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Es ist unglaublich, was aktuell läuft. Selbst Zwergstaaten die neutral sein sollten – ereifern sich in Kriegsrhetorik.

„Wien kontert Moskau nach scharfer Kritik“ ( https://orf.at/stories/3251387/) titelt etwa ORF. Auslöser der Kritik Moskaus waren die russlandfeindlichen Äußerungen von Nehammer und Schallenberg – beide ÖVP – der eine Kanzler der Andere Außenminister von Österreich.

Österreich ist neutral – aber das schert die ÖVP recht wenig – sie will wieder „mächtig“ sein – kann sie es nicht bei den Wählern so will sie es auf der Weltbühne – siehe etwa auch die Aussagen von Ottmar Karas – ebenfalls ÖVP (siehe: https://othmar-karas.at/ukraine/ ) der eindeutig für die Ukraine Partei ergreift.

Propaganda wohin man schaut – Kriegshetze eben!

Aktuell haben wir das „Vergnügen“ mitzuerleben, wie Hetze und Propaganda funktioniert – und das auch oder gerade in Österreich. Die NATO gibt vor – die EU-Gremien setzen um und die österreichische Polit- und Medienlandschaft exekutiert den Schmarren.

Im Morgenjournal des ORF wurde heute berichtet, dass das Vertrauen in die Medien in Österreich wieder steigt – gerade wegen der Ukraine-Berichte.

Wie das? Sind viele der Österreicher nicht mehr in der Lage, den Inhalt der Meldungen zu verstehen, oder habe sie ein so kurzes Gedächtnis, dass sie die Ereignisse vor ein paar Jahren komplett vergessen haben.

Als Beispiel:

In der Kronenzeitung vom 6.März 2022 wird auf Seite drei der österreichische Außenminister Schallenberg mit folgender Aussage zitiert:

„Aber wir sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechtes geht. Wir sind keineswegs neutral gegenüber Gewalt und wir werden nie schweigen, wenn die Souveränität eines Staates angegriffen wird.“ (Kronenzeitung, 6.3.2022, 3).

Dieses Österreich, mit seiner Regierung schweigt schon lange gegen alle Völkerrechtsbrüche, wenn es von NATO-affinen Kreisen angeordnet wird.

Angriff der NATO gegen Jugoslawien – schweigen; Angriff der USA-geführten Allianz gegen Irak – schweigen, Angriff der europäischen Staaten gegen Libyen – schweigen, Landraub durch Israel in Palästina – schweigen, Beschießung von Nachbarstaaten durch Israel – schweigen, Angriff der türkischen Armee in Syrien – schweigen – die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.

Und ja: Auch wenn russische oder armenische oder andere, den ehemaligen Ostblockstaaten Kriege geführt haben – etwa in Berg-Karabach – wo war da die Stimme Schallenbergs. OK – bei den raschen Ministerrochaden war Schallenberg ev. gerade auf einer anderen Position im Politspiel und hat – wie es in diesen Kreisen üblich ist – nichts gewusst und nichts gehört.

Und was ist mit den Staatsbürgern?

Nun – die haben die Regierung, die sie verdienten – zumindest die, die diese Machtmenschen wählen. Wie blind und blauäugig sich da viele geben, ist ebenfalls der Kornenzeitung zu entnehmen. Im „Das freie Wort“ dieses Blattes werden ja häufig die Glanzstücke dieser „Volksgesinnung“ gebracht.

Da schreibt etwa ein Herr Peter F. Lang aus Wien:

„Die Russen in ihrer Mehrheit wissen ja gar nicht, was da [die Ukraine ist gemeint] vor sich geht. Die Informationskampagne, die dort die unter Staatseinfluss stehenden Medien betreiben, haben vollen Erfolg“ (Kronenzeitung, Das freie Wort, Russland informieren, 6.3.2022, 47).

Wie kommt Herr Lang darauf, dass gerade er richtig Bescheid weiß? Allein wenn er die Meldungen – ob von Regierung oder von EU-Kommission – oder in den Medien durchdenkt, müsste er merken, dass diese ziemlich uniform – aber widersprüchlich sind – was ein eindeutiges Zeichen einer gleichgeschalteten Propaganda ist.

Ich habe in den österreichischen und deutschen „seriösen“ Medien noch kaum etwas gehört, gesehen oder gelesen, dass nicht bis auf die Ebene der Wortwahl höchst manipulativ war. Jede Aussage Putins wird als verrückt, manipulativ und unzulässige Drohung dargestellt – ganz egal, wie vernünftig die Aussage eigentlich wäre.

Aussagen Selenskyj hingegen werden als mutig, aufmunternd oder tapfer bezeichnet, egal wie unsinnig und menschenverachtend seine Aussage ist. Ob er die Menschen zu Molotow-Kocktailanschläge aufruft oder ob er ultimativ die Aufnahme in die EU fordert – alles wird von westlichen Medien und Politik bejubelt.

Die EU, die NATO und leide auch unsere Regierung fordern immer mehr Sanktionen gegen Russland, die EU liefert Waffen an die Ukraine – das verlängert nur den Krieg.

Die ukrainische Regierung ruft zum Kampf der Zivilisten in der Ukraine auf – nahezu ein Kriegsverbrechen! Auch der Herr Schallenberg schweigt dazu, obwohl er seine Stimme ja angeblich gegen jede Menschenrechtsverletzungen erhebt – aber anscheinend eben doch nur gegen die, wo die NATO die Erlaubnis dazu gibt.

Um es klar zu sagen: Jede Waffenlieferung des Westens in die Ukraine verlängert nur das sinnlose Töte. Jede Sanktion gegen Russland verhindert nur eine friedliche Welt. Weitere Unterstützung des ukrainischen Militärs erhöht nur die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf Europa – und zwar nicht, weil Putin so böse ist, sonder weil hier Nationalisten und andere Interessenten ein böses Spiel spielen – auch Selenskyj. Die ukrainische Regierung hätte die Aufgabe, ihre Bevölkerung vor Leid zu bewahren. Städte und Menschen zu schützen. Die ukrainische Regierung macht das Gegenteil. Sie hetzt die Bevölkerung – mit westlicher Unterstützung – in einen sinnlosen Partisanenkrieg, anstatt den Krieg zu beenden. Die ukrainische Regierung nutzt den Westen als Geldquelle und delegiert ihre Verantwortung auf die westlichen Nachbarländer. Statt die Bevölkerung zu versorgen, verlangt sie nun von der EU sogar, dass sie in den Luftkampf eingreifen soll – also selbst die Austragung des Konflikts wird delegiert. Was ist das für eine Regierung?

Ich sage es klar: Aus meiner Sicht müsste die Ukraine die Waffen strecken. Sie kann den Krieg nicht führen – sie hat nicht die Ressourcen dazu. Statt dessen versucht diese Regierung die Belastungen einfach abzuschieben. Die USA spielen da freudig mit – die sind ja an einen Dauerkonflikt EU gegen Russland wirtschaftlich höchst interessiert. Warum „unsere“ Politiker zu unserem Nachteil da amerikanische Politik betreiben – diese Frage sollte sich eigentlich jeder stellen

Graz, 6.3.2022, W.Friedhuber

Differenziertere Stimmen findet man leider nur Randmedien

Junge Welt: Gleiche Sicherheit für alle.

Die Leipziger Linke-Politiker Ekkehard Lieberam und Roland Wötzel haben zum Krieg in der Ukraine ein Diskussionspapier unter der Überschrift »Gleiche Sicherheit für alle statt Hochrüstung und NATO-Stärkung« entworfen, über das am Donnerstag abend im Liebknecht-Haus der Messestadt debattiert werden sollte. Darin heißt es:

Erstens: Es gibt kein Recht auf Krieg nach dem Völkerrecht. […]

Zweitens: Die Motivation für den Krieg ist die Negierung der Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation durch USA und NATO. […]

Drittens: Triebkraft hin zum Krieg war ebenfalls die Diskriminierung der nach dem Maidan-Putsch entstandenen zwei Volksrepubliken in der Ukraine. […]

Viertens: Die Ukraine-Krise ist seit langem eingebettet in militante Feindseligkeit gegen Russland, für die die USA verantwortlich sind.[…]

Fünftens: Die NATO hat 1999 mit dem »Kosovo-Krieg« einen gefährlichen Präzedenzfall für den Krieg Russlands geschaffen.[…]

Sechstens: Krieg als Mittel der Politik schafft keine Lösung der Sicherheitsprobleme.[…]

Zum Artikel der Jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/421927.gleiche-sicherheit-f

GGAK: Österreichs Herrschende und der Krieg in der Ukraine

Das offizielle Österreich gibt sich erschüttert über den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, verlangt den sofortigen Kriegsstopp, den Rückzug Russlands und sofortige Verhandlungen. […]

Aber sind diese Beteuerungen glaubhaft?

Seit Jahren gibt es Aufrüstungs-, Aufmarsch- und Angriffspläne gegen Osten von USA, NATO und EU, zum Teil in Konkurrenz zueinander – gerade was die Ukraine betrifft. […]

[D]as offiziell neutrale Österreich erklärt vom Bundespräsidenten Van der Bellen abwärts, von Bundeskanz-
ler Nehammer, Vizekanzler Kogler über Außenminister Schallenberg, Verteidigungsministerin Tanner, bis hin zur Umweltministerin Gewessler, dass WIR=EU Stärke zeigen müssen, dass WIR=EU aufrüsten müssen. [..]

Ganzer Beitrag als PDF: Österreich und der Krieg in der Ukraine

Einladung zum Treffen am 10.3. und 17.3.: FB_Schluss-mit-Krieg_HP