Einladung zum Aktionstreffen an Alle, die die Abwälzung der Krise auf die Mehrheit verhindern, einen ökosoziale Wende und einen Bruch mit dem neoliberalen (Eu)-Regime ansterben
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Frauen in Schwarz (Wien) wendet sich mit der Bitte an Sie, diese Petition zu unterzeichnen: https://petition.stopthewall.org/
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Goldener Moment für israelische Überwachungs- und Spiaonagefirmen, Militär- und Sicherheitsideologie.
u.A.m
Ja! Für einige Akteure ist die EU ein Traumland! Zentralgewalt, Machtgefühl, Herrschaftsbefriedigung, gute Bezahlung und sicheres Einkommen – für die meisten Bürger ist sie jedoch nur überflüssig und für viele ist sie ein extremes Ärgernis.
Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid19 sind notwendig, doch die neoliberalen Eliten tragen nicht nur Mitschuld, sondern man muss die unausweichliche Abwälzung der Kosten auf das Volk abwehren.
Seltsame Zeiten! Da marschiert ein NATO-Staat in ein fremdes Land ein, und statt einer Verurteilung überlegen die EU-Politiker diesen Agressor noch finanziell zu unterstützen.
Durch die Rechtserzeugung des EuGHs werden immer mehr regionale Sozialgesetze ausgehebelt.
Themen des Rundbriefs:
u.v.a.m
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u.v.a.m.
Konferenz: Neoliberales Handelssystem in der Krise
Wann: 11. und 12. März 2020
Wo: ÖGB Catamaran Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien
Die EU ist um eine (letzte?) Hoffnung ärmer geworden: Großbritannien zieht seine Konsequenzen gegenüber einem zentralistischen und undemokratischen Gebilde.
Wann wachen die lohnabhängigen Menschen auf, und beseitigen die Regentschaft des Kapitals?
[D]ie Strategie der totalen weltweiten Vormachtstellung der Vereinigten Staaten, der erfolgte Umbau der NATO und der militärischen EU-Einheiten mit dem Ziel der globalen Kriegsführung sowie die Ausübung der neoliberalen Wirtschaftspolitik haben zur folgenschweren Missachtung des Völkerrechts und Verwüstung zahlreicher Länder geführt.
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DIE BRITISCHEN WAHLEN UND LABOUR, DIE BRITISCHE SOZIALDEMOKRATIE:
Der EU verschlägt es die Sprache – erste vorläufige Bemerkungen
von Albert F. Reiterer
Hands off Iran: Eine internationale Kampagne zur Wahrung des Völkerrechts, der nationalen Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Länder sowie des Selbstbestimmungsrechts der Völker (zur Petition)
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Da wird die österreichische Post zu einer Millionenstrafe verurteilt (siehe: Standard); nun auch eine deutsche Wohnbaugenossenschaft (siehe: Heise ) – das Abkassieren mittels DSGVO beginnt zu laufen.
Am aktuellen BREXIT-Theater sowie am Einmarsch der Türkei in Syrien sind, wie auch schon beim Zusammenbruch der UdSSR, immer die gleichen Charakteristika zu sehen: Die europäischen Politiker haben andere Ziele als ein Europa des Wohlstandes.
26.10. 13 bis 16 Uhr, Ringstraße (beim Maria-Theresia Denkmal)
Demo als kräftiges Lebenszeichen des verfassungspatriotischen Souveränismus in Italien.
Das türkische Militär beschießt syrisches Gebiet und plant auf syrischen Gebiet eine „Schutzzone“ einzurichten. Ziel der militärischen Aggression ist es, die Kurden zu besiegen.
Die EU-Kommission versucht dort Sonderklagerechte für Konzerne über die Etablierung eines multilateralen Schiedssystems weiter zu legitimieren und unumkehrbar zu verankern. 16.10. -17.10. Protest dagegen!
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… Termine und anderes mehr im Rundbrief.
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