EU – Union der enttäuschten Versprechungen
Man könnte sagen, die EU hat alle Vertragsklauseln seit dem Beitritt gebrochen – und nun liefert sie auch noch Waffen in ein Kriegsgebiet.
Einige der nun gebrochenen Versprechen waren sogar Bestandteil der Beitrittsverträge für Österreich – und einige der gebrochenen Punkte waren sogar so schwerwiegend, dass in Österreich eine Volksabstimmung hätte durchgeführt werden müssen – aber das ist für mich eines der gravierendsten gebrochenen Versprchen: Die EU – und ihre lokalen Politiker scheren sich zusehnds kaum um Gesetze, wenn es ihnen nicht in den Kram passt (zur Erinnerung – die Gründungsverträge: https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/principles-and-values/founding-agreements_de ). Natürlich kann man nicht von einem „Vertragsbruch“ sprechen – gefinkelte Juristen drechseln da ja so, dass alles rechtes ist.
Die Empfindung sagt aber ganz klar: Versprechen – gebrochen!
Versprochen: Währungsstabilität
- nun haben wir 5% Inflation – Tendenz steigend
Versprochen: Keine gemeinschaftlichen Schulden
- Nun haben wir Gemeinschaftsschulden – angeblich wegen Corona, die nächste Tranche von gemeinsamen Schulden werden von Frankreich und Italien schon gefordert. Die im Target 2 Verfahren versteckten Verschuldungen noch gar nicht gerechnet – auch nicht die Tricks zur Eurorettung.
Versprochen: Friedenssicherung
- Nun liefert die EU Waffen in ein kriegsführendes Land und ergreift Partei für eine der kriegsführenden Länder. Praktisch ist die EU damit Teil der NATO-Strategie.
- Statt ein friedliche kontinentweite Wirtschaftsentwicklung fördert die EU nun den Konflikt mit Russland und gefährdet damit die wirtschaftliche Entwicklung Europas.
Versprochen: Unsere Neutralität bleibt aufrecht
- Wie gerade jetzt im Ukrainekonflikt zu sehen ist, müssen wir uns dem EU-Diktat der Parteinahme anschließen. Österreichische Politiker werben auch schon für einen NATO-Beitritt Österreichs.
All diese Vorgänge über das Versagen der Union sind nicht neu. Ich erinnere nur daran, dass in der Agenda 2010 (Lissabon-Strategie) der EU stand, dass Europa zum dynamischsten und wirtschaftlichsten Raum der Welt bis 2010 entwickelt wird (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Lissabon-Strategie ; der deutsche Originaltext ist leider nicht leicht zu finden). Nun: 2009 hatten wir die größte bis dahin bekannte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit.
Und nun, mit der aktuellen Politik im Auftrag der NATO geht es munter weiter bergabe – Handelsbeziehungen mit Russland zerstört, Handelsbeziehungen mit China gestört – Rohstoffkrise – Energiekrise – Finanzkrise usw. usw.
Die Alternative wäre gewesen: Kein Krieg! Prosperierender Wirtschaftsraum Eurasien! Russland wollte es, China wollte es – aber die USA ist dagegen – und Europa ???
Ich glaube – zumindest die österreichischen Politiker (und auch die deutschen) haben andere Herren als ihren demokratischen Souverän … weil diesem Souverän droht nun bald Sack und Asche bei dieser Politik!
Graz, 11.3.2022, W.Friedhuber
und die medien jubeln zu diesem zustand und sehen sich immer noch als 4. säule der demokratie…….
Trackback by kurt strohmaier 12. März 2022 18:45