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[Solidarwerkstatt] Rundbrief 15/22: Neutralität, Friedensbewegung, Überwachungsstaat u.v.a.m

Bloged in Allgemein,Krise,Protest by friedi Dienstag August 16, 2022
Werkstatt-Rundbrief 15/2022
https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-15-2022

Nachfolgend die Themenübersicht.

1) Neutralität und Friedensbewegung

a) Anfang oder Ende der Epoche der Kriege?

„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 24. Februar. Gut, das tun wir in einem gewissen Sinne immer. Was genau gemeint war, präzisierte der deutsche Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar, in dem er von einer „Zeitenwende“ sprach. Der Angriff Russlands markiere eine historische Zäsur. Nach einer Epoche des Friedens habe Putin eine Epoche des Kriegs eingeläutet. Fast alle führenden westlichen Politiker*innen und der Großteil der Kommentator*innen pflichten im Chor bei. Bei nüchterner Betrachtung stellt sich jedoch die Frage: Auf welchem fernen Stern haben diese Leute die letzten Jahrzehnte verbracht?
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b) Aufruf: „Die Waffen nieder – Ja zur Neutralität!“

Aufruf der Solidarwerkstatt Österreich für den 26. Oktober 2022, des
67. Jahrestages der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität Österreichs!
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c) Die Kriegslogik durchbrechen!

SozialdemokratInnen gründen Initiative „Aktiv neutral für Frieden, Sicherheit und Souveränität“. Sie fordern, Neutralität und Friedenspolitik wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Ein Bericht von David Stockinger, einer der Aktivisten dieser Initiative.
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d) „Hoch die Löhne – runter die Waffen!“

In Italien blockierten im Frühjahr Gewerkschaften und Friedensbewegung die Auslieferung von Waffen an die Ukraine.
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e) Solidarwerkstatt-Dossier zum Ukraine-Krieg: „Die Waffen nieder!“

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2) Hiroshima und Nagasaki mahnen! – „Zeitenwende“ als gefährliche Drohung

Der 27. Februar 2022, also jener Sonntag, an welchem der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zum Ukraine Krieg zusammentrat und der SPD-Kanzler Scholz eine „Zeitenwende“ regelrecht proklamierte, wird wohl als jenes Datum in die Geschichtsschreibung eingehen, seit welchem die hemmungslose Militarisierung und regelrechte Kriegstreiberei, vor allem in Deutschland aber auch EU-weit gesellschaftsfähig gemacht werden sollte.
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3) Krieg und Klimafolgen

a) Krieg ist, neben dem damit verbundenen direkten Leid, auch katastrophal für den Klimaschutz

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b) Wirtschaftskrieg contra Frieden und Klimaschutz!

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4) Überwachungsstaat:

EU will digitales Briefgeheimnis abschaffen
Die EU-Kommission legt einen Verordnungsentwurf zur anlasslosen Massenüberwachung unserer gesamten digitalen Kommunikation in Echtzeit vor.
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5) Wichtiger Erfolg:

Heuer zum ersten Mal keine Landesförderungen für rechtsextreme Burschenschaften in OÖ!
Seit einigen Jahren mobilisiert die Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam mit dem OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus gegen die Subventionierung der rechtsextremen Burschenschaften durch die OÖ Landesregierung. Dieses Engagement zeigt nun Wirkung.
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Hinweis: Mahnwache gegen Rechtsextremismus anlässlich des bundesweiten „Burschentag“ des Pennälerrings in Wels
Donnerstag, 15. September 2022, 18.30 Uhr
Minoritenplatz Wels

 

6) Inflationsbekämpfung:

Umverteilung und Armutsbekämpfung jetzt!
Angesichts der steigenden Teuerung sind Umverteilung und Armutsbekämpfung jetzt dringlicher denn je. Ein Forderungspapier der Solidarwerkstatt Österreich.
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7) Strategischer Kompass

– „Quantensprung“ der EU-Militarisierung
Mit dem im März 2022 beschlossenen „Strategischen Kompass“ will die EU einen „Quantensprung“ bei Aufrüstung und Kriegsfähigmachung vollziehen. Denn: Die EU „muss sich als geostrategischer Akteur der obersten Kategorie begreifen.“ (Josep Borrell)
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8) Werkstatt-Radio:

„Tatsächlich ist der Antisemitismus einer der gefährlichsten Bewegungen unserer Zeit.“ (Hannah Arendt) – Teil 1
Sendung hören

9) Gaza: Offener Brief an den israelischen Botschafter in Wien

Aus Anlass der aktuellen Eskalation in Gaza: Offener Brief von Karl Helmreich, aktiv in der Palästina Solidarität Österreich, an den israelischen Botschaft in Wien
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10) Weitere Hinweise

Werkstatt-Blatt (Zeitung der Solidarwerkstatt Österreich)
Ein kostenloses Probeexemplar des aktuellen Werkstatt-Blatt (siehe Inhaltsverzeichnis) kann bestellt werden bei: office@solidarwerkstatt.at
Ein 10-Nummern-Abo kostet Euro 12,-; ein 5-Nummern-Abo Euro 7,-

Weitere Termine:

  • 25. August 2022: Online-Vortrag und Diskussion „Transithölle Oberösterreich“ > Weiterlesen
  • 27. August 2022: Solidarwerkstatt-Arbeitsplantag, Linz > Weiterlesen
  • 3./4. September 2022: Informationsstand der Solidarwerkstatt Österreich beim Volksstimmefest, Wien > Weiterlesen
  • 9. bis 11. September 2022: Seminar „Imperialismus heute“, Rotheau > Weiterlesen
  • 24. September 2022: 29. ord. Vollversammlung der Solidarwerkstatt Österreich, Wien > Weiterlesen

Sonstiges

Video zum Gedenken an Lisa-Maria Kellermayr > Nachschauen

SOLiNZ – Solidarisches Linz – Online-Zeitung der Solidarwerkstatt-Kommunalgruppe Linz > Weiterlesen

Einleitung der Volksbefragung „Kein Geld der Stadt Linz für die A26-Bahnhofsautobahn!“ unterstützen! > Weiterlesen

Afrika – Exkursionen an den Rändern des Weltsystems: Die allwöchentlichen Folgeartikel > Weiterlesen

Weitere Termine und Hinweise unter www.solidarwerkstatt.at

Rückmeldungen und Bestellungen an: office@solidarwerkstatt.at

Kommentare	»
  1. es ist „merkwürdig“ wenn der grüne zivildiener werner kogler in den sommergesprächen (ref. kleine zeitung, 16.08.2022, s.3) betont er würde zur waffe greifen.

    zum gedenken an lisa-maria kellermayr erlaube ich mir meine subjektive meinung kundzutun. ihren fall empfinde ich tragisch und traurig, solches darf nicht passieren, nur ambivalent dazu sollte erinnert werden, dass die ärztin mit ihren vergangenen öffentlichen äusserungen impfungskritische menschen sehr stark stigmatisiert hatte, was natürlich keinen grund für das traurige geschehen darstellen kann.

    Trackback by kurt strohmaier 16. August 2022 13:10

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