LINKEstmk 

Die Politik des österreichischen Kanzlers, Hr. Kurz, ruht auf dem Prinzip der Spaltung der Bevölkerung. Noch nützt ihm das in den Zustimmungsumfragen.

Bereits als Hr. Kurz noch als Integrationszuständiger im Amt war, betrieb er nicht Integration sondern das Gegenteil. Leider hat ihm dieser populistische Weg zum Kanzler gemacht: Die Menschen spalten und die Schuld den Schwächsten zuzuschreiben. Das Islamismusgesetzt trägt diese, seine Handschrift.

Damals konnte er die negativen Seiten noch der FPÖ in die Schuhe schieben – eben auch Teil der Spaltungspolitik. Was schief geht, waren dann die Rechtsradikalen (FPÖ und Anhang sind da gemeint – Kurz selbst ist zwar radikal rechts, sieht das aber nicht so).

Nun ist eine Partei Koalitionspartner, die einmal als Links gegolten hat. Leider spielt auch die mit – was wiederum die Spaltung in der Bevölkerung vorantreibt. Die linken Gesinnungen in der GRÜNE-Partei beginnen sich von der pragmatischen Regierungssektion abzuwenden. Da kann Kurz nur lächeln – genau nach seinem Plan. Seine Anhänger – die rechten Populisten und die konservativen Bürger, die das böse Spiel noch nicht durchschauen – bleiben ihm und potentielle Oppositionen spalten sich.

Kurz kandidiert für die ÖVP. Durch einen Täuschungstrick, der eigentlich bei der Wahl rechtlich höchst bedenklich war und ist, tut er so, als wärer er die Liste Kurz. Auch hier: Er nutzt Trick und Täuschung um sich und seinen Anhängern die Macht zu sichern – auf Kosten anderer – selbst auf Kosten der Konservativen selbst, die er eigentlich auch vertreten sollte (welche konservativen christlichen Kreise können wirklich noch hinter der türkisen Politik stehen?). Die Folge ist, dass sich nun auch die Konservativen zu spalten beginnen.

Deutlich zu sehen am jetzigen Extremismusgesetz, das die GRÜNEn zusammen mit dem türkisen Hr. Kurz verabschieden wollen. Selbst konservative kirchliche Kreise beginnen sich, von dieser Art der Spaltung und Hetze gegen Religionsgruppen zu wehren – zumindest verbal. Leider wählen diese Kreise aufgrund der Wählertäuschung des Hr. Kurz immer noch ÖVP – und damit Türkis und Hr. Kurz.

Noch funktioniert diese schlitzohrige Politik im Sinne von Hr. Kurz und seinem Anhang. Noch können sie von der Spaltung profitieren und die Institutionen des Landes in ihren Einfluss bringen – auf Kosten von immer mehr Menschen die dafür im Regen stehen. Noch können die Verlierer als „unsolidarisch“, „nicht leistungswillig“, „staatsfeindlich“ und so weiter diffamiert werden. Noch gibt es die Mehrheit, die diesem Konzept die Stange hält – selbst wenn schon zu sehen ist, dass es auch bald ihnen ans Leder geht  – aber noch profitieren Kurz und sein Anhang.

Wenn der Scherbenhaufen dann da ist, wird Herr Kurz weg sein und ähnlich wie Herr Dr. Schüssel in der abgesonderten Privatwirtschaft seine aufgebauten Pfründe genießen. Den Scherbenhaufen, den haben dann wir.

Darum stehe ich voll hinter der Losung, die auf den Demonstrationen in letzter Zeit zu sehen war: Kurz muss weg. Natürlich ist nicht nur die Person Hr. Kurz gemeint. Kurz ist nur der Frontman einer zersetzenden neoliberalen Seilschaft. Diese Gesinnung muss weg. Es muss wieder eine sozial orientierte Gesinnung im Lande herrschen. Egal ob von links oder rechts getragen – sozial muss sie sein. Armutsbekämpfung muss zentral sein – nicht der Gewinn.

Wenn die EU da weiterhin Rahmenbedingungen schafft, die zwar den internationalen Konzernen in die Tasche spielen und die soziale Komponente ignoriert – dann gehört auch diese EU weg.

Was wir brauchen, ist eine Politik, die sich am Menschen orientiert – und zwar an den Menschen, die am bedürftigsten sind. Eine Eigenschaft, die als „linkes Gutmenschentum“ verächtlich gemacht wird – die aber der Kern für eine humane Welt ist.

Graz, 19.1.2021, W.Friedhuber