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Die EU bricht immer mehr Vertragsregeln – sie wird zum politische Arm der NATO

Bloged in Krise,Protest by friedi Sonntag April 10, 2022

Stabilitätsversprechen – gebroche! Versprechen keine Schuldenunion zu sein – gebrochen! Nun wird auch das Versprechen, keine Kriegsunion zu sein durch Waffenlieferungen gebrochen! Eigentlich müsste über diese EU schon längst wieder eine Volksabstimmung über den Verbleib Österreichs erfolgen – zu groß sind die Abweichungen vom Beitrittsvertrag! Vor allem jetzt, wo die EU praktisch auf Seite der Ukraine in den Krieg zieht.

Lost in EUrope titelt:

Mit Sanktionen in die Sackgasse, mit von der Leyen in den Krieg – und Nato goes global

Da verspricht Frau von der Leyen einen „Blitzbeitritt in die EU“ für die Ukraine! (siehe ebo)

Wie das? Gab es nicht früher einmal ein Regelwerk für den Beitritt? Etwa: stabilen Finanzhaushalt, Rechtsstaatlichkeit usw.? Ist all dies in der bombardierten und sich im Krieg befindlichen Ukraine plötzlich gegeben?

Die EU bricht alle ihre Regeln und verliert daher die Grundlage für ihre Zustimmung in den einzelen Staaten. Österreich ist durch die EU nun  plötzlich seine Neutralität los – wird eingebunden in ein EU-Heer – und dieses EU-Heer ist praktisch Bestandteil der NATO.

Leider spielen die österreichischen Politiker (auch die GRÜNEn) da mit. Eigentlich müsste ein lauter Aufschrei durch Österreich gehen, dass dieses Vorgehen der EU-Gremine einen Bruch der EU-Verträge darstellt und damit eigentlich ein Austrittsgrund für Österreich wäre (oder zumindest eine Reihe von Volksabstimmungen erfordern würde).

Aber: Verträge und Rechtstaatlichkeit spielen aunscheinend keine Rolle, wenn us-amerikanische Interessen verwirklicht werden sollen – von den französischen Interessen ganz zu schweigen.

Plötzlich liefern die EU-Staaten Waffen in ein Kriegsgebiet; plötzlich ist Atom-Strom „grün“, plötzlich ist Neutralität obsolet; plötzlich kommt eine riesige Inflationswelle auf uns zu – alles zum Nutzen imperialer Interessen und zum Schaden der Bevölkerung.

Und „unsere“  Politiker spielen freudig mit – endlich sind sie „wichtig“ und müssen sich nicht mit den Niederungen des Alltags befassen.

Warum schreit da die Bevölkerung nicht auf? Die Medienkampagnen sind zwar massiv und die Zensur auch, aber es ist doch so viel zu erkennen, dass diese Politik nicht zu unseren Vorteil ist.

  • Schluss mit der Kriegstreiberei!
  • Keine Waffen in Kriegsgebiete!
  • Schluss mit den Vertragsbrüchen der EU!
  • Schluss mit der Schulden- und Kriegs- Union!
  • Her mit einer geordneten Budgetpolitik!
  • Wiederherstellung der vollen Neutralität für Österreich!
  • Her mit einer Politik des Friedens!

Graz, 10.4.2022, W.Friedhuber

Kommentare	»
  1. dem ist absolut als kategorischer imperativ zuzustimmen !!!!!

    Trackback by kurt strohmaier 10. April 2022 12:21

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