Othmar Karas, ÖVP-Politiker aus Österreich und nun „glühender Europäer“ will gegen Russland „hart“ vorgehen.

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„Europa macht sich zum Handlanger der amerikanischen Großmacht/Expansionspolitik. Es
lebt in der Ambivalenz zwischen der politischen Abhängigkeit von den USA und der
wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland und hat somit eine Statistenrolle zugewiesen
bekommen.“(Ukraine )

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UNTERSTÜTZUNGSMOBILISATION FÜR MALI
Samstag 22.01.2022 um 15
Mariahilferstrasse 8, 1060 Wien (Platz der Menschenrechte)
https://facebook.com/events/s/internationale-unterstutzungsm/258231833102583/

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Russland verstärkt seine Truppen an der Grenze zur Ukraine, nachdem die NATO immer weiter vorrückt – die Reaktion Europas: Sanktionsdrohungen.

Israel bombardiert Gaza und Häfen in Syrien – die Reaktion Europas: Stillschweigen.

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Wenn man die aktuelle Berichterstattung über den Konflikt USA vs. Russland betrachtet, so drängt sich unmittelbar der Verdacht auf, dass es nur darum geht, den Machtbereich der USA zu erhalten.

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Die Preise steigen – und darauf kommen Forderung nach Lohnerhöhung – ein Prozess, der allgemein als Inflation bezeichnet wird. Ist aber die Bezeichnung Verteuerung nicht korrekter?

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Wie die FAZ meldet, hat die NATO die Lieferung eines Drohnenabwehrsystems an die Ukraine genehmigt (siehe: FAZ 14.12.2021 ).

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NATO-Übung: 1.700 Soldaten in Allentsteig

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Kampfdrohnen machen sich in Europa breit: Nun auch in der Ukraine und in Serbien (siehe https://netzpolitik.org/2020/neue-europaeische-drohnenmaechte/ )

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Berlin: Landesorganisation des Jugendverbands sorgt mit Absage an »Rot-Grün-Rot« für Wutausbrüche beim rechten Flügel der Partei – berichtet Nico Popp in  junge Welt Nr. 250, Mittwoch, 27. Oktober 2021.

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• Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“
• Absenkung des Gesundheitsdeckels trotz Corona-Krise
• EU-Militärintervention in Mosambik
• wichtige Termine

u.v.a.m.

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In einer Kolumne in Neues Deutschland vom 4.7.2021 kommt Peter Wahl zum Schluss, dass die Blockade des EU-Russlandgipfels eine friedenspolitische Chance ist.

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Die Themen:

• EU-Mexiko: der nächste EU-Konzerndeal
• EU-Mercosur: Zusatzprotokolle wirkungslos
• Petition: Menschenrechte brauchen Gesetze!
• MAN Steyr: Wie der Umbau funktionieren kann

u.a.m. zum Newsletter: https://preview.mailerlite.com/t5v7c6/1677529258194373725/k2f9/

• ECI (European Citicens Initiative = europaweite Bürgerinitiative)
• EBI (Ecological Base Income = ökologisches Grundeinkommen; manchmal auch für Europäische Bürgerinitiative u.a.)
• UBI (Unconditional Base Incomme = bedingungsloses Grundeinkommen BGE)

und zahlreiche verwirrende andere Abkürzugnen sagen nur eines: Die Eruopäische Bürgerinitiative zu einem bedingungslosen Grundeinkommen unterschreiben! Am 9. Mai – dem Europatag – wäre eine passende Gelegenheit!

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Die EU-Kommissions-Vize-Präsidentin Dubravka Suica ließ vor Kurzem die Katze aus dem Sack: Mit Verweis auf ein Grünbuch der EU-Kommission fordert sie bis 2040 die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 70 Jahre im EU-Durchschnitt, für Österreich auf 71 Jahre, für einige osteuropäische Staaten sogar auf 75 Jahre.

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Die Themen:

• Defender Europe 21
• EU-Militarisierung
• MAN-Steyr
• Lobau

u.v.a.m. (zum Rundbrief: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-7-2021)

• Wien, 23.4. – Kundgebung: Arbeitslosengeld rauf!
• Wien, 24.4.- Demo: Nein zur Lobau-Autobahn
• Wien/Graz, 30.4. – Tag der Arbeitslosen

u.a.

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Wie die dänische Zeitung arbejderen berichtet hat die EU Myanmars Streitkräfte ausgebildet, die beim Miliätputsch die Macht ergriffen haben.

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Die Themen:

• Arbeitslosengeld rauf
• EU-Militarisierung
• Covid-19-Patente aufheben

u.a.

Zum Werkstatt-Blatt: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-6-2021

• Erfolg: Covid-Pass-Gesetzt im österr. Bundesrat gescheitert
• EU: Petition gegen Terrorismusgesetzt TERREG
• EU: Petition gegen Gesichtserkennungsalgorithmus

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• 1.3.2021: Onlinedebatte: Ist Navalny eine Gefahr für Putin?
• Gedanken zu Salvadore Draghi

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18. Februar 2021 19:00
Referent:  Werner Rügemer (Buchautor des gleichnamigen Buches)

Einwahllink: https://us02web.zoom.us/j/85161110051?pwd=RWF2MDFvM2NhUWFVbGJFUkhjaVpNdz09

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Stolz führt die Kommission ihr neues Waffenarsenal vor. Die Mitgliedstaaten müssen Empfehlungen aus dem Europäischen Semester umsetzen, um Mittel aus dem Aufbaufonds zu erhalten. Das ist der Weg ins autoritäre Europa.
Artikel von Martin Höpner in Makroskop

Themen:

• 4.2.2021: Teleplenum Palästina-Solidarität
• 24.2.2021: Nein zum Terror-Bekämpfungsgesetz
• Tunesien: Zehn Jahre Revolution
• Bericht: Kundgebung gegen die autoritäre Entwicklung

u.a.m

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Die Themen:

• EU-Liberalisierung schädigt Schienenverkehr
• Virtueller Unterricht schädigt die Schwächsten

u.a.

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Videodebatte auf Youtube zwischen Peter Wahl / Hannes Hofbauer / Walter Östsch über das Thema: Lässt sich nach Corona die Austerität wieder in Europa durchsetzen.
zum Youtube-Video

Diskussion: Mo 25.1.2021 18h
Online-Veranstaltung übertragen über Facebook
Gastgeber: Antiimperialistische Koordination (AIK) und euroexit.org
https://www.facebook.com/events/417859752802105/

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Die Politik des österreichischen Kanzlers, Hr. Kurz, ruht auf dem Prinzip der Spaltung der Bevölkerung. Noch nützt ihm das in den Zustimmungsumfragen.

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EU nach Corona: lässt sich die Rückkehr zur Austerität durchsetzen?
Montag, 25. Januar 2021 – 18:00
Online Veranstaltung
https://www.facebook.com/events/417859752802105/

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Die Themen:

• Demo 19.1.2021: Nein zum Extremismusgesetz
• Treffen SBÖ am 14.1.2021
• Lobautunnel
• Eisenbahnprivatisierung

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