Brüssel und Kiew umgehen die Regeln und das Recht

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• Pfizer-Affäre: Europäischer Bürgerbeauftragter legt sich mit den EU-Zentralgremine an
• Ukraine beschimpft EU – bekommt aber neues Geld

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„Die Klagewelle gegen EU-Chefin von der Leyen geht weiter. Nun hat ein belgischer Lobbyist die erste Strafanzeige gegen die deutsche Politikerin erstattet. Doch Brüssel schweigt weiter beharrlich.“ (Lost in Europe, 20.4.2023)

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Die EU hat ihren Green Deal verabschiedet und lobt sich dafür sehr. Es ist also Schlimmes zu erwarten bei den letzten EU-Lobpreisungen – erwa Agenda 2010, oder Agenda 2020 ist so ziemlich das Gegenteil dessen eingetreten, was versprochen war.

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Die Themen:

• Neutralität
• EU-Militarisierung
• Schleppender Bahnausbau Wien-Graz
• Linz: Protest gegen Autobahnausbau
• Termine

u.a.m

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Werkstattrundbrief 5

Die Themen:

• EU-Militarisierung
• Westringautobahn stoppen
• Gesundheit wird Luxusgut

u.a.m; nachfolgend Kurzübersicht über die Beiträge

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Aktuell in Frankreich – aber in der EU schon länger Usus: Politik ohne Parlament.

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Die Themen:

• Frieden und Klima
• Ukraine-Krieg
• Streikrecht in Gefahr
• Care

u.a.m

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Gerade der Ukraine-Krieg signalisiert es nun noch deutlicher als die Corona-Pandemie: In der EU herrscht eine Elite, die im Augenblick von der Leyen als Frontfrau hat – und die sich wenig um Verträge und Rechtsstaat kümmert.

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Die Themen:

• 24.2.23 Wien/Linz: Mahnwache Frieden und Klimagerechtigkeit
• EU-Militarisierung
• Mercosur Freihandelsabkommen
• Kurdische Freiheitsbewegung

u.a.m

Zum Rundbrief: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-3-2023

Die Münchener Sicherheitskonferenz und ihre Perspektive

Essay von Rainer Brunath, Hamburg 20.2.2023

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Zweierlei Maß wohin man schaut: Israel ignoriert das Völkerrecht und die UNO-Beschlüsse – wird aber trotzdem nicht vom Westen sanktioniert.

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Podiumsdiskussion im ÖGB-Haus, Wien

Mittwoch 15. März 2023, 18.30 Uhr
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Die New York Times stellte fest, dass es in der NATO kleine, aber bedeutende Haarrisse in Bezug auf die Pläne für die Ukraine, in Bezug auf die Strategie und in dringenden Fragen wie den Waffenlieferungen gegeben habe.

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Der Druck, dass die EU – allen Voran Deutschland – noch stärker in den Ukraine-Krieg einsteigt wird größer. Trauriger Weise geht das auch noch von den deutschen Grümen aus.

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In der EU und der Ukraine regiert immer mehr die NATO und damit die USA.

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Es passieren aktuell wirklich verrückte Sache in der Politik: Die EU-Führung führt uns in einen Krieg, Österreich lehnt in der UNO Nazi-Verurteilung ab, die Mainstream-Medien befeuern den Russenhass und die Mehrheit schweigt! – Verrückt!

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Im Blog DW ist eine kompkte Darstellung der wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen für Russland dargestellt.

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Bereits im März 2021 verhängte die EU ein erstes Sanktionspaket gegen Russland. Es sollte Russland „ruinieren“, wie Außenministerin Baerbock sagte. Es folgten noch weitere Sanktionswellen. Inzwischen sind zehn Monate vergangen. Zeit für eine Revision.

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„Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden lange vor dem Ukraine-Krieg geplant – und die Abstimmung mit den USA war enger als bisher bekannt. Eine zentrale Rolle spielten EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihr Kabinettschef Seibert“ (Lost in Europe, 2.1.2023)

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2022 war gezeichnet von dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Als Folge davon hat die EU alle bisherigen Hemmungen über Bord geworfen. Der Ukraine bringt das mehr Tote und irgendwem viel Geld – der EU den Verlust von Wohlstand und Rechtstaatlichkeit.

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Die Ukraine ist praktisch geschlagen – kein Geld, keine Waffen und die Bevölkerung kann nicht mehr geschützt oder versorgt werden – aber das Töten muss gemäß des Präsidenten und seiner Verbündeten weiter gehen. Da frägt man sich: Sind diese Menschen noch normal?

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Friedensprojekt EU? – Das war einmal! Heute ist die EU ein NATO-Kriegsprojekt. Selbstbestimmtes Österreich zieht ein Resümee: https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/friedensprojekt-eu

Die Zeitenwende ist das “Wort des Jahres”, der Bruch mit Russland gilt als alternativlos. Dabei hätten Deutschland und die EU ganz anders auf den Ukraine-Krieg reagieren können.(Lost in Europe, 9.12.2022)

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Die EU sollte ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sein, der den Staaten politisch ihre Souveränität belässt. Nun wird sie praktisch zu einer zentralistischen Diktatur welche sich die Gesetze macht, wie es Hintermännern und Hinterfrauen gerade ins Machtgefüge passt.

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„[…] Kremlchef Putin soll auch an allen anderen Übeln schuld sein – nicht nur in EUropa, sondern in der ganzen Welt.“ (Lost in Europe, 29.11.2022)
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So verständlich der Schritt Russland als Staat der Terrormittel einsetzt einzustufen scheint wenn man den Medien folgt, um so fraglicher ist er, wenn man die Realität und die Historie mit einbezieht.

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Auch unter Präsident Biden ist der USA das Hemd näher als der Rock. Neben den provozierten Krieg in der Ukraine führt die USA auch einen verdeckten Handelskrieg gegen die EU. Die EU ist dabe – wie beim Ukraine-Konflikt – ein treuer Vasall der USA

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Das Zwiedenken im freien Westen feiert weiter fröhliche Urstände: Vermutlich ukrainisch Raketen töten polnische Zivilisten, aber Schuld sind die Russen!

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Begonnen durch die EU-Mitgliedschaft, für alle sichtbar geworden durch die Corona-Maßnahmen und nun fortgeführt mit der Ukraine-Kriegspropaganda: Europa entfernt sich von der Demokratie.

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