[Lost in Europe] Ukraine will Geld haben – Pfizer-Affäre köchelt weiter
- Pfizer-Affäre: Europäischer Bürgerbeauftragter legt sich mit den EU-Zentralgremine an
- Ukraine beschimpft EU – bekommt aber neues Geld
Pfizer-Affäre:
„Besonders verärgert zeigt sich O’Reilly über den Umgang mit der so genannten SMS-Affäre um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Dabei geht es um einen milliardenschweren Impfstoff-Deal mit dem US-Pharmahersteller Pfizer, den von der Leyen im Frühjahr 2021 per Handy eingefädelt haben soll.
Es sei „verwirrend“, dass sich die deutsche Politikerin immer noch weigere, auf Beschwerden und Klagen einzugehen, sagte die Bürgerbeauftragte. Mittlerweile liegt sogar eine Strafanzeige in Belgien vor.“ (Lost in Europe, 26.4.2023 )
Frisches EU-Geld für die Ukraine
„Die Ukraine erhält einen neuen EU-Hilfskredit über 1,5 Milliarden Euro. […]“ (Lost in Europe, 25,4,23)
„Die Zahlung ist Teil des 18 Mrd.-Euro-Plans, […]. Allerdings war die Auszahlung an Reformen gebunden – doch in letzter Zeit gab es da kaum Fortschritte.
Im Gegenteil: Nach der Presse- und Meinungsfreiheit wird in Kiew nun auch die Religionsfreiheit beschränkt. Ein totales Verbot der (russsich geprägten) orthodoxen Kirche stehe kurz bevor, berichtet “Politico”.
Zudem verhält sich die Führung in Kiew alles andere als freundlich gegenüber der EU. Zuletzt hat Außenminister Kuleba die Mitgliedsstaaten beschimpft. Er schrieb auf Twitter:
“Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluss über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend.”
Für die Ukraine würden “die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen”. Statt zu protestieren und die EU in Schutz zu nehmen, schickt VDL nun frisches Geld…“ (Lost in Europe, 25,4,23)
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