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Das Versagen der EU-Politik

Bloged in Allgemein by friedi Freitag Juni 10, 2022

Die Außenpolitik der EU wird im Bestreben von EU-Eigenständigkeit und US-Diktat zerrieben.

Hat US-Präsident Biden schon die EU-Verhandlungen zur Ukrainekrise kalt gestellt – so passiert das aktuell auch mit dem letzten außenpolitischen Erfolg der EU – mit dem Iran-Abkommen.

Lost in Europe schreibt:

Das Atomabkommen mit Iran war einer der wenigen außenpolitischen Erfolge der EU. Dort wollte Brüssel zeigen, was man mit “Soft power” erreichen kann.

Doch dann kam US-Präsident Trump – und hat das Abkommen in Stücke gerissen und der EU mit Sanktionen gedroht. Jetzt droht das endgültige Aus. (lost in europe, 9.6.2022)

Bei dieser politischen Ohnmacht wird es verständlich, dass sich die Machtbestrebungen der EU-Granden in innereuropäischer Regulierungswut äußern. Ausenpolitisch bestimmt die USA was die EU darf – da bleiben nur die EU-Bürger als Machtbereich.

Aber auch da beginnt sich Widerstand zu regen (Stichwort: Polen, Ungarn usw.). Aber solange bei den Nettozahlern noch etwas zu holen ist, akzeptiert man diese Störenfriede. Letztendlich bestimmt aber auch in diesem Bereich die USA was – etwa Deutschand – zu zahlen hat (durch Schadensersatzforderung, Aufrüstungsforderungen, Kriegsunterstützung usw.)

– Und falls die USA im Moment nichts an Finanzen benötigt, haben wir ja noch Frankreich, Italien, Polen usw. die sich als Geldempfänger anbieten. Selbst nach 30 Jahren EU ist das Nord-Südgefälle nicht bereinigt – also auch ein Scheitern der innereurpäischen Politik ist nicht zu bestreiten.

Außenpolitisch nichts als Kosten – innenpolitisch nichts als Kosten: Politik in der EU ist eben kein wirklicher Gestaltungsraum – zu dominant sind da die Interessenten.

Graz, 10.6.2022, W.Friedhuber

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