[Lost in Europe] Brüssel will merh Kontrolle – auch im Online-Hande
„Brüssel will mehr Kontrolle“ titelt Lost in Europe – was aber Brüssel wirklich will, ist mehr Geld.
Die EU entwicklet sich immer mehr zu dem, was sie versprach nicht werden zu wollen: Zu einem Superstaat – noch dazu zu einem Staat mit reduzierter Demokratie und immer höheren Geldbedarf.
Nun will die EU eine eigen Zollbehörde – vorgeblich, um die Einführen zu vereinheitlichen – tatsächlich aber, um den Geldhunger zu stillen. Brüssel plant eigene Steuern, eigenes Militär und eigene Außenpolitik.
Wir sehen es ja jetzt schon im Falle der Ukraien: Von der Leyen geht Verpflichtungen ein, ohne mit der Wimper zu zucken – militärisch und wirtschaftich. Dazu war die EU nie befugt. Die EU sollte die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vereinheitlichen. Dieses Konzept dient inzwischen anscheinend nur mehr als Argument, wenn die EU-Macht weiter ausgebaut werden soll.
Auch die jetzigen Reform den Zoll wird unter dieser Agenda geführt.
„Dies ist die größte Reform seit der Gründung der Zollunion“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in Brüssel. Der Italiener pries eine „wegweisende, datengesteuerte Vision“, die den Zoll „einfacher, intelligenter und sicherer“ machen soll. Statt wie bisher auf dem Papier sollen Waren künftig digital angemeldet werden. (https://lostineu.eu/bruessel-will-mehr-kontrolle-auch-beim-online-handel/ )
Dahinter steckt aber das Bestreben, der EU-Behörden mehr Einnahmen zu lukrieren. Als zusätzliches Argument für die neuen Zölle wird wieder die Betrugsbekämpfung propagiert:
Mit den neuen Abgaben auf günstige Waren will die EU-Kommission nach eigenen Angaben „Betrügern“ das Handwerk legen. (ebd. )
Brüssel will uns weiß machen, dass Betrüger, die etwa ein Auto bestellen, dies in hundert Einzelpakete zustellen lassen, um Zoll zu sparen. Zollbetrug gibt es, aber er wird durch die Maßnahme nun auch Sendungen unter einem minimalen Warenwert mit Zoll zu belegen, nicht verhindert. Was aber erreicht wird, sind höhere Zolleinnahmen. Dazu soll eine neue Zollbehörde geschaffen werden – natürlich nur, um die Zolldaten zu harmonisieren.
Gentiloni beteuerte zwar, es gehe nur darum, Daten mit den EU-Staaten zu teilen. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass die Digitalisierung ein Eigenleben entwickelt… (ebd. )
Aus meiner Sicht ist im Vorgehen Brüssels klar zu erkennen, dass das Einheben eines Zolls durch die EU selbst das Ziel ist, auch wenn dieses Ziel noch verschleiert wird:
Die EU-Kommission will sie [die Zollabwicklung] digitalisieren und den 27 Mitgliedstaaten zusätzliche Einnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr bescheren. (ebd. )
Die EU spricht von zusätzlichen Milliarden für die Mitgliedstaaten. Ich, Friedi, bin überzeugt, dass diese Milliarden im EU-Brüssel aufgesogen werden …. schließlich hat bisher in der EU noch kaum was so funktioniert, wie die EU es behauptet hat.
Angefangen vom Frieden bis hin zur Währungsstabilität, Agenda 2010, Agenda 2020 usw. waren die Pläne das Papier nicht wert, mit dem sie propagiert wurden. So sei nur exemplarisch an die Agenda 2010 erinnert, in der das Ziel war, die EU bis 2010 zum wirtschaftlich erfolgreichsten Wirtschaftsraum zu machen. Nun: 2009 hatten wir die schwerste Wirtschaftskrise bis dahin gehabt (siehe etwa: https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=39164&mime_type=application/pdf ) … und Friede und Wärungsstabilität ist es nun auch dahin …
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