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Wann wachen die lohnabhängigen Menschen auf, und beseitigen die Regentschaft des Kapitals?

Deutlicher als mit dem Abbau des Sozialsystems und nun mit der Fortsetzung der Privatisierung des Gesundheitswesens kann man den Rückschritt gar nicht demonstrieren.

Der neue österreichische Minister, Rudolf Anschober, hat nun billige Kredite für Arztgemeinschaften erreicht, damit die Äzrte Gemeinschaftspraxen errichten um die überlaufenen Spitalambulatorien zu entlasten. Hr. Anschober ist GRÜNEr – einer der pragmatischen Sorte: Da Problem – hier Geld – und fertig (bezahlt wir durch verdeckte Steuern später)!

Warum die angeblich so billig verfügbaren Gelder nicht in den notwendigen Ausbau der staatlichen Ambulanzen gesteckt wird, warum bei den Spitälern sogar ein „gesundschrumpfen“ also ein Auflassen, ein Abbau der guten Struktur betrieben wird, das ist die große Frage ???

Nun: Man folgt dem EU-Diktat der neoliberalen Wirtschaft (die GRÜNEn waren einmal heftige Gegner dieses EU-Diktats – nun sind sie Treiber für eine Zentralregierung). Die Wirtschaft will Profite und zwar als Privat-Profite. Die Menschen sind das Rohmaterial, das diese Profite ermöglichen soll.

Dass dieser Weg direkt in ein angloamerikanisches Gesundheitssystem führt – hier minimale staatliche Ambulanz – dort private Ärztezentren mit Profiterwartungen – das ist nicht im Fokus von Pragmatikern. Ich hätte nie geglaubt, dass ich mit ein bisschen Wehmut an die unseligen österreichischen Herrscher zurückdenken muss: Maria-Theresie – die ein flächendeckendes Spitalsystem aufgebaut hat – und ich glaube es war Kaiser Franz Joseph, der geäußert hatte, seine Aufgabe wäre es, das Volk vor solchen Politikern zu schützen.

Nun: Wir sind endliche eine Demokratie! In der Demokratie hat die Bevölkerung eigentlich die politische Macht. Daher die Frage: Warum wählen die Menschen solche Vertreter?

Ca. 60% der Bevölkerung sind direkt Lohnabhängig. Wenn die Kinder und Pensionisten mitgerechnet werden, sind vermutlich bis zu 80% der Menschen in ihrer Existenz von Lohnarbeit abhängig. Die Aufrechterhaltung der gemeinschaftlich getragenen Gesundheitsinstitute, Spitäler, Pflegeheime ist für die meisten Menschen also ein existenzieller Bedarf. Vor allem auch, da nun das Wohnen schon weitgehend privatisiert wurde und der Mietwucher immer mehr vom immer karger werdenden Einkommen frisst.

Für die meisten der Menschen führt dieser EU-Weg nicht in eine gute Zukunft – bestenfalls in eine Zukunft in der der einfache Mensch gerade noch leben kann – oder wie viele dieser Töchter-Söhne von RealitätenbesitzerInnen sagen: Verhungern muss bei uns niemand. Das sagen meist Menschen, die für sich eine Profitsteigerung erwarten.

Auf allen Gebieten ist inzwischen deutlich diese soziale Rückschritt zu sehen: Ob im Sozialbereich, im Medizinbereich oder im Bildungsbereich. Die Privatisierung ist der falsche Weg und das pragmatische Reagieren mit den vom Liberalismus diktierte Lösungen sind keine Lösungsstrategien – zumindest nicht für die Mehrheit!

Die Privatisierung muss gestoppt werde. Grundversorgung, Medizin, Bildung sind Aufgaben der Gemeinschaft! Hier haben Profitinteressen nichts verloren. Auch wenn die EU-Regenten das gerne hätten!

Die Frage ist nur: Warum wählen die Menschen so jemand wie Herrn Kurz? Warum wählen die Menschen nicht zumindest als Opposition KPÖ?

Dass die aktuelle SPÖ kaum mehr von der bürgerlichen Interessensgemeinschaft der Profiteure zu unterscheiden ist, macht verständlich, warum diese Partei immer weniger gewählt wird – aber: Die Alternative sind doch nicht konservative GRÜNE!

Die alternativen GRÜNEn – ja die wären eine Alternative. Aber die sind aus der praktischen Politik gedrängt. Die alternativen GRÜNEn gibt es nur mehr in den GRÜNEn Bildungsinstituten. Aber politisch relevante Aussagen, fernab von der Tagespolitik, die bieten auch die SPÖ-Bildungsinstitute. Sogar die konservative Steiermark hat mit dem Retzhof ein Bildungsinstitut, das Themen treffend nennt – aber das sind alles nur Feigenblätter, nur „Sand in die Augen“ Institute. In der Tagespolitik kommt nur mehr immer rüchsichtloser werdende neoliberale EU-Politik an.

Aktuell bleiben also nur mehr die Kommunisten als politische Kraft der Opposition. Es gibt noch witer politische Gruppierungen aus dem sozialistischen Umfeld, etwa SLP, Funke usw. – aber diese Kräfte müssten sich erst vereinigen, um als parlamentarische Opposition wirksam zu werden.

Natürlich: Jeglicher Widerstand, jegliche Demonstration ist als außerparlamentarische Opposition zu begrüßen – allerding im aktuellen Herrschaftsgefüge wirkungslos.

So haben etwa die Steiermark mit Robert Lichal und den Abfangjägern sowie mit Hermann Schützenhöfer (noch zusammen mit Franz Voves) und der 25% Sozialkürzung sowie die grazer Rathauskoalition mit Siegfried Nagl an der Spitze (da gibt es so viele Beispiele, dass ein einfacher Link nicht ausreicht: Pfauengarten, Kastnerdach, Murkraftwerk, Plabutschseilbahn, Reininghausspekulation und und .. siehe KPÖ-Stadtblatt) gezeigt, dass die Herrschaft bestimmt und die anderen sterben gehen können.

Also: Wählt kommunistische, alternative Strömungen, damit wir gegen diese konservativen Profiteure nicht wieder auf die Barrikaden gehen müssen, um unsere Existenz zu sichern.

Graz, 21.1.2020, W.Friedhuber