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[ATTAC ] Presseaussendung: Ausstieg aus Klimakiller-Verträge

Bloged in Krise,Protest by friedi Donnerstag Mai 12, 2022

Unreformierbar und EU-rechtswidrig:
Energiecharta-Vertrag gefährdet die Energiewende

Ein 7 Meter großes fossiles Monster aus der Vergangenheit hat auf seiner Reise quer durch Europa* am Wiener Karlsplatz Halt gemacht: Der ECT-Rex. Er symbolisiert den kaum bekannten Energiecharta-Vertrag (ECT). Dieser zwischenstaatliche Vertrag aus dem vorigen Jahrtausend ist ein wahrer Klimakiller: Wie Beispiele zeigen, gibt er fossilen Konzernen die Macht, Staaten mittels einer Paralleljustiz zu verklagen, wenn neue Gesetze zum Klimaschutz ihre Profite bedrohen. Das gefährdet die so dringend nötige Energiewende. Aktivist*innen von Attac Österreich haben daher gestern Abend vor der Wiener Karlskirche den Ausstieg Österreichs und weiterer EU-Staaten aus dem Vertrag gefordert.

Zum ATTAC-Artikel Fossiles 7-Meter-Monster in Wien

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