LINKEstmk 

Die EU wurde als gemeinsamer Wirtschaftsraum gegründet – und versprach auch, nicht weiter zu gehen. Nun tendiert die EU-Regierung dazu, immer mehr zu einem zentralistischen Aggressor gegen Russland im Dienste der USA zu werden. Dabei ist die EU auch bereit, sämtliche Regeln zu brechen.

Bisher galt die Regel, dass ein Land nur dann der EU beitreten kann, wenn es stabil ist, keine Grenzkonflikte hat und in Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Das war sogar der Sinn der EU-Erweiterung – sie sollte eine Zone dauerhaften Friedens schaffen.

Doch seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine ist alles anders. Man fragt nicht mehr nach den Regeln und dem Nutzen für EUropa. Vielmehr geht es darum, Kremlchef Putin eins auszuwischen und der Ukraine zu helfen – um (fast) jeden Preis. (lostineu 17.6.22)

Ohne großes Federlesen versprach von der Leyen – im Stile eines Alleinherrschers – schon vor geraumer Zeit der Ukraine den Beitrittstatus. Nun ziehen die Politiker der „großen EU-Länder“ nach.  Scholz, Macron, Draghi versprechen der Ukrainen nun das Gleiche (siehe: lostineu 17.6.22).

Noch gibt es die Hoffnung, dass dieses Unterfangen bei der Abstimmung durch ein Veto eines Staates blockiert wird – aber schon arbeitet die „Zentralregierung“ der EU daran, diese Möglichkeit abzuschaffen (siehe: https://www.linkestmk.at/archive/22675)

Dieser ganze Vorgang erfolgt im Rahmen einer Politik, welche die EU-Staaten nachhaltig schädigt. Die Sanktionen zusammen mit den geplanten Maßnahmen zur CO2-Reduktion haben das Potential, den europäischen Wirtschaftsraum auf Dauer schwer zu schädigen (siehe auch: https://www.linkestmk.at/archive/22671 ).

Wem nützt dieser Vorgang eigentlich? Sicherlich nicht den Europäern – und auch nicht den Ukrainern. Die einzigen Nutznießer sind, wenn überhaupt, die USA und die Rüstungsindustrie (und einige Oligarchen in Ost und West – immerhin gibt es Miliardenbeträge „abzugreifen“). Daher stellt sich die Frage, ob die EU inzwischen zu einem us-amerikanischen Frontstaat geworden ist? Amerikanisch geschulte „Experten“ betreiben massive Hetze um diesen Konfliktboden Europa aufzubauen und zu erhalten (siehe etwa: https://www.linkestmk.at/archive/22739).

Es scheinen fast, dass nun bereits alle Politiker in der EU „aufgenordet“ sind. Selbst anfangs skeptische Politiker – wie etwa Herr Scholz – sind nun für Aufrüstung und Waffenlieferungen. Über Gremien wie etwa das ECFR scheinen die europäischen Politiker zu einem europafeindlichen aber US-Amerika dienlichen Kurs „gezwungen“ zu werden. Ehemals friedfertige Parteien, wie die GRÜNEN oder die Sozialdemokraten haben damit nun ihre Liebe zum Konflikt entdeckt. In Österreich geht das so weit, dass die GRÜNE Umweltschutzministerin per Radio die Energiemaßnahmen damit rechtfertigt, dass sie Putin eines auswischen will (siehe: https://www.linkestmk.at/archive/22727 ). Das Wohl des eigenen Landes, das Wohl der Bürger, steht nicht mehr im Zentrum dieser Politkaste. Eigene Vorstellung von omnipotenten Fähigkeiten – Welt retten nach eigenem Wahnsinn – stehen im Zentrum. Diese omnipotente Einstellung war immer schon das Zeichen von Diktatoren und ihrem zerstörerischen Wirken. Dieser Wahnsinn wird zwar Putin vorgeworfen, scheint aber in der Politkaste inzwischen flächendeckend vertreten zu sein. Der eine will Groß-Russland wieder entstehen lassen – die anderen wollen die Welt beherrschen.

Die EU und die politischen Akteure scheinen immer mehr zu dem zu werden, wovor beim EU-Beitritt Österreichs auch die GRÜNEN noch gewarnt haben: Zu einem Zentralmoloch, undemokratisch und menschenfeindlich – mit einer abgehobenen Bürokratie, die alles andere im Sinn hat, als die Menschen in der EU.

Graz, 17.6.2022, W.Friedhubr