Die Münchener Sicherheitskonferenz und ihre Perspektive

Essay von Rainer Brunath, Hamburg 20.2.2023

Die Münchner Sicherheitskonferenz, wurde dieses Jahr ihrem Anspruch, ein wichtiges internationales Diskussionsforum zu sein, nicht gerecht – wieder mal nicht. Offizielle russische Vertreter waren mit der Begründung, man wolle kein Forum für russische Propaganda sein, nicht eingeladen. Damit offenbaren die Veranstalter ihre argumentative Schwäche.

Stattdessen durften der in Russland wegen Betrugs in Milliardenhöhe verurteilte Ex-Oligarch Michail Chodorkowski und für Weißrussland die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja erscheinen. Beide Personen haben gemein, dass sie in dem Land, für das sie vorgaben zu sprechen, völlig unbedeutend sind. Dafür sprechen sie in jedes Mikrofon das hinein, was man im Westen gern hört: Es brauche einen Umsturz und der Westen solle dabei helfen. Politische Relevanz haben sie jedoch nicht, weder im Westen, noch in ihrer Heimat. Wenn man aber darauf verzichtet, hochrangige und relevante Vertreter einzuladen, weil man das, was diese vermutlich beitragen würden, gar nicht erst hören möchte, sich statt dessen mit völlig irrelevanten Außenseitern abgibt, verliert man selbst an Bedeutung.

Aber irgendwie hatte man sich mit dem Abstieg arrangiert, denn auch die EU und Deutschland selbst arbeiten hart daran, an Relevanz zu verlieren, was seinerseits Einfluss auf die Münchner Sicherheitskonferenz hatte. So z.B. das kindisch-trotzige Bestehen darauf, dass der eingeschlagene militärische Kurs der richtige ist, die Ukraine siegen muss und es keine Verhandlungslösung geben kann. Solche Einstellung wird unweigerlich zu einem Bedeutungsverlust der EU führen.

Es gab eigentlich nur einen Glanzpunkt in der Konferenz. Es war die Rede des hochrangigen diplomatischen Vertreters Chinas, Wang Yi, der deutlich gemacht hat, dass Friedensinitiativen für die Ukraine und damit für Europa nicht von der EU oder gar Deutschland, sondern von China und dem globalen Süden ausgehen werden. Zuvor hatte sogar Brasiliens Präsident Lula bereits eine Friedensinitiative unter Ausschluss der Länder der EU angekündigt.

Dass die EU und Deutschland hinsichtlich jeglicher Friedensinitiative ein Totalausfall sind, machte auch Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius deutlich. In einem Statement zur Münchner Sicherheitskonferenz sagte der Minister: “(Gegenseitiges) Verständnis ist auch ein Weg zu mehr Sicherheit”. Allerdings wurde genau dieses Lippenbekenntnis durch die Auswahl der Teilnehmer konterkariert, denn ausgerechnet Russland, das für die europäische Sicherheitsarchitektur eine zentrale Rolle spielt, wurde nicht eingeladen.

In seinem Vortrag argumentierte Pistorius genau entgegengesetzt, machte klar, dass er nichts von Diplomatie hält und auf weitere militärische Eskalation setzt. “Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen”, sagte er in seinem Redebeitrag. Gleichzeitig stellte er fest, dass das Sanktionsregime der EU gescheitert ist. Weder Diplomatie noch die Sanktionen hätten Ergebnisse gezeitigt, also sei Gewalt die richtige Antwort.

Zum einen, wäre es interessant gewesen, auf welche diplomatischen Initiativen sich Pistorius bezieht, denn offiziell kamen diese weder vonseiten der EU noch vonseiten Deutschlands. Zum zweiten hat er aber in Bezug auf die Sanktionen recht. Russland konnte und kann damit weder noch wirtschaftlich ausgetrocknet werden um dem Land damit die Möglichkeit zu nehmen, den Krieg weiterzuführen. Die Sanktionen sind ein Flop – sie waren schon immer einem traumtänzerischen Verständnis von Wirtschaft, insbesondere der russischen Wirtschaft geschuldet.

Russland benötigt für die Herstellung von Waffen und Munition keine ausländischen Devisen und Elektronik. Im Gegenteil: Während russische Artillerie ukrainisches Militär unter Dauerfeuer nimmt, bekommt die Ukraine von ihren westlichen Partnern geraten, sparsamer mit Munition umzugehen. Die westlichen Munitionsdepots leeren sich, Munition ist obendrein teuer und die Produktionskapazitäten lassen sich nicht von heute auf morgen erweitern. Hier zeichnet sich eine Niederlage ab. Doch statt dem Rechnung zu tragen, setzt der deutsche Verteidigungsminister auf Eskalation. Das ist nur erklärbar, dass er persönliche Vorteile daraus zieht.

Und dann ist da natürlich noch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die sich von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen, von Peinlichkeit zu Peinlichkeit hangelt und die sich nebenbei als Märchenerzählerin betätigt. Sie erzählte eine vollkommen chaotische Geschichte mit emotionalisierenden Einsprengseln. Die Ukraine gut, Russland böse und russische Soldaten ermorden Babys – das ist ihr Niveau. Diese intellektuelle Schlichtheit ist nicht nur für sie peinlich, sondern auch für die deutsche Regierung.

Auch Baerbocks Ansinnen, Russland müsse einfach nur sein Militär zurückziehen, dann wäre der Krieg vorbei und der Frieden in Europa wieder hergestellt, zeigt, dass man auf höchster politischer Ebene in Deutschland, die Komplexität der Entwicklung, die zum Krieg geführt hat, nicht versteht und offenbar auch nicht verstehen will. Das politische Deutschland hat mit seinen Auftritten in München gezeigt, dass es zur Konfliktlösung nichts beizutragen hat.

Damit zeigte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz (wieder mal) ganz deutlich, dass von der EU und Deutschland keine Initiativen für Frieden auf dem europäischen Kontinent zu erwarten sind. Diese werden von außen kommen.

Wang Yi hat in seinem Beitrag die Instrumente benannt, welche die Länder der EU für sich als selbstverständliche Gestaltungsmittel der Außenpolitik in Anspruch nehmen: Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Förderung von Opposition und Scheindemokratie-Export. Er bezeichnete sie als Bruch der internationale Regeln, die – wie in vielen anderen Konflikten vorher – am Beginn von Morden und Tumulten standen, wie zuletzt im Iran beobachtet. In Deutschland leugnet man diese offenkundigen Zusammenhänge.

Es werden die Länder des Südens sein, die den Frieden in Europa wieder herstellen. China, Türkei, Indien und Brasilien werden dabei eine wichtige Rolle spielen. Die EU aber, das wurde auf der Sicherheitskonferenz deutlich, spielt dabei keine Rolle mehr. Und die Sicherheitskonferenz wird mit ihrer einseitigen, bizarr anmutenden Gästeauswahl, mit der die notwendige Kontroverse vermieden wird, für den internationalen politischen Diskurs überflüssig.

Als PDF: Die Münchener Sicherheitskonferenz und ihre Perspektive