LINKEstmk 

(1) Volksbegehren: Sensibilisierung einer breiten Öffentlichkeit für die Probleme der Arbeitslosigkeit 
86.217 Menschen haben das Volksbegehren Arbeitslosengeld Rauf unterstützt. Damit bleibt das Volksbegehren wohl unter der notwendigen Anzahl von 100 000 Unterstützer*innen für eine zwingende parlamentarische Behandlung. Die Initiator*innen des Volksbegehrens meinen aber, dass dennoch 86.217 Unterstützungserklärungen nicht unberücksichtigt bleiben und im Papierkorb landen dürfen.
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(2) Befreiungsfeiern Mauthausen/Staatsvertrags-Tag am 15. Mai 2022:
Die Waffen nieder! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
„Nicht andere ausladen! Die eigenen Verpflichtungen aus der Geschichte ernst nehmen!“
Die Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen am 15. Mai fallen heuer mit dem 67. Jahrestag der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages zusammen. Die Solidarwerkstatt Österreich wird die Teilnahme an den Gedenkfeierlichkeiten daher mit Kranzniederlegungen bei den Denkmälern der Sowjetunion und Frankreichs verbinden – stellvertretend für alle Signatarstaaten des Österreichischen Staatsvertrags. Antifaschismus, Staatsvertrag und Neutralität sind untrennbar miteinander verbunden. Sie sind die – bedrohten – Gründungspfeiler der 2. Republik. Hier der Aufruf der Solidarwerkstatt Österreich.
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> Programm der Befreiungsfeiern 2022 > siehe hier
> Kurzvideo von der Befreiungsfeier in Mauthausen 2021 > Zum Nachschauen

(3) EU-Militarisierung: Immerwährende Neutralität statt dauerhafte Neutralitätslüge!
Im vergangenen Jahr gingen 7.340 Militärtransporte vor allem von NATO/EU-Staaten durch Österreich, 1.049 fremden Militärmaschinen überflogen österreichisches Territorium. Die Regierung setzt die seit dem EU-Beitritt eingeschlagene Politik fort, die scheibchenweise Entsorgung der immerwährenden Neutralität durch Lügen und Halbwahrheiten zu tarnen.
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(4) Offener Brief: „Jetzt mehr Geld für Elementarbildung sicherstellen!“
Eine Vielzahl von Organisationen, darunter die Solidarwerkstatt Österreich, fordern in einem Offenen Brief von Bund, Ländern und Gemeinden, sofort mehr Geld für die Elementarbildung sicherzustellen. Denn wer auf Kosten unserer Jüngsten spart, vergeudet unsere Zukunft.
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> „Die Arbeit mit unseren Jüngsten ist MehrWert“ – Faltblatt der Solidarwerkstatt Österreich > Zum Herunterladen
> Ab 2023 wieder unter der Knute des EU-Fiskalpakts? > Weiterlesen

(5) Werkstatt-Radio: Raus! … Ist Wohnen k/ein Gründbedürfnis?
Eine Spirale setzt sich für alle Wohnungssuchenden, aber auch für alle Mietenden in Gang: Bestand wird an Investoren verkauft, Mieten steigen und Wohnen wird flächendeckend zum nicht leistbaren Luxus. Wieso? Wir gehen in dieser Sendung diesem brisanten Thema nach und fragen dabei: Ist leistbares Wohnen kein Grundbedürfnis!?
Zum Nachhören

(6) Palästinensische Reporterin Shireen Abu Akleh von israelischen Soldaten erschossen
Soldaten der israelischen Armee haben bei einer Razzia in Jenin (Westjordanland) die bekannte palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh erschossen. Da unsere Medien über den Israel-Palästina-Konflikt zumeist höchst einseitig berichten, bringen wir hier die Presseerklärung der Vertretung Palästinas in Wien in vollem Wortlaut.
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(7) Weitere Hinweise:

Es können wieder PACE-Fahnen bestellt werden! > Weiterlesen
„Die Waffen nieder! – Solidarwerkstatt-Dossier zum Ukraine-Krieg > Weiterlesen
Petition „Weg mit dem Deckel – Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin!“ > hier online unterstützen!
Einleitung der Volksbefragung „Kein Geld der Stadt Linz für die A26-Bahnhofsautobahn!“ > jetzt auch online unterschreiben!

Rückmeldungen an: office@solidarwerkstatt.at