LINKEstmk 

• Italien wehr sich gegen EU-Diktat
• Nein zu ESM und Nein zur EU
• Diskussion über Disziplinarstaat

*1) Italien wehrt sich gegen das EU-Diktat**

**Direkter Draht ins Epizentrum der Corona-Krise*
Tele-Diskussion am 22.April 2020, 20 Uhr
Link und ID:
https://www.antiimperialista.org/de/content/italien-wehrt-sich-gegen-das-eu-diktat

Tele-Diskussion mit

• Moreno Pasquinelli, Exponent der souveränistischen Linken Italiens
• Jürgen Aust, Mitglied der Antikapitalistischen Linken innerhalb der
Partei Die Linke

Italien wurde von der Epidemie in Europa hart getroffen, auch dank der
von der EU verordneten Zerschlagung des öffentlichen Gesundheitssystems.
Corona steht als Symbol, ja als Menetekel. Die EU und Deutschland
verweigerten nicht nur die unmittelbare Hilfe, sondern das Euro-Regime
hat zehn Jahre Austerität, Stagnation und Verarmung gebracht. In keinem
Land ist die Ablehnung des Euro und der EU größer als in Italien, einst
eine Hochburg des Europäismus.
Premier Conte konnte seine Kapitulationsregierung mit dem Lockdown
retten und hat damit für das Erste die wachsende Opposition von unten
ausgeschaltet. Die von Berlin verweigerten Corona-Bonds gelten
mittelfristig als letzte Rettung der europäistischen Regierung – doch
die wird es nicht geben.
Was passiert also nach Corona, in einem Land mit einer Wirtschaft im
freien Fall, gefangen im Euro-Regime, mit einer Bevölkerung, die in
ihrer Mehrheit mehrfach die Manöver der Eliten zu Fall gebracht hat?

*2) Nein zum ESM, aber vor allem Nein zur EU**

**Die auf dem Treffen der Eurogruppe erzielte Einigung löst kein
Problem, auch nicht das der benötigten Ressourcen, die zur Bewältigung
der aktuellen Krise erforderlich sind. *
Ganzer Artikel:
https://www.antiimperialista.org/de/content/nein-zum-esm-aber-vor-allem-nein-zur-eu

*Video: Solidarität mit Südeuropa – Euro beenden*:
https://www.antiimperialista.org/de/content/solidarit%C3%A4t-mit-s%C3%BCdeuropa-euro-beenden

Im Moment der Wahrheit zeigt sich die Europäische Union machtlos,
konfus, gespalten und dominiert von dem auf Deutschland ausgerichteten
Nordblock. Ein weiterer Beweis für ihre absolute Unreformierbarkeit.
Angesichts eines dramatischen wirtschaftlichen Abschwungs, der einen
Interventionsplan von mindestens zweitausend Milliarden erfordern würde,
kündigt die Eurogruppe tausend an. Das eigentliche Problem ist jedoch,
dass diese Ankündigung eine Täuschung ist.

Die 200 Milliarden Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) an
Unternehmen (für die gesamte EU) zählen zum normalen Geschäft dieser
Bank. Es geht also nicht um zusätzliche Ressourcen, mit Ausnahme der 25
Milliarden die als Garantie zur Verfügung gestellt werden. Die 100
Milliarden des Arbeitslosenfonds (SURE) existieren einfach nicht, da
maximal 10 Mrd. pro Jahr verwendet werden dürfen (immer für die gesamte
EU). Für Italien wäre das ein Betrag von rund einer Milliarde, die aber
an die werten Herrschaften zurückgezahlt werden soll.

Wir wissen, dass der ESM aufgrund der Bedingungen, die (entgegen der
Behauptungen) auch in der neuen Version bestehen bleiben, inakzeptabel
ist. Aber selbst wenn die italienische Regierung – entgegen der
Versicherungen von Conte – schändlicherweise beschließen würde, die
Troika ins Haus zu lassen, würde sie vom ESM maximal 36 Milliarden
erhalten, natürlich auch rückzahlbar.(…)

*3) Disziplinarstaat**

**Antifaschismus und Technofaschismus**
**Eine überfällige Debatte über den Disziplinarstaat*
Von A.F.Reiterer
https://www.antiimperialista.org/de/content/disziplinarstaat

*4)Spendenaufruf für das Al-Awda-Krankenhaus in Gaza**

[Friedi.: Der Spendenaufruf wurde von mir gekürzt. Der Blog LinkeStmk sieht sich nicht als Plattform für Spendenaufrufe sondern als Plattform für politische Meinungsbildung mit dem Ziel, unser System, unsere Regenten usw. dahin zu bringen, dass Not und systemnotwendige Tätigkeiten nicht durch mildtätige Spenden sondern durch systemische Einbettung in das Staatengefüge beseitigt wird.]

Appell aus Gaza von Dr. Ahmad Muhanna, Al-Awda-Hospital

https://www.antiimperialista.org/de/content/spendenaufruf-f%C3%BCr-das-al-awda-krankenhaus-gaza

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