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Im Rahmen ihres Mypol-Programms hat die EU die Polizeikräfte in Myanmar geschult. Die Polizei wurde und wird weiterhin von Myanmars Militär kontrolliert, das im Februar einen gewaltsamen Staatsstreich durchführte. Seit dem Militärputsch wurden über 700 Zivilisten von den Streitkräften des Landes getötet.

Der Oberbefehlshaber der Armee und General Min Aung Hlaing ist ein Geschäftsmann in Uniform.
Janne Bengtsson, Journalistin für Proletären

Nach dem Militärputsch setzte die EU ihr Ausbildungsprogramm für die Polizei des Landes aus. Die Menschenrechtsorganisation Burma Campaign UK  (BCUK)  stellt jedoch die Frage, warum die EU überhaupt bereit war, Myanmars Streitkräfte auszubilden. Neben vier Militärputschen seit den 1960er Jahren haben die Streitkräfte während der EU-Ausbildung einen Völkermord an den Rohingya begangen.

In diesem Zusammenhang weist die Organisation auf finanzielle Interessen zwischen Unternehmen in der EU und Unternehmen des myanmarischen Militärs hin.

„Die EU hat sich geweigert, Sanktionen zu verhängen, um EU-Unternehmen daran zu hindern, für und mit Militärunternehmen zu arbeiten, und damit dem Militär zu helfen, Gewinne zu erzielen, Völkermord und Militärputsche zu finanzieren“, schrieb BCUK auf seiner  Website .

ZEHN MILLIONEN EURO FÜR KRAFTTRAINING

Laut der britisch-birmanischen Organisation BCUK hat die EU mindestens „10 Millionen Euro“ für die Ausbildung der myanmarischen Polizeikräfte ausgegeben. Insbesondere die Polizei wurde in Techniken zur Kontrolle größerer Menschenmengen geschult. Dies erklärt Michael Safi, internationaler Korrespondent von  The Guardian .

Laut EU bestand die Ausbildung darin, die vom Militär geführte Polizei in Myanmar in Bezug auf „beste internationale Praxis und Menschenrechte“ zu modernisieren, fährt Safi fort.

Aber die Einheiten, die von der EU ausgebildet wurden, sind seitdem in gewaltsame Zusammenstöße mit Demonstranten verwickelt. Mehrere von der EU ausgebildete Polizisten gehören zu den Kräften, denen vorgeworfen wird, auf Menschenmengen geschossen zu haben, die sich aus Protest gegen die Diktatur versammelt haben.

Entgegen der eigenen Ansicht der EU ist die BCUK daher nicht der Ansicht, dass die EU bei der Ausbildung der Streitkräfte in Myanmar die Menschenrechte respektiert hat.

„Vor Beginn der Ausbildung wurden keine Voraussetzungen für Menschenrechte geschaffen, und die EU schien nicht besorgt darüber zu sein, dass die Polizei unter militärischer Kontrolle stand und nicht die Zivilregierung“, kritisierte die Organisation.

Seit Myanmars Streitkräfte die Macht übernommen haben, haben sie mehr als 700 Menschen getötet und Tausende von Menschen festgenommen, darunter den gestürzten Premierminister Aung San Suu Kyi.

VÖLKERMORD UND EU-AUSBILDUNG

Obwohl die BCUK es als positiv ansieht, dass die EU „ihr umstrittenes Mypol-Schulungsprogramm endgültig ausgesetzt hat“, fragt sie sich die Organisation, warum die Aussetzung erst jetzt erfolgt.

Laut BCUK war die Ausbildung der myanmarischen Polizeikräfte in der EU vor dem jüngsten Staatsstreich mehrere Jahre lang umstritten. Dies liegt daran, dass die Polizei zu den Kräften gehört, die seit 2016 Völkermord an den Rohingya begangen haben – einer ethnischen Minderheit, die sich hauptsächlich zum Islam bekennt.

Die UNO  stellt fest, dass Myanmars Polizei und Militär seit 2016 mit Hinrichtungen und Bandenvergewaltigungen gegen die Rohingya vorgingen, während Dörfer dem Erdboden gleichgemacht wurden. Schätzungen zufolge wurden 2018 25.000 Rohingya getötet, 18.000 sexueller Gewalt ausgesetzt und 750.000 in das benachbarte Bangladesch geflohen.

Und während die Polizei von Myanmar an der Durchführung der blutigen Massaker beteiligt war, wurde die Polizei von der EU geschult. Laut BCUK argumentierte die EU, dass die Gewalt in Myanmar Ausdruck eines Mangels an Ausbildung der Streitkräfte des Landes sei.

„Die EU hat keine Besorgnis darüber geäußert, dass die von ihnen unterstützte, vom Militär geführte Polizei an der Unterdrückung friedlicher Proteste, der Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten und dem Entwurf und der Verhaftung von zwei Reuters-Journalisten beteiligt war, die ein Massaker an Dorfbewohnern in Rohingya aufgedeckt hatten. „, Schreibt BCUK und fährt fort:

„Selbst als die UN-Mission für ein Fact Sheet zu Myanmar die Rolle der Polizei beim Völkermord an den Rohingya dokumentierte, bildete die EU die Polizei ungeachtet dessen weiter aus und rüstete sie aus.“

Die Menschenrechtsorganisation stellt daher die Frage, warum die EU nach dem Militärputsch die Ausbildung der myanmarischen Polizei einstellen will, wenn die EU bereit war, die Streitkräfte während des Völkermords auszubilden.

EU-HANDEL MIT DEM MILITÄR

Um die Unterstützung der EU für die Streitkräfte Myanmars zu verstehen, hält es die BCUK für relevant, dass mehrere Unternehmen in der EU Handelsbeziehungen zu den Militärunternehmen Myanmars unterhalten, die eine große Macht über die Wirtschaft des Landes haben.

„Der Oberbefehlshaber der Armee und General Min Aung Hlaing ist ein Geschäftsmann in Uniform“, sagte Janne Bengtsson, Journalistin der schwedischen Zeitung Proletären.

Bengtsson verweist auf Hlaings Vorsitz in der Patron Group, „die ein entscheidender Machtfaktor ist“ in der MEC – einer der beiden größten Unternehmensgruppen des Landes. Die andere große Unternehmensgruppe ist MEHL, deren mehr als 380.000 Aktionäre alle Mitglieder des Militärs sind. Sowohl MEC als auch MEHL besitzen Banken, Öl- und Gaslieferungen, Minen, Häfen, Brauereien und viele andere Unternehmen.

Die Menschenrechtsorganisation BCUK kritisiert die EU dafür, dass sie keine Sanktionen gegen Militärunternehmen verhängt. BCUK ist der Ansicht, dass Sanktionen gegen Militärunternehmen bereits vor dem Putsch hätten verhängt werden müssen, da die Streitkräfte zu dieser Zeit auch einen Völkermord an den Rohingya begangen haben.

Anstatt Sanktionen gegen das Militär zu verhängen, hat die EU jetzt damit gedroht, das Programm „Alles außer Waffen“ (EBA) zurückzuziehen, eine Initiative, die es armen Ländern wie Myanmar ermöglicht, Waren zollfrei in die EU zu exportieren. BCUK glaubt jedoch, dass die EU-Bedrohung nebenan auftritt.

„Es ist lächerlich, dass die EU umfassende Handelssanktionen erwägt, die in erster Linie die einfachen Menschen betreffen und gleichzeitig die Verhängung von Sanktionen ablehnen, die das Militär betreffen“, schließt die BCUK

(Übersetzung AIK)