[Österreich] Die Handschrift der Konservativen in der Politik – zurück in die Vergangenheit
Die Handschrift der konservativen – allen voran der ÖVP – wird in der Politik immer offenbarer – sei es in Österreich oder in der EU.
Großmannssucht und Profitmaximierung werden in der Politik immer offensichtlicher. Bekämpfen die Konservativen auf EU-Ebene den Entwurf zum Landschaftsschutz (siehe: Tagesschau, 27.6.23) mit dem Argument, dass dann die Ernährungssicherheit nicht mehr gegeben wäre, haben die gleichen Vertreter kein Problem, wenn die Bauern ihre stadtnahen Äcker um Millionenbeträge der Bauwirtschaft übergeben. Profitmaximierung für ihr Clientel eben – Ernährungssicherheit als Sand für die Augen der Anderen.
Ähnlich auch auf dem Sektor der Teuerung. Milliarden als Wirtschaftshilfe etwa in Österreich über die COFAG an ihr Clientel – aber an der Teuerung sind dann die Lohnabschlüsse schuld. Keine Teuerungsbekämpfung, weiter ungehindertes Spekulieren am Energiemarkt um Spitzenprofite zu erreichen, keine Mietpreisdeckel – aber die arbeitenden Menschen, die den Gürtel enger schnallen müssen, die bekommen von den „schwarzen“ auch noch den „Schwarzen Peter“ zugeschoben.
Nicht anders am Arbeitsmarkt. Da will österreichs Minister Kocher am liebsten anscheinend die Zwangsarbeit einführen. Die verfehlte Politik der letzten Jahre, die züglellose Liberalisierung zugunsten der Unternehmungen erlaubte, die die mögliche Flexibilität zuungunsten der Arbeitnehmern nutzten und nun ohne „Fachkräfte“ da stehen, die sie zuvor entlassen oder aus kostengründen nicht ausgebildet haben – die sind kein Problem. Kochers Lösung: Die Arbeitnehmer und vor allem die Erwerbsarbeitslosen weiter unter Druck zu setzen – bis sie – wie ja schon 1930 erprobt – wirklich jede Arbeit zu jeder Bedingung annehmen müssen, um über die Runden zu kommen. Ach ja: Um ein bisschen mehr Druck zu machen, werden auch noch 1000e Arbeitnehmer aus den Philippinen oder sonst wo importiert – und das bei ca. 300.000 Erwerbsarbeitslosen in Österreiche. Diese „Importe“ sind zum Lohndrücken super – auch wenn sie den beschworene „Fachkräftemangel“ nicht lösen (Sprachbarriere, Ausbildungsdefizit) – sondern eher das Heer der Arbeitslosen vergrößern werden. Macht nichts – um diese Zuwanderung unterzubringen, da braucht es geförderten Wohnraum; bringt Profit für die Wohnungsbesitzer.
Ja ja – jede Krise kann für gewisse Schichten zu einer Win-Win-Situation umgewandelt werden. Die ÖVP und ihr Steigbügelhalter die GRÜNEn zeigen wie es geht. Auf der Strecke bleiben wie immer die Schwächeren und Besitzlosen. Sind ja selber schuld! Warum haben sie auch keinen Besitz ererbt? Versager eben – Schmarotzer – auf die kann man keine Rücksicht nehmen. Das ist eben das Gesetz des Dschungels. Sozialdarwinismus, wie ihn jeder Kleinkreisler versteht!
Dieses Spiel wurde schon öfter gespielt und hat sich für die Habenden immer ausgezahlt. Selbst wenn es zu Unruhen und Krieg kommt, die Oberen leiden darunter am wenigsten – eher im Gegenteil: Es gibt dann neue Profitchancen.
Graz, 28.6.2023, W.Friedhuber
PS.: Ich finde diese Profiteure moralisch verwerflich, aber nicht Schuld an den Zuständen. Schuld sind die, die diese Schicht wählen und sie machen lassen. Immerhin sind die Habenichtse in der großen Mehrzahl. Die Profiteurschicht kann nur herrschen, weil sie gewählt wird.
p.p.s. da machen sich die neos große hoffnungen gewählt zu werden um zwangsarbeit, pensionskürzungen und null steuern für unternehmen durchsetzten zu können……
Trackback by kurt strohmaier 28. Juni 2023 09:52