LINKEstmk 

Russland verstärkt seine Truppen an der Grenze zur Ukraine, nachdem die NATO immer weiter vorrückt – die Reaktion Europas: Sanktionsdrohungen.

Israel bombardiert Gaza und Häfen in Syrien – die Reaktion Europas: Stillschweigen.

Wo sich der „Wertewesten“ auf Autonomie und Völkerrecht im Falle der Ukraine beruft, scheint es diese Kriterien im falle Israels nicht zu geben. Völkerrecht als einseitiges Instrument für Hegemonialinteressen zu nutzen, ist eine bedenkliche Sache.

Im Falle Israels die Aggressionen als berechtigte Präventivmaßnahmen gegen Verbrecherorganisationen zu kennzeichnen, ja selbst die völkerrechtswidrige Landnahme durch Siedler unsanktioniert zu lassen und im anderen Fall die gleiche Art der Interessenwahrung – etwa auf der Krim – als Völkerrechtsbruch mit Sanktionen zu ahnden, gefährdet das Vertrauen in die Neutralität des Völkerrechts. Durch derartiges Vorgehen – vor allem der EU – wird genau das, was man vorgibt bewahren zu wollen – zerstört: Das Vertrauen, dass wilkürliche Aggression geahndet wird.

Die Liste der „EU-Sünden“ wird so immer länger: Jugoslawienkrieg, Irak-Krieg, Libyen-Krieg und nun einseitige Parteinahme gegen Russland und gleichzeitig Parteinahme für ein aggressives Israel.

Die EU wird so immer unglaubwürdiger: Versagen auf dem Wirtschaftssektor (die Agenda 2010 sollte die EU zur stärksten Wirtschaftsmacht machen – die Wirtschaftskrise war die Folge), Versagen auf dem Finanzsektor (Inflation statt Stabilität, Geldschwemme), Bruch aller Versprechungen (Friedensunion, Verbilligung der Waren durch Fortfall des Währungsrisikos) und Verträge (keine Schuldenunion, Neutralität bleibt erhalten) je nach belieben – und auch außenpolitisch immer unglaubwürdiger (an ihren ursprünglichen Versprechungen gemessen).

Es mag ja sein, dass diese Bemühungen und Konfliktstrategien zum Besten für uns sind (Sicherung der Rohstoffquellen, Sicherung der Absatzmärkte usw.) – dann sollte man das aber auch klar so sagen und sich nicht hinter moralisch-ethischen Scheinkostruktionen verbergen. Dann ist die EU eben ein machtpolitischer „Player“ für das „US-Imperium“; dann sollte man der Bevölkerung reinen Wein einschenken: Nicht Frieden und Wohlstand ist das Ziel, sondern koloniale Weltbeherrschung; Aufrüstung, Konflikt und Vernichtung des Gegners (aktuell Russland und China) – geht es nicht wirtschaftlich, dann eben militärisch – siehe Libyen (wir hatten anscheinend schon zulange keine größeren Krieg in Europa). Man spricht aber ganz anders – von Frieden, von Völkerrecht usw.

Verfolgt man die Vorgänge aber, so setzt sich immer mehr der Eindruck durch: Der Stärkere gewinnt – und die Verträge sind publizistisches Beiwerk – sozusagen der Sand in die Augen der Massen (es drängen sich da Vergleiche mit den Vorgängen im Völkerbund auf). Dies ist besonders im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung zu sehen (von Israel will ich hier schon gar nicht mehr reden). Streng nach „Schlitzohr-Regeln“: Wo steht das geschrieben? Mündliche Abmachungen werden negiert und schriftliche werden solange zerlegt, bis nichts mehr übrig bleibt. Es zählt nicht der Friedenswille und der gegenseitige Respekt von Ansprüchen – ein Weltzugang wie zu Zeiten der Kolonialreiche.

Eine fatale Politik, wenn man eine friedliche Welt anstrebt.

Zumindest die österreichische Politik wäre gut beraten, bei diesem bösen Spiel nicht mitzumachen und ihre Neutralität zu wahren – und auch eigenständig zu verteidigen – nach dem Vorbild Schweiz.

Graz, 2.1.2022, W.Friedhuber