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[Epicenter.works] EU-Chat-Kontrolle: Es geht ans Eingemachte

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Donnerstag Mai 26, 2022

Epicenter.works hat die Auswirkungen der von der EU geplanten Chat-Kontrolle analysiert:
durchskaliert und analysiert. Gegen die anlasslose Massenüberwachung wurde eine Petition aufgelegt.

 

Wir wollen auch aus Österreich ein klares und lautes Zeichen an die EU-Kommission senden, dass dieses Gesetz eine sehr schlechte Idee ist und wir massive Kritik daran üben. Justizministerin Alma Zadić äußerte sich bereits kritisch: „Grund- und Freiheitsrechte müssen auch im digitalen Raum gelten! Anlasslose Massenüberwachung soll es nicht geben“! Das Bundesinnenministerium prüft den Vorschlag aktuell noch!

 

Weiters wollen wir über das Thema öffentlich diskutieren. Am 03. Juni 2022 wird es im Wiener Burgkino eine Paneldiskussion zum EU-Vorschlag geben. Kommt zahlreich vorbei und diskutiert mit. Details dazu im nächsten Absatz. Im folgenden Link könnt ihr schon mal die Petition unterzeichnen.

 

 

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