Israel handelt völkerrechtswidrig – wo bleiben da die Sanktionen
Zweierlei Maß wohin man schaut: Israel ignoriert das Völkerrecht und die UNO-Beschlüsse – wird aber trotzdem nicht vom Westen sanktioniert.
Da rechtfertige die rechtsradikale Regierung in Israel ihre „Legitimation“ einer völkerrechtswidrigen Siedlung auf Palästinensergebiet damit, dass es die Reaktion auf einen Terroranschlag der Palästinenser sei. (siehe: ORF, Morgenjournal, 18.2.2023 ) Rhetorische Trickserei!
Die israelischen Siedlungen im Palästinensergebiet sind alle widerrechtlich – sie wiedersprechen dem Völkerrecht – sie sind Landraub! Eine widerrechtliche Handlung kann nicht durch das Aufrechnen einer anderen Straftat rechtens werden! Unrecht bleibt Unrecht!
Eigenartiger Weise passiert hier aber nicht das, was der Westen gegen Russland macht: Keine Sanktionen! Obwohl auch Israel völkerrechtswidrig seinen Grenzen mit militärischer Gewalt ausdehnt. Die EU und die USA protestieren zwar – aber sonst? Eher im Gegenteil: Israel hat mit der EU sogar eine Bevorzugungsklausel und auch mit Österreich zahlreiche Kooperationsverträge – trotz aller Völkerrechtsbrüche.
Das Europaparlament begründet dies in einer Anfrage damit, dass Israel „historisch und kulturell zu Europa [gehöre], und über die jüdisch-christlichen Wurzeln Europas herrscht breite Übereinstimmung.“ ( https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-6-2006-3700_DE.html )
Zudem:
„Die Europäische Union ist bereits der wichtigste Handelspartner Israels, was auch auf das Assoziierungsabkommen zurückzuführen ist, und Israel ist das einzige Land außerhalb der EU, das in die europäischen Programme auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung einbezogen wird.“ ( https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-6-2006-3700_DE.html )
Verschwiegen wird dabei, dass Teile der Forschung nur deshalb führend sind, weil in Israel die ethischen Richtlinien der EU ignoriert werden (Stichwort Stammzellenforschung).
Anscheinend sind die europäischen Werte also stark mit rechtsradikalen Gedankengut und Nationalismus verknüpft: Die Ukraine und Israel haben ja zwei Sachen gemeinsam: Sie sind stark rechtsradikal und nationalistisch. Man könnte noch dazu sagen: Und kriegerisch – aber das scheint mir ohnedies eine unmittelbare Folge von Nationalismus und Rechtsradikalismus zu sein.
Im Falle Israels kommt, wie der EU-Anfrage zu entnehmen ist, auch noch der christlich-jüdische Glaube hinzu – und da kann man nun einmal nichts machen: In der Bibel steht doch, dass der liebe Gott den Israeliten das Land geschenkt hat – da können die Palästinenser freilich nicht mithalten – sie sind halt nicht Gottes Volk.
Klar, dass da Europa auf Seiten des Gottes-Volk stehen muss um sich nicht zu versündigen. Gottes Wille steht halt nun einmal über den menschlichen Gesetzen wie etwa dem Völkerrecht.
Graz, 18.2.2023, W.Friedhuber
deswegen stand ja auf der gürtel-koppelschließe der sodaten der wehrmacht, die die udssr überfallen hat, dort an die 27 millionen opfer bewirkt hat, „gott mit uns“. es schien dennoch einen interessenskonflikt gegeben zu haben, siehe die vorgangsweisen den juden gegenüber, an denen auch die wehrmacht mitgewirkt hat.
Trackback by kurt strohmaier 18. Februar 2023 13:12