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Es gibt in Europa noch Menschen mit Rechtsempfinden: Die Schweiz lehnt Enteignung russischer Vermögen ab

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Mittwoch Juli 6, 2022

Man kann über Vermögende denken wie man will, aber dass je nach politischen Wind einfach Vermögen enteignet wird, wie es die EU zur Zeit plant, ist ein Rechtsbruch.

Auch wenn man das Narrativ der bösen russischen Oligarchen bemüht, bleibt Enteignung ohne Straftat ein Bruch der Rechtsordnung. Selbst Kreise, die Verstaatlichung von Vermögen – also den Entzug des Vermögens aus privater Hand – gut heißen, können eine Willkürhandlunb gegen einzelen Menschen nicht wollen.

Wie die Medien berichten – hier etwa der Blog lost in EUrope – plant die EU den Wiederaufbau in der Ukraine mit dem enteigneten Vermögen russischer, sogenannter Oligarchen, zu finanzieren (siehe etwa https://de.euronews.com/my-europe/2022/05/25/brussel-oligarchen-sollen-ukrainischen-wiederaufbau-mitfinanzieren ).

Rund 300 bis 500 Mrd. Dollar für den Wiederaufbau könnten aus dem eingefrorenen russischem Vermögen kommen, hatte Regierungschef Schmyhal am Montag gefordert. (Lost in EUrope, 5.7.22)

Erfreulich, dass es zumindest in der Schweiz noch Menschen mit Rechtsempfinden gibt:

Der Schweizer Präsident Iganzio Cassis – der Schirmherr der Konferenz – sprach sich nämlich gegen die Enteignung russischen Vermögens aus, wie sie die Ukraine fordert.

[…]

Zu gut deutsch: Das Recht auf Eigentum dürfe nicht angetastet werden, dies sei ein Grundsatz liberaler Demokratien. Das russische Vermögen könne man zwar (wie geschehen) einfrieren, aber nicht konfiszieren.

Cassis beruft sich auch auf das Völkerrecht. In der Tat gibt es dort keine Grundlage für die Maßnahmen des Westens. Sanktionen können nur von der Uno verhängt werden, nicht von einzelnen Ländern oder Blöcken. (Lost in EUrope, 5.7.22)

Leider ist zu befürchten, dass das der immer mehr zu einer Oligarchendiktatur verkommenden EU egal ist. Von der Leyen und ihre Mitregenten kümmern sich immer weniger um Recht und Verträge – sie müssen die transatlantische Agenda erfüllen und tun das in unserem Namen ohne je gewählt geworden zu sein.

Leider sind auch die gewählten „Volksvertreter“ bei uns nicht vom schweizer Kaliber – wie bei der letzten Aktion „unseres“ Kanzlers Nehammer zu sehen war: Verspricht vollmundig, dass der EU-Beitrittsstatus der Ukraine mit dem des Westbalkans verknüpft sei (siehe etwa:https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220622_OTS0241/nehammer-beitrittsbedingungen-fuer-die-ukraine-muessen-auch-fuer-westbalkan-laender-gelten ) – ist einen Tag in Brüssel und schon ist alles anders. Befehlsausgabe eben … so wie das auch bei Herrn Scholz und Co läuft und beim NATO-Gipfel schön zu sehen war: Da hat der Gipfel noch gar nicht begonnen, verkündet Herr Stoltenberg schon, was gemacht wird (siehe etwa: https://de.euronews.com/2022/06/29/nato-gipfel-beginnt-in-madrid ) Befehlsausgabe für die EU-Vasallen eben …

Dafür bekommen wir einen schönen Krieg und gewaltige Wirtschaftskrise und kalten Winter, was leicht zu vermeiden gewesen wäre … aber: Gott (USA) will es! (https://de.wikipedia.org/wiki/Deus_lo_vult )

(PS.: Die Russen sind schuld – weil die regieren ja bei uns – wer das noch nicht weiß – die zwingen uns zu gewaltigen Sanktionen, die uns schaden. Die sind so gemein gewesen, uns verlässlich günstig Erdgas zu liefern – solche Schweine! Nieder mit solchen Dumpingvorgehen – wir wollen teures Fracking-Gas aus der USA! Die USA kündigen ihre Verträge zwar nach belieben – aber den Russen ist nicht zu trauen! Die halten ja glatt ihre Verträge ein! Da dürfen wir uns auf keinen Fall auf vernünftige Verhandlungen einlassen. Wer weiß was dann passiert? Ev. ein prosperierender eurasischer Wirtschaftsraum? Was hätten den die US-Amerikaner davon? Besser ist eine Konfliktzone in die wir möglichst viele Waffen liefern und möglichst viel zerstören. Wenn alles klappt, können sich die Zerstörungen ja bis Straßburg ausbreiten – das wird ein Geschäft! Super! siehe dazu auch: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-82-euro-im-freien-fall/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse )

Graz, 6.7.22, W.Friedhuber

 

Kommentare	»
  1. genau die gleichen leute werden uns bei nächster gelegenheit wieder etwas von den „arisierungen“ erzählen…….

    Trackback by kurt strohmaier 6. Juli 2022 16:14

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