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2022 war gezeichnet von dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Als Folge davon hat die EU alle bisherigen Hemmungen über Bord geworfen. Der Ukraine bringt das mehr Tote und irgendwem viel Geld – der EU den Verlust von Wohlstand und Rechtstaatlichkeit.

Was 2022 in der EU geschah würde als Film nie gedreht werden – zu unglaubwürdig wäre das Drehbuch. Aber in der Folge des russischen Einmarsch setzte in der EU eine Propagandawelle ein, die anscheinend die orwell’sche Vision von Gehirnwäsche in den Schatten stellte. Und zahlreiche Bürger stimmen diesem Wahnsinn zu. Das Narrativ, dass man Putin bestrafen müsse, ist für viele jedes ukrainische Leben wert.

Russland ist in die Ukraine Einmarschiert. Anfags noch mit der Bitte der abtrünnigen Provinzen – also eigentlich Völkerrechtlich gedeckt. Durch eine krasse Fehleinschätzung der Situatio haben die russischen Truppen das Völkerrecht gebrochen und sind auf Kiew marschiert. Dieses Vorgehen kann von der Staatengemeinschaft nicht toleriert werden. Diplomatische Protestnoten und Sanktionen sind da angebracht. Die UNO wäre das Gremium, um solche Vergehen zu verhandeln. Diese Kanäle wurden jedoch nicht „bespielt“. Anscheinend war der Konflikt von westlicher Seite schon zu gut vorbereitet.

Die EU-Politiker verhängten zügig Sanktionen gegen Russland, die weit über eine zielgerichtete Sanktionierung hinausgingen. Die EU startete praktisch einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Dabei wurden die erklärten Ziele, den Krieg zu stoppen, zwar von Anfang an verfehlt aber die Weltwirtschaft aus den Angeln gehoben. Die Hauptgeschädigten sind dabei die Europäer selbst. Die Folge dieser Politik sind gigantische Preissteigerungen und gigantische Gewinnmöglichkeiten für einige Konzerne. Im Zuge dieser sogenannten Sanktionen wurden auch gleich jede Menge Rechtstaatlichkeit über Bord geworfen: Privatvermögen wurde ohne großes Federlesen beschlagnahmt und eingefroren – solange es einen Russen gehört. Aller Welt wurde vorgeführt, dass Verträge für die EU nichts wert sind. Russland war nie Vertragsbrüchig – die EU ist es auf US-Knopfdruck.

Nun – dieser Vorgang kann dank guter Propaganda noch Putin oder Russland als den eigentlichen Verursacher darstellen – aber der andere Fall, wie sieht es da aus?

Da wird eine milliardenteure Investition sabotiert. Es wird die Gasleitung Nordstream gesprengt und damit Europa, vor allem Deutschland, von billigen russischen Erdgas abgeschnitten. In jedem Romanskript würden nun die Ermittlungen beginnen, wer die Terroristen waren und so. Nicht aber in der EU des Jahres 2022. Nach anfänglichen „der Putin war’s! Der Idiot hat seine eigene Pipeline gesprengt um Europa zu schaden!“ ist es still geworden. Keine Untersuchung, keine Aufklärung – stillschweigen – sogar im Gegenteil: Aufklärungsergebnisse werden zensuriert – aus Staatsinteressen angeblich (siehe etwa: https://lostineu.eu/best-of-2022-wie-das-nord-stream-attentat-vertuscht-wird/ )

Eigentlich ist es in diesem Zusammenhang schon fast nicht mehr erwähnenswert, dass die EU sich nicht für einen Waffenstillstand oder Frieden in der Ukraine einsetzt, sondern die Ukraine massiv mit Waffen beliefert um den Krieg am Laufen zu halten. Die europäischen Berater vertreten den Standpunkt: Nur noch mehr Waffen schaffen Frieden – pervers.

Ausgehend von den NATO – Interessen hält man am Krieg fest und verbreitet die Durchhalteparolen: Putin muss verliere! Putin wird verlieren! (siehe etwa ORF 1 Mittagsjournal 30.12.2021 Markus Reisner: „Russische Arsenale werden langsam leer“ und Wolfgang Ischinger: „Putin wird verlieren, aber Ukraine braucht Panzer“ https://oe1.orf.at/player/20221230/702823/1672398294000 ) Dabei ist es bei diesem Spiel der Nato nur Präsident Putin zu verdanken, dass der Krieg nicht schon längst eskaliert ist.

Von Seiten Selenskijs und der EU wird alles unternommen um die Lage möglichst zu eskalieren – ich erinnere nur an den Beschuss Polens mit ukrianischen Raketen. Nun will man, dass Deutschland Panzer liefert – was eine weitere Eskalationsstufe darstellen würde, da Panzer klar als Angriffswaffen geleten. Neben den von der USA gelieferten HIMARS Systen großer Reichweite würde mit deutschen Leopard-Panzern das Angriffspotential der Ukraine wesentlich gestärkt. Westliche Berater wie die oben zitierten Herren Reisner und Ischinger gehen von der Annahme aus, dass Russland am Ende ist und daher dann klein beigeben müsste. Was wenn das nicht so ist? Was wenn Russland, das ja nun die ukrainischen Süd- und Ostprovinzen als russisches Staatsgebiet eingeglieder hat, dies als Angriff auf Russland wertet und eben militärisch nicht am Ende ist?

Das ist eben auch einer der Wendungen, die die EU und ihre Vertreter 2021 gemacht haben: Hasardeure! Hasardeure die mit dem Leben der ukrainischen und der EU-Bürger spielen. Unter der Führung der deutschen Grünen wird gezündelt anstatt beruhigt – geschossen anstatt verhandelt. Menschenleben spielen keine Rolle, solange man deren Tod Putin anlasten kann. Gestützt von dem propagandistischen Narrativ, dass man mit Putin nicht verhandeln könne, wird der Krieg am Laufen gehalten.

Um den Krieg zu finanzieren ist die EU nun weiter dabei einen weiteren Rechtsbruch zu begehen: Die gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten. Bisher ein absolutes „no go“, in Verträgen festgeschrieben. Bereits bei der Bankenkrise war man dabei, diesen Teil der EU-Verträge aufzuweichen – erst recht dann bei der Corona-Folgenbekämpfung. Nun kommt da der Ukraine-Krieg gerade recht: Um die Ukraine zu finanzieren, um den Krieg zu finanziere wird der EU gar nichts anderes übrig bleiben als sich kollektiv zu verschulden. Noch steht ihr da ein anderer Vertragsteil aus besseren Zeiten im Weg: Die Einstimmigkeit. Aber auch da ist die neue Kriegs-EU dabei diese Einstimmigkeit aufzulassen – all das angeblich zu unserem Wohl.

Wer sich bei diesen Vorgängen und bei den begleitenden Propaganda-Aktionen gefolgt von Zensur und Rechtsverschärfungen nicht an Orwell erinnert fühlt, dürfte erfolgreich zu den neuen EU-Bürgern zähle. Die älteren dürften sich verwundert die Augen reiben, wie sich eine Friedensunion mit dem Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit so rasch in eine Kriegsunion mit Zensur, Feindsenderverbot und Russenbashing wandeln konnte.

Graz, 30.12.2022, W.Friedhuber