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[Epicenter] Newsletter: Österr. Bundesregierung vorerst abgeblitzt; EU will TERREG;

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Freitag April 2, 2021
  • Erfolg: Covid-Pass-Gesetzt im österr. Bundesrat gescheitert
  • EU: Petition gegen Terrorismusgesetzt TERREG
  • EU: Petition gegen Gesichtserkennungsalgorithmus

EPICENTER.Works berichtet:

[H]eute [1.4.2021] starten wir mal mit guten Nachrichten: die Regierung ist am Dienstag mit ihrem Gesetz zum Covid-Pass im Bundesrat gescheitert. Zur Erinnerung: das war jetzt der dritte Anlauf der Bundesregierung, ein Gesetz komplett ohne Begutachtung in diesem heiklen Themenfeld zu erlassen. Schön, dass sich das Parlament endlich gegen so ein undemokratisches Vorgehen wehrt. Durch das Abblitzen der Regierung im Bundesrat haben wir etwas an Zeit gewonnen und werden dafür kämpfen, dass dieses schaurige System so gar nicht erst zum Einsatz kommt!

Auf EU-Ebene starten jetzt die Verhandlungen zur europäischen Version des Covid-Passes. Der europäische Vorschlag ist zwar auch nicht unbedingt das Gelbe vom Ei, aber definitiv um Welten besser als der österreichische Entwurf. Auch dort setzen wir uns bereits auf technischer Ebene mit unserer Expertise und auf gesetzgeberischer Ebene mit Änderungsanträgen für Verbesserungen ein, damit wir bei diesem System nicht um den Datenschutz umfallen oder Abstriche in Kauf nehmen müssen.

 

EU-Regulierung terroristischer Inhalte im Netz

Offener Brief gegen die Terrorist Content Online Regulation – TERREG

Vergangene Woche haben wir einen offenen Brief veröffentlicht, der sich an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments richtet. Gemeinsam mit 61 Menschenrechtsorganisationen, Journalist*innenverbänden und Forschungsinstituten appellieren wir an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, den rechtsbedrohenden Vorschlag zur Terrorist Content Online Regulation abzulehnen. Im April 2021 steht die vorgeschlagene Verordnung endgültigen zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments.

 

EU-Vorhaben zum Einsatz der algorithmischen Gesichtserkennung

Heute schon Gesicht reklamiert?

Vor knapp 6 Wochen ist der Startschuss für die Europäische Bürger*inneninitiative (EBI) „Reclaim Your Face“ gefallen. Zusammen mit 40 anderen Organisationen rufen wir die EU darin auf, biometrische Massenüberwachung zu verbieten. Durch eine EBI können EU-Bürger*innen neue Gesetze einfordern. Dafür braucht es insgesamt 1 Mio. Unterschriften aus mindestens sieben Ländern und dafür haben wir ein Jahr Zeit. Wir warnen schon lange vor Gesichtserkennung als Gefahrentechnologie, die uns jedwede Privatsphäre im öffentlichen Raum nehmen kann und sehr oft diskriminierend ist.

 

In Kürze wird die Europäische Kommission ihren Gesetzesvorschlag für eine Algorithmen Regulierung vorstellen. Damit unsere Forderungen dort berücksichtigt werden, haben wir uns heute mit anderen NGOs mit einem offenen Brief an Justizkommissar Reynders gewandt:

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