Mein Protest gegen die Teilnahme Österreichs an der EU-Eingreiftruppe
Österreich macht nun bei der EU-Eingreiftruppe mit – diese Nachricht war über den OFR zu lesen. Ohne weitere Details zu kennen, habe ich, Friedi, meinen Protest dagegen dem Bundeskanzleramt übermittelt.
Sehr geehrtes Bundeskanzleramt und sehr geehrter Verfassungsschutz!
ORF meldete am 21.3.2022, dass laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Österreich bei der EU Eingreiftruppe mitmacht.
Falls dieses “Mitmachen” mehr ist, als eine Kontaktperson, erhebe ich dagegen meinen heftigen Protest.
Begründung:
Das Mitmachen bei einer militärischen Struktur, deren autonome Entscheidungsinstanz nicht in Österreich liegt, widerspricht in meinem Verständnis der österreichischen Souveränität.
Auch sehe ich – anders als die Frau Minister – sehr wohl eine Verletzung der Neutralität im Einsatzfall, weil eben die Kommandostruktur außerhalb der österreichischen Institutionen liegt.
Aus meiner Sicht verletzt diese Teilnahme also die Bundesverfassung.
Vor einer Zustimmung zur Teilnahme an dieser Eingreiftruppe hätte in Österreich eine Volksabstimmung durchgeführt werden müssen.
In diesem Sinne erhebe ich meine Protest gegen dieses Vorgehen.
Ich ersuche dringend, vor einer etwaigen endgültigen Unterzeichnung zum Beitritt zu dieser EU-Eingreiftruppe zumindest eine Volksabstimmung zu veranlassen.
Hochachtungsvoll
Wolfgang Friedhuber
ich schließe mich vollinhaltlich der feststellung von friedi an !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Trackback by kurt strohmaier 24. März 2022 18:35