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[Solidarwerkstatt] Rundbrief 4/2929 Nato-Manöver an Russlands Grenzen u.v.a.m.

Bloged in Allgemein,Systemalternativen by friedi Mittwoch Februar 19, 2020
  1. „Defender 2020“ gestartet: Wird die „Panzerfreizügigkeit“ die 5. EU-Freizügigkeit?
  2. EU-Liberalisierung: Gefahr der Enteignung der österreichischen Wasserkraftwerke
  3. Gesundheitskasse –  Der große Kurz-Strache-Betrug

u.v.a.m.

1) „Defender 2020“ gestartet: Wird die „Panzerfreizügigkeit“ die 5. EU-Freizügigkeit?
Am 23. 1. dieses Jahres haben die ersten Transporte des größten Kriegsübungsmanövers gegen Russland seit 25 Jahren begonnen. Name: „Defender 2020“. Vor allem geht es um die möglichst schnelle Verlegung großer militärischer Einheiten an die Front im Osten, insbesondere um den „heißen“ Krieg gegen Russland zu trainieren.
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>> Plenum der Solidarwerkstatt: „Klimakiller Militarisierung“, Mi, 19.2.2020, Wien Weiterlesen
>> Petition „Ja zur Neutralität – Nein zur EU-SSZ/Pesco!“ unterstützen

2) EU-Liberalisierung: „Gefahr der Enteignung der österreichischen Wasserkraftwerke“
Die EU-Kommission sucht immer wieder neue Wege, um die Liberalisierung in Bereichen der Daseinsvorsorge voranzutreiben und damit der Privatisierung den Weg zu ebnen. Aktuell ist sie bestrebt, über ein Vertragsverletzungsverfahren wasserrechtliche Bewilligungen für Wasserkraftwerke für den allgemeinen Wettbewerb zu öffnen.
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3) Gesundheitskasse –  Der große Kurz-Strache-Betrug
Erinnern Sie sich noch? Die türkis-blaue Regierung versprach, dass die Zentralisierung der Gebietskrankenkassen zu einer einzigen Gesundheitskasse den Versicherten eine Milliarde an Kosten sparen würde – die sog „Patientenmilliarde“. Herausgekommen ist, wovor viele gewarnt haben: das glatte Gegenteil. Die Kosten der Zentralisierung laufen aus dem Ruder.
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4) Smart Meter: Bündelung von Klagen gegen Zwangszähler
Eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei versucht, Klagen gegen die zwangsweise Einführung von Smart Metern zu bündeln. Wer interessiert ist, sich daran zu beteiligen, bitte weiterlesen!

5) Verkehr und soziale Frage: Eine Million Menschen sind mobilitätsarm
Der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und die Einführung des Nulltarifs sind nicht nur umweltpolitisch, sondern auch sozialpolitisch wichtig, um der weit verbreiteten Mobilitätsarmut entgegenzuwirken. Das belegen neuere Zahlen, die vom VCÖ 2018 erhoben wurden.
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>> Parlamentarische Bürgerinitiative: Her mit dem Nulltarif auf Öffis!“ Weiterlesen

6) Werkstatt-Radio: An Universitäten braucht es eine Zivilklausel jetzt!
Die Initiative „Studierende gegen Rüstungsforschung“ (STUGERU) wehrt sich gegen die Militarisierung der Wissenschaft und hat am 27.10.2019 im Wiener Amerlinghaus zur Tagung „Zivilklausel jetzt! Keine Rüstungsforschung an unseren Hochschulen!“ eingeladen. Das Werkstatt-Radio bringt Auszüge aus den spannenden Vorträgen.
Zum Nachhören

>> Werkstatt-Dossier: Hochschulen für den Frieden

7) Offener Brief: Freiheit für Julian Assange!
Die Solidarwerkstatt Österreich fordert in einem Offenen Brief die Parlamentsabgeordneten und die österreichische Regierung auf, sich endlich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen.
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8) Afrika: Zwei burkinische Provinzen erzählen von Boden- und Gewässerschutz
Es geht um Bodendegradation. Ort der Handlung ist der Sahel, ein breiter Streifen Landes südlich der Sahara, der sich vom Atlantik im Westen bis zum Roten Meer im Osten erstreckt.
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>> Afrika. Exkursionen an den Rändern des Weltsystem – wöchentliche Artikel – Weiterlesen

9) Weitere Hinweise

Termine:
Fr, 21.2.2020: Fridays for Future Linz: Wanderung zur Westring-Baustelle Weiterlesen
Mo, 24.2.2020: Solidarwerkstatt-Projektgruppe Kommunalpolitik, Linz Weiterlesen
Fr, 28.2.2020: Podiumsdiskussion: Europaspange Waldviertelautobahn – Pro & Contra, Waidhofen Weiterlesen
Do, 5.3.2020: Solidarwerkstatt-Veranstaltung zum internationalen Frauentag: „Was können wir hier in Österreich von der Frauenbewegung im Sudan lernen?“, Linz – Weiterlesen

Weitere Termine siehe www.solidarwerkstatt.at (Termine)

Überblick über die aktuelle Ausgabe hier Weiterlesen

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