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Die EU sollte ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sein, der den Staaten politisch ihre Souveränität belässt. Nun wird sie praktisch zu einer zentralistischen Diktatur welche sich die Gesetze macht, wie es Hintermännern und Hinterfrauen gerade ins Machtgefüge passt.

Großbritannien tat gut daran, aus der EU auszutreten, da die EU schon damals begann zu tief in die jeweilige Landespolitik einzugreifen. Die EU sollte eigentlich nur für eine Harmonisierung der Waren-Austausch-Normen sorgen. Nun schwingt sie sich zu einem Gesetzgeber auch auf anderen Gebieten auf. Sie will eine politische Union werden mit eigenem Heer, eingener Außenpolitik, eigene Steuern und Verschuldungsmöglichkeiten. Das ist nicht die EU (EWG) der Österreich beigetreten ist. Das ist auch nicht das, was beim Beitritt versprochen wurde – eher das Gegenteil dessen.

Fast alle Versprechungen der EU wurden gebrochen:

• Friedensunion – ade!
• Währungsstabilität – tschüss!
• Erfolgreichster Wirtschaftsraum – ein verblassender Traum!
• Wohlstand für alle Bürger – nun heißt es den Gürtel enger schnallen.
• Keine gemeinsamen Schulden – da hat man einen anderen Namen dafür gefunden und macht gemeinsame Schulden.

Und den Wirtschaftsraum?

Nun – durch die unsinnigen Sanktionen ist die EU dabei, den europäischen Wirtschaftsraum praktisch lahm zu legen. Die Rahmenbedingungen für die Produktion werden so gestaltet, dass jedes Unternehmen eigentlich schleunigst reiß-aus nehmen müsste. Anderseits ist es für kaum ein ausländisches Unternehmen attraktiv in die EU zu kommen. Die Sanktionspolitik hat ja gezeigt, dass die Politkerkaste, die sich in Brüssel und Straßburg trifft, von heute auf morgen Beschlagnahmen, Handelsströme nach belieben unterbrechen kann – kurz: Die EU ist kein Raum, in dem man aufwendiger Investitionen tätigen kann, da die Planungsräume von der Politik unsicher gemacht werden. Die Staaten der EU als Investitionsraum sind nun eigentlich auf der Stufe von sogenannten „Faled-States“ – also von Staaten die keine Rechtssicherheit mehr gewähren können.

Was mit Corona begann wird nun unter der Flagge des Russland-Ukraine-Konflikt perfektioniert:

• Zensur (etwa RT; Internet-Blogs),
• Meinungskontrolle (Medienlenkung),
• Rechtsbruch bei Bedarf (EU-Vertrag, Beschlagnahmung, Sanktionen)
• und frei fliegende Wirtschaftsmanipulationen (Coronasubventionen, Energiepreisgestaltung).

Und Ja! Rechtsbruch!

Damit ist nicht nur der Bruch von Verfassungsbestimmungen gemeint – sondern echter Rechtsbruch! Etwa Raub! So werden etwa im Zuge der (an sich völkerrechtswidrigen) Wirtschaftssanktionen gegen Russland auch Privatvermögen konfisziert – und das ohne Nachweis eines Verbrechens oder eines Gerichtsurteils. Wie auch schon in manchen Konflikten zuvor – etwa Libyen – werden Staatsvermögen eingefroren – und das, obwohl man mit diesen Staat nicht offiziell im Krieg ist. All dies sind Aktionen, die auf der Stufe von Willkürakten stehen – die Rechtssicherheit wird damit aufgegeben. Kein Gerichtsverfahren, kein Schuldbeweis – einfach weil die EU Geld haben will, beschlagnahmt sie unter einem populistisch gut klingenden Titel Privat- und Staatsvermögen.

Die EU-Politik wird, wie in Diktaturen üblich, von einer Spitze bestimmt – und nachträglich im EU-Parlament abgesegnet. Ein Vorgang, den man liebend gern Russland – sowohl als UdSSR als auch als RF – vorwirft. Tonangebend in dieser Politik ist Polen – bzw. die polnische Regierung (zusammen mit den baltischen Ländern) das anscheinend eine Russland-Neurose hat. Polen unternimmt politisch alles, um der friedlichen EU das Wasser abzugraben. Jede Gelegenheit wird genützt, um den Konflikt EU-Russland anzuheizen. Das begann mit dem Import von US-Flüssiggas und ist aktuell bei der 30$ Obergrenze für russisches Öl. Ev. wäre es besser, Polen wäre ein Staat im US-Staatenverbund, weil die polnisch Politik der USA mehr nutzt als Europa. Das zeigt sich beim Ankauf der sündteuren F35 Jagdflugzeuge anstelle des europäischen Eurofighters und endet bei der aggressiven Außenpolitik gegen Russland. Anscheinend ist der Zweck der EU nur mehr der, Geld an solche Staaten zu liefern, die den Kurs der USA fördern. Die Strafsanktionen gegen Ungarn weisen auch diesen Weg. Die Korruption in Ungarn kann nicht der ganze Grund für die Strafmaßnahmen sein. Korruption gibt es auch in Österreich, Italien, Frankreich, Spanien, Polen und vor allem in der Ukraine. Trotzdem gibt es keine Strafmaßnahmen etwa für die Ukraine. Der Grund: Die Ukraine ist USA (NATO) freundlich, Ungarn nicht in gleicher Weise.

Und die Mitsprache der Bevölkerungen?

Nun: In Österreich sind etwa 80% für die Beibehaltung der Neutralität. Na und? Was schert das in der Praxis die Politik? Nichts! Assoziierungsabkommen mit US-Nationalgarde, Mitmachen bei den EU Sanktionen und nun auch Mitmachen beim Raketenabwehrschirm.

In Österreich sind etwa die Hälfte der Menschen gegen die Sanktionen gegen Russland. Na und? Was schert das die Politik? Nichts! Wir machen mit! Wir müssen solidarisch sein!

Österreich hat dem EU-Beitritt 1995 mit ca. 67% zugestimmt. Nur: Dieser Vertrag, der die Grundlage der Zustimmung war, hat sich inzwischen so verändert, dass eine neue Volksabstimmung über den Verbleib notwendig wäre. Aber was kümmert das die Politik? Richtig: Nichts!

Man kann nicht sagen, die Politik reagiere nicht auf all diese Verwerfungen. Sie Reagiert! Sie reagiert so wie es Diktaturen machen: Verbote, Zensur, Propagandakampagnen und Überwachungsregeln.

Das große Argument für die EU ist: Es wäre ohne EU schlimmer. Aber auch dieses Argument ist von Diktatoren zu hören.

Der Traum von einer EU die Friede und Wohlstand bringt, nähert sich rasant dem Ende. Es wäre Zeit, gegen diesen Weg, den die EU geht, heftig zu protestieren.

Graz, 4.12.2022, W.Friedhuber