Liebe „unsere“ Politiker: Stoppt sofort die unsinnige Hetze gegen Russland!
Dass die USA höchst interessiert ist, die Krise in Europa zu schüren ist klar, aber „unsere“ Politiker!?
Nun will man Prüfen, ob Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine verübt und Russland anklagen (siehe:https://orf.at/stories/3251535/ ).
Liebe Politiker: Ihr desavoiert damit die internationalen Gremine!
Wenn nun UNO und der Den Haager Gerichtshof zu us-politischen Erfüllungsgehilfen degradiert werden, wird die Welt nicht sicherer.
Nach den überzogenen Sanktionen der EU gegen Russland, den unappetitlichen Waffelieferungen an eine kriegsführende Partei, soll nun auch die internationalen Organisationen in dieses unappetitliche Spiel mit eingebunden werden?
Liebe Politiker: Seid ihr verrückt? Wollt ihr wirklich die Welt in einen großen Weltbrand stürzen – nur weil ihr glaube, persönlich gut davon zu kommen (überhaupt unser Partner übern großen Teich)?
Russland zum aktuellen Zeitpunkt – also zu einem Zeitpunkt wo die Lage gar nicht klar ist – Kriegsverbrechen anzuklagen – das ist wohl die Spitze der Provokation – und das, wo die ukrainische Regierung sich verhält wie ein Gangsterhaufen und die Zivilbevölkerung mit Molotow-Kocktails auf Soldaten losgehen lässt, ihre Bevölkerung nicht schützt, umzingelte Städte statt zu übergebe in einen sinnlosen Partisanenkampf schickt!
Liebe „unsere“ Politiker, seid ihr verrückt, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zur Befriedigung nationalistischer ukrainischer Interessen zu opfern – nur weil es dem US-Imperium gut in den Kram passt?
Liebe „unsere“ Politiker: Warum handelt ihr gegen unsere Interessen?
Graz, 7.3.2022, W.Friedhuber
dem kommentar oder besser dem appell von w. friedhuber ist absolut beizupflichten.
der den haager gerichtshof ist ja ein handlanger der nato, siehe die schauprozesse gegen den milosevic.
wer es nicht glauben will, die protokolle dazu sind im netz leicht aufzufinden. wer es verkürzt will, kann ja bei „germinal civikov, Der Milosevic-Prozess: Bericht eines Beobachters, promedia verlag 2013“ nachblättern.
Trackback by kurt strohmaier 13. März 2022 19:56
So richtig es ist, gegen die irre Kriegspolitik der EU aufzustehen, so vermisse ich doch ALLGEMEINERE friedensppolitische Argumente. Ebenso rechtsstaatliche wie, dass im westlichen Modell parlamentarischer Demokratie doch nur aufgrund ALLGEMEINER Gesetze gehandelt werden darf, die für ALLE gleichermaßen gelten.
Sanktionen wäre also nach allgemeinen Kriterien in einem rechtsstaatlichen Verfahren bei ALLEN Konflikten gleichermaßen anzuwenden. Auch die ZWECKMÄSSIGKEIT; ebenfalls ein Verfassungsgrundsatz neben RECHTSSTAATLIKCHKEIT und dem GLEICHBEHANDLUNGSSATZ wäre zu gewährleisten.
Es war übrigens der später als „Nazikronjurist“ bezeichnete Carl Schmitt, der als das Wesen der Politik die Einteilung in „Freund“ und „Feind“ definierte. Die Faschisierung der Politik durch die Kriege der EU und USA sollte vielleicht auch einmal klar beim Namen genannt werden.
Die EU hat übrigens schon 2014 völkerrechtswidrig einen von Nationalisten und Neonazis angeführten gewaltsamen Putsch in der Ukraine unterstützt (Auftragsmassenmord vom Euromaidan nach wie vor ungeklärt!) um den Anschluss der Ukraine an den Westen via EU-Handelsvertrag durchzusetzen. Die wirtschaftlichen Interessen der EU sind doch so offensichtlich und sollten auch thematisiert werden!
Wie so oft: Its Economy, stupid!
https://www.ceps.eu/ceps-publications/eu-ukraine-association-agreement-and-deep-and-comprehensive-free-trade-area-new-legal/
Kapitalismus und Krieg/Faschismus gehören zusammen, das haben schon Horkheimer, Adorno, Brecht usw. angesprochen.
Und schon Hannah Arendt warnte in „Persönliche Verantwortung in einer Diktatur“, dass jene, die das (scheinbar) kleinere Übel wählen, rasch vergessen, dass sie ein Übel wählen.
Wie schon Helmut Michael Vogel in den 80er Jahren in „Strategien des Pazifismus“ fest stellt, kann es für Pazifisten in der Frage ob mensch Frieden oder Krieg unterstützt, keine moralische Neutralität geben. Die grundlegende Frage ist nämlich, ob ich Krieg als Mittel der (Herrschafts)Politik akzeptiere oder nicht, und eben nicht, welche Kriegspartei scheinbar das kleinere Übel ist.
Mein Großvater väterlicherseits, der am Land lebend stets gegen die Nazis war, hat in seinem letzten Brief aus Stalingrad unmissverständlich geschrieben: „Es gibt nichts schlimmeres als den Krieg“. Und sich über die Bauern beklagt, die leicht für die Nazis sein können, weil sie ja nicht aufs Schlachtfeld mussten.
Der politische Alzheimer scheint leider auch weite Teile der Restlinken befallen zu haben.
Trackback by Martin 20. Oktober 2023 10:27