Ist die EU noch eine Gemeinschaft von Demokratien – oder ist sie ein autoritäres System geworden?
Gerade der Ukraine-Krieg signalisiert es nun noch deutlicher als die Corona-Pandemie: In der EU herrscht eine Elite, die im Augenblick von der Leyen als Frontfrau hat – und die sich wenig um Verträge und Rechtsstaat kümmert.
Frau von der Leyen sagt Herrn Selenskij die EU-Aufnahme zu, sagt Unterstützungsgelder zu, sagt Waffen zu – hat aber eigentlich weder die Legitimation noch das Budget. Aber bei der Finanzierung auf Gemeinkosten da gibt es ja die EU-Tricks. Also: Die Herrscherinnen und Herrscher sagen zu, was sie für gut und richtig halten – und das Auftreibe der Gelder überlässt man dann der Kreativität der EU-Juristen.
Das Verfahren wurde schon in der Wirtschaftskrise 2008 erprobt und dann in der Corona-Pandemie perfektioniert: Man beugt die EU-Verträge mit Tricks nach belieben. Statt der vertraglich verbotenen Staatsverschuldung durch die EU werden dann eben Sonderfonds, Krisenfonds, zeitlich begrenzte Ausnahmen, Einkaufskollektive mit gemeinsamer Haftung usw. erfunden.
Nun will Frau Königin von der Leyen das Prinzip auf die nächste Tabuzone anwenden: Die EU soll den Waffenkauf für die Ukraine erledigen. Dazu soll die EU – analog zum Impfstoffdeal – kollektiv die Waffen bestellen und die Finanzierung übernehmen (siehe: https://lostineu.eu/von-der-leyens-naechster-coup-der-pfizer-deal-als-vorbild-fuer-waffenkaeufe/).
Eigenartiger Weise gibt es medial da kaum einen Aufschrei. Dabei müsste, so Frau von der Leyen und ihr EU-Kommission diese neue Schweinerei durchziehen, gerade in Österreich von Seiten der Bevölkerung, der Medien und der Regierung ein Aufschrei durch das Land gehen. Zieht die EU auch diesen Deal durch, ist die Neutralität Österreichs endgültig Geschichte, wenn Österreich nicht schleunigst aus diesem Verein austritt.
Aber leider: Was für die EU gilt, gilt auch für Österreich! Auch in Österreich haben sich die Zeiten geändert (Scholz’sche Zeitewende): Souveränität und Demokratie waren gestern! Jetzt werden Werte verteidigt! Da gibt es kein Zaudern, kein Ausscheren! Da gibt es nur das altbewährte „Hurra! Und vorwärts!“ – gemäß der Parole des trickreichen Kanzler Kurz: „Koste es was es wolle“ – nun ergänzt durch den Nachsatz gemäß der Gesinnung Selenskijs und Bidens: „und wenn es unser Leben kostet“! (gemeint ist natürlich das Leben der Anderen – Selenskij und Biden wollen schon am guten Leben bleiben).
Graz, 26.2.2023, W.Friedhuber
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