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Themenübersicht:

1.  12. Oktober Demo in Rom: Italien befreien!
2. Massenflucht aus EU-Osten: Erfolgsgeschichte?

12. Oktober Demo in Rom: Italien befreien!

Von Antiimperialistische Koordination
Verfassungspatriotismus und Linkssouveränismus als Antwort auf das Versagen der populistischen Regierung

Ewig scheint er her, der fulminante Wahlsieg der Fünfsterne vor einem Jahr. Damals konnte die Protestpartei, die niemals eine Koalition eingehen wollte, ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen – dieses Wahlergebnis folgte auf die Abwehr von Renzis autoritär-neoliberaler Verfassung durch eine Zweidrittelmehrheit.
Um dem Wunsch der Mehrheit auf ein Ende der Krise und der Unterordnung unter das neoliberale EU-Regime zu entsprechen, bildeten die Fünfsterne eine Koalition mit der Lega, die sich damals nur nach langem Bitten und Betteln von Berlusconi zu lösen bereit war. Zu groß war der Druck von unten auf einen radikalen Wandel.
Doch es kamen nur halbseidene Kompromisse und letztendlich die Unterordnung unter das EU-Regime zustande. Die alten Eliten hielten über einige Minister, später über den Premier und vor allem über den Staatspräsidenten die Zügel in der Hand. Zum Schluss unterstützten die Fünfsterne sogar die Inthronisierung von Von der Leyen, der schlimmsten und reinsten Vertreterin der deutschen transatlantischen und eurokratischen Topeliten. Schlimmer kann ein Verrat nicht sein.
Sobald sich abzuzeichnen begann, dass es keine substanziellen sozialen Verbesserungen geben würde, begannen die Fünfsterne zu sinken. Und Salvini übernahm de facto das Ruder. Er schrie laut gegen Immigranten und etwas verhaltener gegen die EU (so dass man alles wieder zurücknehmen kann). Und er versuchte alles, seinen Koalitionspartner zu schwächen, die ein leichtes Opfer abgaben.
Wenn Salvini keine Neuwahlen unternimmt, dann muss er die Verantwortung für das kommende Austeritätsbudget tragen. Und wir haben gesehen, wie schnell auch überwältigende Zustimmung sich verflüchtigen kann. (Auch Renzi, der selbstgefällige Verschrotter, hatte nur kurz vor seiner eigenen Verschrottung, 40% der Stimmen auf sich vereinigen können. Er hatte gegen die Auswirkungen des Neoliberalismus noch mehr Neoliberalismus gepredigt.) Die alten Eliten haben sicher ein Interesse an einer Selbstdemontage von Salvini, zumal sie niemanden eigenen sinnvoll ins Rennen schicken könnten.
Links öffnet sich mit dem Niedergang der Fünfsterne ein gewaltiges Vakuum, zumal die historische Linke de facto auf der Seite des EU-Regimes steht. Lassen wir uns überraschen, welche Zaubertricks Salvini noch auf Lager hat. Die Schuld auf die Migranten schieben, wird auf die Dauer jedenfalls nicht ausreichen, wenn man dem unvermeidlichen Zusammenstoß mit der EU ausweicht, ja ständig zurückweicht.
Der Demoaufruf „Befreien wir Italien“ (links) auf linkssouveränistischer und verfassungspatriotischer Grundlage, kommt in einem entscheidenden Augenblick. Bisher war der Platz letztlich durch die Fünfsterne besetzt.
Salvini versucht ihn einzunehmen. Wenn das gelingt, dann nur kurzzeitig.
Dennoch, mehr und mehr Raum wird frei, denn die Unterklassen hören nicht auf eine soziale Änderung nicht nur zu wünschen, sondern auch nach ihr zu drängen. Wenn sich parlamentarisch nichts machen lässt, dann demnächst auch auf der Straße. Bisher ist die Resonanz gut.
Hoffen wir, dass dieser Versuch Früchte trägt. Und unterstützen wir ihn.
Das italienische Volk kann sich nur retten, wenn es sich aus dem Euro-Regime befreit!
Wir werden jedenfalls versuchen für die Demo eine internationalistische
Solidaritätsdelegation gegen die EU zu bilden.

Befreien wir Italien

Demonstration, Rom, Samstag 12. Oktober 2019
· Raus aus der EU-Falle
· Rückkehr zur eigenen Währung
· Demokratie wiedergewinnen
· Anwendung der Verfassung von 1948
· Arbeit und Würde für Alle

Italien befindet sich an einem Wendepunkt: Entweder werden die
EU-Forderungen entschieden zurückgewiesen, oder der Abstieg des Landes
wird unaufhaltsam.
Armut, Arbeitslosigkeit und Zeitarbeit müssen beendet werden, doch die
EU-Regeln hindern uns daran. Während sie die Privilegien der privaten
und spekulativen Finanz beschützen, untersagen sie den Staaten für das
Gemeinwohl zu sorgen.
Dem italienischen Volk wird so das Recht genommen, aus der Krise  herauszukommen. Die EU erlaubt nur die Politik der Opfer, während die Verfassung von 1948 von den rechtlichen und finanziellen Euro-deutschen Panzern niedergerollt wird.
Wir müssen aus dieser Falle befreien. Italien hat die Ressourcen und Mittel dieser Situation Herr zu werden, in die es seit fast dreißig
Jahren seiner unverantwortlichen und korrupten herrschenden Klasse geführt wird.
Italien muss und kann sich befreien und es gibt genug Ideen und Vorschläge zur Überwindung der Krise. Es ist Zeit alle verfügbaren Kräfte für einen großen Wurf zur Wiedergeburt zu vereinen. Es ist Zeit die von den Eliten verbreitete Ängste (zum Beispiel vor dem Spread) zu überwinden, die uns vom Handeln abhalten sollen.
Die Befreiung ist möglich, wenn wir daran glauben. Und sie bedarf der  Mobilisierung des Volkes.
Wir laden alle, die sich zu den Werten des demokratischen Verfassungspatriotismus bekennen, dazu ein, an der Demonstration vom 12. Oktober teilzunehmen. Es ist eine offene und einschließende Mobilisierung, die zwei Dinge zum Ausdruck bringen soll: zu kämpfen ist notwendig, zu gewinnen möglich!
Befreien wir Italien!

www.liberiamolitalia.org

Massenflucht aus EU-Osten: Erfolgsgeschichte?

Die Bevölkerung – die imperiale und die nationale Ebene

Die Bevölkerungsentwicklung ist ein wesentlichen Indikator dafür, wie es einer Gesellschaft als Ganzes ergeht. Freilich muss man sofort analysieren, aufgliedern, differezieren und quali­fizieren. Man darf weder auf die so beliebte und so irreführende organizistische „Gesamt­sicht“ hereinfallen („Österreich ist wohlhabend“ – wer in Österreich?); noch vergessen, dass eine solche Entwicklung aus einer Reihe von Momenten besteht.

http://www.antiimperialista.org/de/content/massenflucht-aus-eu-osten-erfolgsgeschichte

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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
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