LINKEstmk 

Othmar Karas, ÖVP-Politiker aus Österreich und nun „glühender Europäer“ will gegen Russland „hart“ vorgehen.

Vermutlich träumt Dr. Phil. Karas von imperialen Zeiten, wo ein katholisch-schwarzer Herr in gehobener Stellung andere in sinnlose Kriege schicken konnte. Hr. Dr. Karas ist immerhin Vizepräsident des Europäischen Parlaments und somit sind seine Träumereien für uns alle gefährlich.

Dass Hr. Karas mit seinen Träumen und Drohungen das Geschäft der USA erledigt und dass er damit den Frieden in Europa gefährdet scheint er gern in Kauf zu nehmen – es geht ja um christliche fundamentale Werte, wenn man gegen Russland ist. Dass Russland eine Schutzmacht des Österreichischen Staatsvertrag ist, das dürfte Herrn Karas und seinen konservativen Freunden (auch Innen – immerhin sind Konservative ja auch für „zurück an den Herd“?) ohnedies schon lange sauer aufstoßen, beinhaltet dieser Staatsvertrag doch auch die Neutralität, die den Machtinteressen dieser ewig gestrigen (siehe etwa Karl Habsburgs Befürwortung des Natobeitritts der Ukraine https://www.furche.at/politik/karl-habsburg-ja-zum-eu-beitritt-der-ukraine-7693322 und andere Aussage – etwa im Standard anno 2016, dass Russland die größte Gefahr für Europa ist).

Auf seinem Webauftritt gibt sich Herr Habsburg rational (siehe: https://www.karlvonhabsburg.at/news-detail/russische-beziehungen/) Er listet die „Sünden“ Russlands, angefangen von der Krim bis über Transnistrien penibel auf. Die Abstimmung auf der Krim wird natürlich als ungültig verworfen – das verstehen gerade wir Österreicher, dass man Abstimmungen je nach Wetterlage als erzwungen oder freie Meinungsäußerung sieht. Aber dass Habsburg in keiner Weise die Rechtsbrüche und Dehnungen des „Westens“ erwähnt, angefangen von Jugoslawienkrieg, über Irak und Libyen bis hin zu den Vertragsbrüchen der EU (Stichwort Schuldenunion) und schon gar nicht das gebrochen Versprechen der NATO keine Osterweitierung durchzuführe lässt tief blicken.

Nun: Herr Habsburg ist Präsident der österreichischen Paneuropabewegung und somit zwar medial präsent – aber zum großen Glück politisch (noch) nicht sehr relevant. Mögen sie fahnenschwingend den vermeintlich glorreichen Schlachten des 1.WK nachtrauern (Kaiser Karl als Verantwortlicher der Isonzofront mit seinen Giftgasangriffen den verehren die Konservativen ja besonders) – aber möglichst keinen Einfluss auf die Realpolitik bekommen.

Bei Hr. Karas ist das anders: Er ist österreichischer Parlamentarier, Mitglied der Partei, die in Österreich die Regierung bildet und einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments – der Mann ist also in die Realpolitik massiv eingebunden. Dadurch sind seine Ansichten und Meinungen für den Frieden Europas real gefährlich.

Seine Aussagen zur Ukrainekrise in der letzten Zeit sprechen da eine klare Sprache (sie entsprechen etwa den Meinungen von Habsburg).

In der Pressestunde am 30.1.2022:

Karas plädiert dafür, dass Österreich bei allen Sanktionen gegen Russland mitmachen soll und dass Nordstream 2 ebenfalls als Druckmittel gegen Russland eingesetzt werden soll – auch wenn Österreich oder die EU schweren wirtschaftlichen Schaden erleide (siehe: https://orf.at/newsroom/segment/15091478).

Für mich ist klar: Österreich als neutraler Staat, der zudem mit Russland freundschaftliche Beziehungen unterhält, ist jedes mittragen von Sanktionen gegen Russland ein Neutralitätsbruch (da die Sanktionen als Teil eines Wirtschaftskrieges gedeutet werden könne, solange sie nicht von der UNO erlassen sind). Dass die türkis-schwarze Riege inzwischen anscheinend jegliche Neutralität über Bord geworfen hat, war zu sehen, als in Wien am Bundeskanzleramt die Israelische Fahne als Sympathiegeste gehisst wurde (siehe https://www.vienna.at/israelische-flagge-auf-bundeskanzleramt-in-wien/6989637). Gerade an diesem Vorgang ist die Scheinheiligkeit der Konservativen zu sehen: Israel führt laufend Landbesetzungen durch – gegen das Völkerrecht – trotzdem werden etwa von Hr. Karas da keine Sanktionen verlangt. Ähnliches gilt auch für die USA – obwohl die USA nicht mit Israel (oder Russland) direkt vergleichbar sind.

Dort wo die USA noch „geschickter“ vorgeht – etwa Irak: Einmarsch, Niederbomben – aber nicht offiziell besetzen oder Libyen: Niederbomben – aber nicht offiziell besetzen – geht Israel brutal vor: Besetzen und Schluss. Wenn Menschen wie Hr. Karas keine Sanktionen gegen die USA fordern, so lässt sich das noch dadurch erklären, dass die USA das Völkerrecht nur „verbiegt – im Falle Israels wird es aber ignoriert.

Der ganze „Zorn“ der Wertkonservativen entlädt sich daher am besten gegen den alten Klassenfeind Russland (und China). Das hat noch den Vorteil, dass die negativen Auswirkungen die Schicht wie sie Hr. Karas angehört, weniger trifft als die übrigen Menschen. Das war schon beim unseligen Kaiser Franz so: Die einen starben im Schützengraben – der andere ging auf ein Gamserl – weil er sich ja sonst nichts gönnte.

Graz, 31.1.2021, W.Friedhuber