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Türkei müsste von der EU verurteilt werden und nicht mit Geld überhäuft

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Mittwoch März 4, 2020

Seltsame Zeiten! Da marschiert ein NATO-Staat in ein fremdes Land ein, und statt einer Verurteilung überlegen die EU-Politiker diesen Agressor noch finanziell zu unterstützen.

Wer noch nach einen Beweis gesucht hat, dass die EU politisch ein Vasallenstaat ist, der erlebt es nun (wieder) ganz klar: Wie beim Überfall auf Yugoslawien maßt sich die EU unter US-Führung an, Völkerrecht den Hegemonialabsichten anzupassen.

Ganz klar: Assad unterdrückt Menschen im eigenen Land mit brutalen Mitteln. Dies ist eine Politik, die von den europäischen Staaten klar verurteilt werden muss – aber es legitimiert die europäischen Staaten nicht zu einem Überfall wie es die Türkei gemacht hat.

Auch wenn der USA es sehr gelegen kommt, dass die Türkei hier als Störefried der russischen Machtansprüche auftritt: Überfall bleibt Überfall – die EU hätte das zu verurteilen und keinesfalls Unterstützungsgelder einem solchen Staat zu überweisen.

Was wäre denn die korrekte Vorgehensweise?

Die ist eigentlich ganz klar – darum wird sie in unseren Medien auch nicht erwähnt: Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Regime Assad, das ja das legitime Regime ist, sowie direkt in Syrien humanitäre Hilfe leisten. Nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen kann mit dem Assad-Regime auch über das innerstaatliche Vorgehen und über Menschenrechtsverletzunge verhandelt werden.

Warum wird das nicht gemacht?

Früher hätte man gesagt: Gott will es nicht – heut: USA will es nicht.

Das Assad-Regime bietet Russland Militärbasen – das ist nicht im Interesse der USA – darum muss das Regime weg. Die Europäer sind schon längst nicht mehr willens für eine eigenständige Friedenspolitik. Sie sind Erfüllungsgehilfen von Hegemonial- und Kapitalinteressen – und diese Interessen brauchen eben auch Konflikte.

Wie in Israel zu sehen ist, lässt es sich mit regional begrenzten Konflikte gut leben und verdienen. Zur Beruhigung der Massen kann immer noch das Humanitätsargument propagandistisch gestreut werden – dabei müsste jedem halbwegs denkenden Menschen klar sein, dass Millionen von Flüchtlingen kein humaner Akt ist – schon gar nicht, wenn diese Flüchtlinge dann als politische Manövermasse im Mittelmeer ersaufen!

Würde mit Assad – also mit der regulären Regierung (ev. unter Protest) – diplomatische Beziehungen aufgenommen werden, dann wäre das vermutlich für die meisten Syrer der humane Weg.

Natürlich wird es Inhaftierungen, Folter und Hinrichtungen unter dem Assad-Regim geben – aber im Verhältnis zu den Bomben-Toten, zu den Vertriebene, Massen an Hungernden immer noch wenige; und gegen diese Menschenrechtsverletzung hätte man dann mehr politische Handhabe als nun, wo praktisch die Situation eines regellosen Krieges zwischen Aufständischen, türkischen Agressoren und russischen Hilfskräften tobt.

Diese EU ist nicht friedenssichernd, sie ist sozial nicht wünschenswert, sie ist nur sehr gut in Propaganda und restriktiver Verwaltung.

Ich würde mir wünschen, dass zumindest die Österreichische Regierung weitere Unterstützungen nicht an die Türkische Regierung bezahlt, sonder die Türkei verurteilt und Kontakt mit der Syrischen Regierung aufnimmt.

Graz, 4.3.2020, W.Friedhuber

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