LINKEstmk 

• Italien wehr sich gegen EU-Diktat
• Nein zu ESM und Nein zur EU
• Diskussion über Disziplinarstaat

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• Telediskussion am 22.4.2020
• Die Völker der EU zahlen den Preis für den Neoliberalismus
• Nein zum ESM – und vor allem nein zur EU

u.A.m

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Ja! Für einige Akteure ist die EU ein Traumland! Zentralgewalt, Machtgefühl, Herrschaftsbefriedigung, gute Bezahlung und sicheres Einkommen – für die meisten Bürger ist sie jedoch nur überflüssig und für viele ist sie ein extremes Ärgernis.

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Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid19 sind notwendig, doch die neoliberalen Eliten tragen nicht nur Mitschuld, sondern man muss die unausweichliche Abwälzung der Kosten auf das Volk abwehren.

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Seltsame Zeiten! Da marschiert ein NATO-Staat in ein fremdes Land ein, und statt einer Verurteilung überlegen die EU-Politiker diesen Agressor noch finanziell zu unterstützen.

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Durch die Rechtserzeugung des EuGHs werden immer mehr regionale Sozialgesetze ausgehebelt.

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Themen des Rundbriefs:

• Tirol: Wenn Transit nicht gewollt ist, kann Österreich ja aus der EU aussteigen!
• Telekom: Dividenden rauf – Mitarbeiter runter!
• Nationalrat: GRÜNE stimmen gegen Freilassung Assange

u.v.a.m
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• Wien, 24.3.2020: Des Krieges gegen Jugoslawien gedenken
• Wien, 5.3.2020: Buchpräsentation „Nation und Imperium“

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• Wien, 16.3., Diskussion: Friedliche Zusammenarbeit mit dem Osten
• 8. – 15. Mai: Friedensdelegation nach Lugansk
• Trumps Annexionsplan für Israel

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1. „Defender 2020“ gestartet: Wird die „Panzerfreizügigkeit“ die 5. EU-Freizügigkeit?
2. EU-Liberalisierung: Gefahr der Enteignung der österreichischen Wasserkraftwerke
3. Gesundheitskasse –  Der große Kurz-Strache-Betrug

u.v.a.m.

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Konferenz: Neoliberales Handelssystem in der Krise

Wann: 11. und 12. März 2020
Wo: ÖGB Catamaran Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

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Die EU ist um eine (letzte?) Hoffnung ärmer geworden: Großbritannien zieht seine Konsequenzen gegenüber einem zentralistischen und undemokratischen Gebilde.

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Wann wachen die lohnabhängigen Menschen auf, und beseitigen die Regentschaft des Kapitals?

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[D]ie Strategie der totalen weltweiten Vormachtstellung der Vereinigten Staaten, der erfolgte Umbau der NATO und der militärischen EU-Einheiten mit dem Ziel der globalen Kriegsführung sowie die Ausübung der neoliberalen Wirtschaftspolitik haben zur folgenschweren Missachtung des Völkerrechts und Verwüstung zahlreicher Länder geführt.
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DIE BRITISCHEN WAHLEN UND LABOUR, DIE BRITISCHE SOZIALDEMOKRATIE:
Der EU verschlägt es die Sprache – erste vorläufige Bemerkungen
von Albert F. Reiterer

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Hands off Iran: Eine internationale Kampagne zur Wahrung des Völkerrechts, der nationalen Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Länder sowie des Selbstbestimmungsrechts der Völker (zur Petition)
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Da wird die österreichische Post zu einer Millionenstrafe verurteilt (siehe: Standard); nun auch eine deutsche Wohnbaugenossenschaft (siehe: Heise ) – das Abkassieren mittels DSGVO beginnt zu laufen.

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13 Organisationen kritisieren in einem Brief an EU-Abgeordnete das Vorhaben, grenzüberschreitend Beweismittel wie E-Mails oder Chats auszutauschen.

Am aktuellen BREXIT-Theater sowie am Einmarsch der Türkei in Syrien sind, wie auch schon beim Zusammenbruch der UdSSR, immer die gleichen Charakteristika zu sehen: Die europäischen Politiker haben andere Ziele als ein Europa des Wohlstandes.

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Ja zur Neutralität Österreichs!
Nein zur EU-Kriegsunion (EU-SSZ/Pesco)!

26.10. 13 bis 16 Uhr, Ringstraße (beim Maria-Theresia Denkmal)

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Demo als kräftiges Lebenszeichen des verfassungspatriotischen Souveränismus in Italien.

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https://intersoz.org/erdogan-regime-erwuergt-revolutionaeren-prozess-in-nordsyrien/

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Das türkische Militär beschießt syrisches Gebiet und plant auf syrischen Gebiet eine „Schutzzone“ einzurichten. Ziel der militärischen Aggression ist es, die Kurden zu besiegen.

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Die EU-Kommission versucht dort Sonderklagerechte für Konzerne über die Etablierung eines multilateralen Schiedssystems weiter zu legitimieren und unumkehrbar zu verankern. 16.10. -17.10. Protest dagegen!
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1. ) Die Klima-Nagelprobe: „Stopp fossiler Großprojekte!“
2. ) Symposium: Ausweitung öffentlicher Investitionen!
3. ) Wohnen: „Aus dem Würgegriff des EU-Fiskalpakts befreien!“

… Termine und anderes mehr im Rundbrief.

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Befreien wir Italien

Demo, 12. Oktober 2019, Rom

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• Buchneuerscheinung: Neuerscheinung: „Nation und Imperium“
• Unterschreibe für die Meinungsfreiheit
• Kundgebung gegen Bolsonaro und für Klimaschutz in Wien
• Veranstaltung 7.9.2019: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

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Hier der Blog der vor kürzem gegründeten Plafform für einen linken Austritt Englands aus der EU: https://leftcampaign.org/

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• Aleca-Freihandelsvertrag mit Tunesien: Neokolonialismus
• Mercosur contra Klimaschutz
• Handel mit dem Magreb
• EuGH: Die Bürokratie als Gesetzgeber in Richterrobe
• u.a.m.

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Themenübersicht:

1.  12. Oktober Demo in Rom: Italien befreien!
2. Massenflucht aus EU-Osten: Erfolgsgeschichte?

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