LINKEstmk 

Unsere Neutralität – unsere Sicherheit
www.unsere-neutralität.at

Werte Unterzeichner*innen des Offenen Briefes
Werte Kolleginnen und Kollegen! 

Wir brauchen Eure/Ihre Mitarbeit!

Die Regierungen der USA, Deutschland und anderer NATO-Staaten liefern der Ukraine noch mehr Waffen, u.a. modernste Kampfpanzer und Ukraine-Präsident Selenskyj fordert sofort noch mehr Waffen u.a. Kampfflugzeuge usw. … Eine neue Eskalationsstufe ist damit erreicht, während schon bis jetzt 100.000de (Hunderttausende) ukrainischen und russische Soldaten sterben. Wir werden schrittweise auf einen großen, ja einen Weltkrieg vorbereitet, an dem wir, geht es auch nach unserer Regierung, teilnehmen sollen.

Was täglich immer mehr stattfindet ist: kontinuierliche Missachtung unserer Neutralität, Verletzung des Neutralitätsgesetzes und des Staatsvertrages durch unsere Regierung, Schweigen bei den anderen Parteien, Kriegspropaganda für die Erweiterung des Krieges zum großen Krieg:

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (wir sollten sie schon Kriegsministerin nennen) fordert für Österreich, dass wir uns auf mögliche Raketenangriffe vorbereiten. Sie hofft auf eine rasche Umsetzung des und Teilnahme Österreichs am „Europäischen Sky Shield“ (Luftabwehr), der praktisch ident mit dem Luftabwehrsystem der NATO ist und von Deutschland vorangetrieben wird.

Mit ihren Aussagen droht Verteidigungsministerin Tanner das neutrale Österreich in die vom Westen mit seinen Kampfpanzerlieferungen gesteigerte Eskalationsspirale hineinzuziehen. Zudem bringt die Ministerin ohne eine Bedrohung von Österreich die sog. EU-Beistandsklausel ins Spiel. Diese besagt, dass von Österreich als Nicht-NATO-, aber als EU-Mitgliedstaat verlangt werden könne, im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedsstaates, diesem alle in seiner Macht stehende Hilfe und Unterstützung zukommen lassen müsste, so die Ministerin in ihrer APA-Aussendung. Das ist ungeheuerlich, denn es gibt im EU-Vertrag für neutrale Staaten die „Irische Klausel“, wonach es diesbezüglich keinen Automatismus gibt, mitmachen zu müssen.

Und vor allem: das ist mit unserer Neutralität absolut unvereinbar. Ministerin Tanner will im vorauseilendem Gehorsam gegenüber NATO/EU eine Teilnahme an NATO/EU-Deutschland-Aufrüstung und Kriegseintritt gegen Osten als angeblich von der EU gesetzlich auch für Österreich unausweichlich vorgeschrieben hinstellen und diese ungeheuerliche Unwahrheit der Bevölkerung „kommunizieren“, also per einheitlicher Medienpropaganda einhämmern lassen. Deshalb ihr Vorstoß. Das ist inakzeptabel! Die Ministerin müsste sofort zurücktreten bzw. der Bundespräsident müsste sie sofort abberufen. Tut er aber leider nicht, er macht das Gegenteil. Er, das gewählte Staatsoberhaupt der Republik, verwendet bei seiner Antrittsrede zur Wiederwahl die Kritik am rechten FPÖ-Kickl, um gerade für den Krieg gegen Russland Propaganda zu machen und damit alljene, die gegen diesen Krieg die Stimme erheben, als FPÖ-nahe und/oder als undemokratisch hinzustellen und damit niederzumachen. 

Statt entsprechend der immerwährenden Neutralität Österreichs eine aktive Neutralitätspolitik zu betreiben, die gerade in Zeiten von Krieg darin bestehen muss, Kriegsursachen und Kriegstreiber zu bennenn und zu verurteilen, für Frieden und Waffenstillstand einzutreten, sich als Land für Friedensverhandlungen anzubieten, fährt Van der Bellen nach Kiew. Dort erklärt er bedauernd vor Präsident Selenskyj, dass Österreich neutral sei, deswegen und weil Österreichs Bundesheer in den letzten Jahren zu wenig aufgerüstet wurde, es der Ukraine keine Waffen liefern könne. Das ist ein Skandal und eine gefährliche Verletzung der Neutralität Österreichs. Denn egal wie viele Waffen Österreich hätte, es darf und soll so oder so wegen seiner völkerrechtlich und verfassungsmäßig verbindlichen immerwährenden Neutralität keine Waffen an Kriegsparteien liefern. So eine Politik ist nicht neutral, ist nicht friedenssichernd, sondern im Gegenteil, kriegstreiberisch und zieht unser Land in Kriegshandlungen erst hinein.

Was haben Frau Ministerin Tanner, die Bundesregierung oder der Herr Bundespräsident für ein Demokratieverständnis – 90% der Österreicher*innen sind für die Beibehaltung der Neutralität!