (Lost in Europe, 23.10.22 )

Aber nicht nur die EU ist kriegsgeil – auch namhafte Teile der Bevölkerung (geschätzt vermutlich 40%) – und vor allem die viele Exponenten – wie Generäle, Minister, und Nationalräte. An namhafter Stelle nicht zu vergessen: Die Medien. In denen wird jede Meldung geframed und einseitig informiert. Tote auf ukrainischer Seite sind sofort Kriegsverbrechen – ukrainischer Beschuss auf Zivilisten wird entweder verschwiegen oder den russischen Truppen angelastet. Ich will hier nicht russische Kriegsverbrechen klein reden – ich will hier die einseitige und stark gefärbte Medienberichterstattung anprangern, weil ich sie als „Kriegshetze“ empfinde.

Wenn etwa ein hoher Militär im ORF erklärt „dass Neutralität nicht vor Angriff schützt“ – so ist das so eine geframede Sache. Es ist eine Binsenweisheit die der Mann da von sich gibt – warum soll Neutralitä auch vor einem Überfall schützen? Das könnte sich der Herr Militär sparen zu erzählen, das weiß ohnedies jeder. Dass aber Parteinahme einen in Kriege hineinzieht, das erwähnt der Herr nicht. Es wird eben „Pseudoinformation“ gestreut. Es wird etwas gesagt und es klingt irgendwie wie ein Argumetn – ist aber nichts als heiße Luft. Diese Pseudoargumente werden meist im Paket mit wertenden Attributen abgegeben – etwa mit dem „Trittbrettfahrer“-Argumenten. Damit werden dann Sendungen gestaltet oder Bundespräsidentenreden oder oder ..  – des Pudels Kern ist aber lediglich Kriegshetze.

Verwunderlich ist aber, dass dieser Propagandaunsinn so wirksam in der Bevöl kerung ist.

Etwa: „Die Ukraine hat ja das Recht sich zu verteidigen“. Ja – das bestreitet ja auch niemand. Aber dass in der Ukraine der Krieg aktuell durch den Westen künstlich am Leben gehalten wird, das ist eine andere Sache. Die Regierung der Ukraine müsste schon längst in Waffenstillstandsverhandlungen einwilligen. Sie ist finanziell am Ende, sie hat kein Kriegsmaterial mehr und die Schäden an der Infrastruktur werden jeden Tag größer – von den getöteten Menschen auf beiden Seiten des Konflikts will ich gar nicht reden. Jeder weitere Tag bringt nur noch größere Schäden an Umwelt, Infrastruktur und den Verlust von Menschenleben.

Und in dieser Situation wird durch den Westen die Illusion aufrecht erhalten, die Ukraine würde sogar die Krim zurückerobern könne.

Was gewinnt die Ukraine dadurch: Nichts! Sie hat schon verloren. Sie ist nun auf Jahre verschuldet; die Schäden an der Infrastruktur sind gewaltig und die Menschenopfer zahlreich. Selbst wenn der Westen nun weiter Kanonen und Raketen liefert und selbst wenn es gelingt, einen Teil der besetzten Provinsen (Oblasten) wieder zurückzuerobern – der zurückeroberte Boden gehört dann westlichen Firmen und Konzernen als Pfand für die gewaltigen Rüstungsleiferungen.

Ja sicher: Herr Selenskij wird sein Amt dan vermutlich behalten können und wird auch gut verdienen wenn der Krieg weiter läuft – aber die Ukraine ist verraten und verkauft.

Es gibt nur einen vernünftige Lösung: Waffenstillstand und Verhandlungen, wie es friedlich weitergehen kann! Eine neutrale Ukraine mit Sonderbestimmungen für die russisch dominierten Oblasten – etwa nach dem Modell Südtirols – so etwas ließe sich vermutlich erreichen.

Und die EU wäre gut beraten, in diese Richtung zu gehen – auch um ihre Beziehungen zu Russland wieder zu normalisieren. Jedenfalls sollte Österreich bei diesen EU-Kriegskurs NICHT mitmachen.

Graz, 24.10.2022. W.Friedhuber