Die Römer Regierung ist mit ihrem Versuch, Kundgebungen über 1.000 wegen
Corona zu untersagen, heute [6.10.2020] im Parlament in die Minderheit geraten.
Auch deswegen hat die Italexit-Kundgebung für Samstag eine ordentliche
mediale Exposition bekommen. Die Börsen wetten bereits auf einen Italexit.
Der lobenswerte Vorstoß der EU, im Wirkungsraum eine demokratische Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen hat einen schweren Mangel: Die EU selbst bricht rechtsstaatliche Regeln! Eine gemeinsame Schuldenaufnahme war nie Bestandteil der EU-Verträge, die wir eingegangen sind!
Wo bleiben da die Proteste ?
Aktuell herrscht in Österreich eine Wirtschaftskrise wie nach dem Weltkrieg – allerdings unter besseren Startbedingungen. Wie diese Krise zu bewältigen wäre, ist bekannt: Verstaatlichung, Einschränkung der Kapitalfreiheit, Besteuerung von Vermögen sowie Zölle, staatliche Arbeitspolitik.
Die EU will die Coronakrise nutzen, um neoliberale Konzepte durchzusetzen.
Die EU sei niemals eine Transferunion! Sie beschränkt nicht die Souveränität! Sie ist kein Staat mit Steuereinnahmen! Das war das Bild, das uns vorgegaukelt wurde, damit wir beitreten.
Nun ist alles anders – und zwar ohne dass wir gefragt wurden ..
Wien, 2.10.: Diskussion über die EU-Krisenantwort
Wien, 17.10.: Vorbereitungstreff für Ratschlag am 17.10.
(ddc; 1.8.2020): Das Parlament des EU-Mitgliedstaats Zypern hat gegen die Ratifizierung eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und Kanada gestimmt und argumentiert, dass es zypriotische Waren wie Halloumi-Käse nicht angemessen schützt, berichteten regionale Medien am Samstag.
Original (in englisch): http://www.defenddemocracy.press/cyprus-blocks-eu-canada-trade-deal-over-halloumi-cheese/
Carlos García Hernández: Die Hoffnung Südeuropas
Das ist etwas Neues: eine politische Partei gegen die EU mit einer Politik der Modernen Geldtheorie Carlos García Hernández ist Geschäftsführer des Verlags Lola Books. Ursprünglich auf Spanisch veröffentlicht in Ediciones Páralo Übersetzt und herausgegeben von BRAVE NEW EUROPE.
Am 23. Juli 2020 wurde der Hoffnungsschimmer, auf den viele von uns in Südeuropa lange gewartet hatten, endlich Wirklichkeit. Diese Hoffnung heißt Italexit, eine vom 48-jährigen italienischen Senator Gianluigi Paragone ins Leben gerufene Partei.
Ich hätte als Überschrift auch „aus dem Leben auf der Farm der Tiere“ wählen können, weil: Was zur Zeit in der EU und in Österreich passiert, ist in dieser Fabel gut dargestellt: Es werden Verträge gemacht und diese dann Zug um Zug abgeändert.
Frankreich und Italien wollen weiter ihre Eliten mit Geld versorgen – darum werden Verträge gebrochen: Die EU wird zur Schuldentransferunion!
Die EU entfernt sich immer mehr von einem auf Recht begründeten Bund. Dass die Bürger eines Staates für die Schulden eines anderen haften sollen, bricht sowohl EU- als auch Verfassungsrecht!
Eine Volksabstimmung in Österreich muss vor der Zustimmung zu dem Plan durchgeführt werden.
Afsane Bahar macht in seinem Blog auf folgende Entwicklungen aufmerksam:
u.v.a.m. zum Blog; nachfolgend kurze Auszüge.
1) Das Nach-der-EU vorbereiten; Schluss mit dem Neoliberalismus
2) 3.7.2020 Kundgebung: Nein zur Annexion palästinensischen Landes!
3) 4.7.202 Demo: Niemanden zurücklassen – Arbeitslosengeld erhöhen!
(more…)
PROTESTKUNDGEBUNG Sa., 27. Juni 2020, 14.00 Uhr
JA zu Frieden und Neutralität – NEIN zu EU-Battlegroups und zu EU-PESCO
ACHTUNG Ortsänderung,
nunmehr: Herbert von Karajan-Platz bei der Staatsoper, Wien
Die Themen:
u.v.A.m. zum Rundbrief: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-13-2020
Österreich und Ungarn haben einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder an Israel zum Abrücken von Annexionsplänen im Westjordanland verhindert. […] (zur ORF-Meldung)
Themen:
u.a.m.
Zum Rundbrief
Einladung zum Aktionstreffen an Alle, die die Abwälzung der Krise auf die Mehrheit verhindern, einen ökosoziale Wende und einen Bruch mit dem neoliberalen (Eu)-Regime ansterben
(more…)
Frauen in Schwarz (Wien) wendet sich mit der Bitte an Sie, diese Petition zu unterzeichnen: https://petition.stopthewall.org/
(more…)
Goldener Moment für israelische Überwachungs- und Spiaonagefirmen, Militär- und Sicherheitsideologie.
u.A.m
Ja! Für einige Akteure ist die EU ein Traumland! Zentralgewalt, Machtgefühl, Herrschaftsbefriedigung, gute Bezahlung und sicheres Einkommen – für die meisten Bürger ist sie jedoch nur überflüssig und für viele ist sie ein extremes Ärgernis.
Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid19 sind notwendig, doch die neoliberalen Eliten tragen nicht nur Mitschuld, sondern man muss die unausweichliche Abwälzung der Kosten auf das Volk abwehren.
Seltsame Zeiten! Da marschiert ein NATO-Staat in ein fremdes Land ein, und statt einer Verurteilung überlegen die EU-Politiker diesen Agressor noch finanziell zu unterstützen.
Durch die Rechtserzeugung des EuGHs werden immer mehr regionale Sozialgesetze ausgehebelt.
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