Epicenter.works hat die Auswirkungen der von der EU geplanten Chat-Kontrolle analysiert:
durchskaliert und analysiert. Gegen die anlasslose Massenüberwachung wurde eine Petition aufgelegt.
Wir wollen auch aus Österreich ein klares und lautes Zeichen an die EU-Kommission senden, dass dieses Gesetz eine sehr schlechte Idee ist und wir massive Kritik daran üben. Justizministerin Alma Zadić äußerte sich bereits kritisch: „Grund- und Freiheitsrechte müssen auch im digitalen Raum gelten! Anlasslose Massenüberwachung soll es nicht geben“! Das Bundesinnenministerium prüft den Vorschlag aktuell noch! |
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Weiters wollen wir über das Thema öffentlich diskutieren. Am 03. Juni 2022 wird es im Wiener Burgkino eine Paneldiskussion zum EU-Vorschlag geben. Kommt zahlreich vorbei und diskutiert mit. Details dazu im nächsten Absatz. Im folgenden Link könnt ihr schon mal die Petition unterzeichnen.
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