LINKEstmk 

Unreformierbar und EU-rechtswidrig:
Energiecharta-Vertrag gefährdet die Energiewende

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„Mit immer mehr Geld und Waffen machen die USA den Krieg in der Ukraine zu ihrem eigenen.“ (Lost in Europe)

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Dieser Krieg ist nicht unser Krieg!

Von Hannes Hofbauer

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„Die EU ändert ‘mal wieder ihr Narrativ – es wird ernst [Anm. Fri.: mit dem Krieg].“ (Lost in Europe)

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Frau von der Leyen hat Wolodymyr Selenskyj einen Fragebogen als Grundlage zur beschleunigten Aufnahme in die EU gegeben.

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Der Sanktionskrieg des Westens gegen Russland nimmt selbstmörderische Dimension an.

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Themen:

• 16.4.22 Infotisch Palästinasolidarität
• 29.4.22 Erkundungstour Stadtentwicklung Wien (S80)
• Nein zur Eingreiftruppe

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Eine positive Überraschung war, dass österreichs Kanzler Nehammer nun zu Putin reist, denn Friede kann nur durch Diplomatie erreicht werden. Allerding scheint die EU und die NATO einen langen Krieg zu wollen – wie die Äußerungen des EU-Diplomaten Josep Borell nahe legen.

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Stabilitätsversprechen – gebroche! Versprechen keine Schuldenunion zu sein – gebrochen! Nun wird auch das Versprechen, keine Kriegsunion zu sein durch Waffenlieferungen gebrochen! Eigentlich müsste über diese EU schon längst wieder eine Volksabstimmung über den Verbleib Österreichs erfolgen – zu groß sind die Abweichungen vom Beitrittsvertrag! Vor allem jetzt, wo die EU praktisch auf Seite der Ukraine in den Krieg zieht.

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Die EU legt sich nun auch mit China an – die EU begiebt sich damit vollständig in die Hand der USA

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Erst sollten sie einen Einmarsch verhindern – durch Abschreckung. Dann sollten sie den Krieg stoppen. Doch nun dämmert der EU, dass die Sanktionen nicht wie gewünscht wirken – und sogar zum Boomerang werden können (ebo)

Österreich macht nun bei der EU-Eingreiftruppe mit – diese Nachricht war über den OFR zu lesen. Ohne weitere Details zu kennen, habe ich, Friedi, meinen Protest dagegen dem Bundeskanzleramt übermittelt.

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Man könnte sagen, die EU hat alle Vertragsklauseln seit dem Beitritt gebrochen – und nun liefert sie auch noch Waffen in ein Kriegsgebiet.

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Es ist unglaublich, was aktuell läuft. Selbst Zwergstaaten die neutral sein sollten – ereifern sich in Kriegsrhetorik.

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Mich ergreift blankes Entsetze darüber, was derzeit politisch abläuft. Dieses Entsetzen beschränkt sich nicht nur auf die russische Kriegserklärung an die Ukraine – sondern ist auch durch die Reaktion der EU begründet.

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Ob Sanktionen gegen Russland, ob Ankündigungen für die Ukraine – die Politik der EU wird immer mehr von der NATO festgelegt.

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Die EU treibt Handel mit Produkten, die in illegal besetzten Gebieten produziert werden. Dagegen richtet sich nun eine Europäische Bürgerinitiative.

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PROTEST-KUNDGEBUNG: NEIN zur EU-Taxonomie-Verordnung
am: Do., 17.2.2022, 10.00 Uhr.
Ort: Gegenüber dem Haus der Europäischen Union (Wipplingerstraße 34, 1010 Wien), rechts von der Börse in der Nebenfahrbahn der Wipplingerstraße.

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Momentan erreicht die Kriegshetze gegen Russland ihren Höhepunkt. Diese Hetze wurde schon begonnen, als der Warschauer Pakt aufgelöst wurde. Ein Grund für diese Kriegshetze ist im Erdöl und Erdgas zu suchen, dessen Markt von der USA beherrscht wird. Rainer Brunath fasst diese Motivation zusammen.

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Am Donnerstag, 17. Februar 2022, 10.00 – 11.30
Kundgebung/Presseaktion vor dem Haus der EU, Wipplingerstraße 34, 1010 Wien

Kein Geld aus Österreich für die Atomindustrie – Raus aus Euratom!

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eID: Personenkennziffern, zwang zum Handy u.a.m. das soll die kommede Reform der eID bringen.

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Während sich Deutschland und Frankreich um Dialog mit Russland bemühen, prescht EU-Chefin von der Leyen mit Kriegsvorbereitungen vor. Sie will mehr US-Flüssiggas kaufen – und kündigt einen Deal mit US-Präsident Biden an.(Lost in Europe )

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• Nein zur Impfpflicht
• Ukraine – wer bedroht wen?
• EU will Atom als „grün“

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Othmar Karas, ÖVP-Politiker aus Österreich und nun „glühender Europäer“ will gegen Russland „hart“ vorgehen.

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„Europa macht sich zum Handlanger der amerikanischen Großmacht/Expansionspolitik. Es
lebt in der Ambivalenz zwischen der politischen Abhängigkeit von den USA und der
wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland und hat somit eine Statistenrolle zugewiesen
bekommen.“(Ukraine )

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UNTERSTÜTZUNGSMOBILISATION FÜR MALI
Samstag 22.01.2022 um 15
Mariahilferstrasse 8, 1060 Wien (Platz der Menschenrechte)
https://facebook.com/events/s/internationale-unterstutzungsm/258231833102583/

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Russland verstärkt seine Truppen an der Grenze zur Ukraine, nachdem die NATO immer weiter vorrückt – die Reaktion Europas: Sanktionsdrohungen.

Israel bombardiert Gaza und Häfen in Syrien – die Reaktion Europas: Stillschweigen.

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Wenn man die aktuelle Berichterstattung über den Konflikt USA vs. Russland betrachtet, so drängt sich unmittelbar der Verdacht auf, dass es nur darum geht, den Machtbereich der USA zu erhalten.

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Die Preise steigen – und darauf kommen Forderung nach Lohnerhöhung – ein Prozess, der allgemein als Inflation bezeichnet wird. Ist aber die Bezeichnung Verteuerung nicht korrekter?

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