Die EU und die NATO wachsen scheinbar immer mehr zusammen. Das würde für Österreich eigentlich einen EU-Austritt bedeuten.

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Die Handschrift der konservativen – allen voran der ÖVP – wird in der Politik immer offenbarer – sei es in Österreich oder in der EU.

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German-foreign-policy sieht Übergang zu Waffenstillstandsverhandlungen in Sicht.

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Der Ukraine-Krieg ist ein Stellvertreterkrieg, der anscheinend bis zum letzten Ukrainer ausgetragen werden und von der EU finanziert werden soll. Anbei Inof und ein offener Brief zu diesem Thema.

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Themen

• Bildungsdemo
• NATO Großmanöver
• EU-Militarisierung
• SPÖ-Babler beendet Rester der SPÖ-Friedenspolitik
• Verkehrspolitik

u.a.m.

Link zum Rundbrief: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-blatt-10-2023 – oder nachfolgend als Übersicht.

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Themen des Rundbriefs ( http://https//www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-9-2023):

• Nachruf Winfried Wolf
  
• Das Sakrileg von SPÖ-Babler
• EU-Militarisierung
• Wohnen
• Überreiche und Klimaschädigung
• Keine 2-Staatenlösung in Israel
• Termine

u.a.m.
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„Brüssel will mehr Kontrolle“ titelt Lost in Europe – was aber Brüssel wirklich will, ist mehr Geld.

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Selenskij tourt durch Europa und sammelt Geld und Waffen. Die europäischen Staaten werden immer mehr zur Kriegspartei. Es gibt kaum mehr Aussicht, diesen Wahnsinn aufzuhalten.

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Werkstattblatt 7: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-7-2023die Themen

• Fahrraddemo
• Mehr für Care-Arbeit
• FPÖ und Neutralität
• Schluss mit den Wirtschaftssanktionen
• Termine
• u.a.m.

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Politische Nachrichten ähneln immer mehr einem schlechten SF-Roman. Nun soll am Sonntag, 14.5.2023 der ukrainische Präsident den Karls-Preis erhalten (siehe Lost in Europe, 8.5.23).

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Brüssel und Kiew umgehen die Regeln und das Recht

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• Pfizer-Affäre: Europäischer Bürgerbeauftragter legt sich mit den EU-Zentralgremine an
• Ukraine beschimpft EU – bekommt aber neues Geld

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„Die Klagewelle gegen EU-Chefin von der Leyen geht weiter. Nun hat ein belgischer Lobbyist die erste Strafanzeige gegen die deutsche Politikerin erstattet. Doch Brüssel schweigt weiter beharrlich.“ (Lost in Europe, 20.4.2023)

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Die EU hat ihren Green Deal verabschiedet und lobt sich dafür sehr. Es ist also Schlimmes zu erwarten bei den letzten EU-Lobpreisungen – erwa Agenda 2010, oder Agenda 2020 ist so ziemlich das Gegenteil dessen eingetreten, was versprochen war.

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Die Themen:

• Neutralität
• EU-Militarisierung
• Schleppender Bahnausbau Wien-Graz
• Linz: Protest gegen Autobahnausbau
• Termine

u.a.m

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Werkstattrundbrief 5

Die Themen:

• EU-Militarisierung
• Westringautobahn stoppen
• Gesundheit wird Luxusgut

u.a.m; nachfolgend Kurzübersicht über die Beiträge

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Aktuell in Frankreich – aber in der EU schon länger Usus: Politik ohne Parlament.

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Die Themen:

• Frieden und Klima
• Ukraine-Krieg
• Streikrecht in Gefahr
• Care

u.a.m

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Gerade der Ukraine-Krieg signalisiert es nun noch deutlicher als die Corona-Pandemie: In der EU herrscht eine Elite, die im Augenblick von der Leyen als Frontfrau hat – und die sich wenig um Verträge und Rechtsstaat kümmert.

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Die Themen:

• 24.2.23 Wien/Linz: Mahnwache Frieden und Klimagerechtigkeit
• EU-Militarisierung
• Mercosur Freihandelsabkommen
• Kurdische Freiheitsbewegung

u.a.m

Zum Rundbrief: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-3-2023

Die Münchener Sicherheitskonferenz und ihre Perspektive

Essay von Rainer Brunath, Hamburg 20.2.2023

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Zweierlei Maß wohin man schaut: Israel ignoriert das Völkerrecht und die UNO-Beschlüsse – wird aber trotzdem nicht vom Westen sanktioniert.

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Podiumsdiskussion im ÖGB-Haus, Wien

Mittwoch 15. März 2023, 18.30 Uhr
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Die New York Times stellte fest, dass es in der NATO kleine, aber bedeutende Haarrisse in Bezug auf die Pläne für die Ukraine, in Bezug auf die Strategie und in dringenden Fragen wie den Waffenlieferungen gegeben habe.

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Der Druck, dass die EU – allen Voran Deutschland – noch stärker in den Ukraine-Krieg einsteigt wird größer. Trauriger Weise geht das auch noch von den deutschen Grümen aus.

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In der EU und der Ukraine regiert immer mehr die NATO und damit die USA.

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Es passieren aktuell wirklich verrückte Sache in der Politik: Die EU-Führung führt uns in einen Krieg, Österreich lehnt in der UNO Nazi-Verurteilung ab, die Mainstream-Medien befeuern den Russenhass und die Mehrheit schweigt! – Verrückt!

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Im Blog DW ist eine kompkte Darstellung der wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen für Russland dargestellt.

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Bereits im März 2021 verhängte die EU ein erstes Sanktionspaket gegen Russland. Es sollte Russland „ruinieren“, wie Außenministerin Baerbock sagte. Es folgten noch weitere Sanktionswellen. Inzwischen sind zehn Monate vergangen. Zeit für eine Revision.

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„Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden lange vor dem Ukraine-Krieg geplant – und die Abstimmung mit den USA war enger als bisher bekannt. Eine zentrale Rolle spielten EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihr Kabinettschef Seibert“ (Lost in Europe, 2.1.2023)

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