[Lost in Europe] Politik ohne Parlament
Aktuell in Frankreich – aber in der EU schon länger Usus: Politik ohne Parlament.
Lost in Europe schreibt (auszugsweise):
Die französische Regierung hat die umstrittene Rentenreform ohne finale Abstimmung durchs Parlament gedrückt. […]
Linke und Rechte in der Pariser Nationalversammlung planen nun ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung, die sich offenbar von ihren Bürgern abgekoppelt hat.
Die EU hat mit dem Vorgehen dagegen keine Probleme. […]
Hinzu kommt, dass sich die Brüsseler Behörde seit dem Amtsantritt von Frau von der Leyen auch immer öfter über das Parlament hinwegsetzt.[…]
So hat von der Leyen die Impfstoff-Beschaffung in der Coronakrise komplett am Parlament vorbei organisiert. […]
Auch der schuldenfinanzierte Nebenhaushalt “Next Generation EU”, vulgo Corona-Aufbaufonds, läuft ohne parlamentarische Kontrolle. Mehr als 800 Mrd. Euro werden von der ungewählten EU-Behörde in Brüssel verteilt, ohne dass das Europaparlament ein Mitspracherecht hätte.
Sogar die Ukraine-Politik läuft am Parlament vorbei. Die ersten Russland-Sanktionen hat von der Leyen im Alleingang mit US-Präsident Biden ausgehandelt. Die 5 Mrd. Euro schwere “Friedens-Fazilität” wird von den Mitgliedsstaaten verwaltet, als “intergouvernmentaler” Neben-Haushalt.
(https://lostineu.eu/politik-ohne-parlament-nicht-nur-in-paris/ )
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