LINKEstmk 

Die EU sei niemals eine Transferunion! Sie beschränkt nicht die Souveränität! Sie ist kein Staat mit Steuereinnahmen! Das war das Bild, das uns vorgegaukelt wurde, damit wir beitreten.
Nun ist alles anders – und zwar ohne dass wir gefragt wurden ..

Plötzlich werden die Schulden von Italien, Spanien und Frankreich auf uns abgewälzt – ein klarer Bruch der EU-Verträge – und … ?

Plötzlich führt die EU Steuern ein – ein klarer Bruch der EU-Verträge – und …?

Und was höre ich heute in den Nachrichten von Ö1? – Die EU plant nun eine Aufnahme von Krediten – ein weitere Bruch der Zusagen – und … ?

Wo bleibt der Aufschrei der Verfassungsschützer?

Wo bleibt der Aufschrei der Bevölkerung?

Wo bleibt der Aufschrei in den kritischen Medien?

Plötzlich gibt es also die klassischen Tributzahlungen an einen autoritären Souverän EU (Steuern, erzwungen Transferleistungen, Haftungen für die EU-Politik – ungefragt!).

Ich habe diesbezüglich auch an das österreichische Bundeskanzleramt geschrieben, da diese Vorgänge auch in die österreichische Verfassung eingreifen – immerhin binden die riesigen Beiträge für die Schulden Italiens und Frankreichs auch das Budget von Österreich (und sind eigentlich Tributzahlungen gleich zu setzen) – sind also eingriffe in die Souveränität … und ?

Das Bundeskanzleramt hat mir geantwortet, dass der Herr Kanzler Kurz ja super verhandelt habe und bla bla…

Kurz, der Trickreiche, in einer Union der Pyramidenspieler – alles auf unsere Kosten.

Nur zur Klarstellung: Ländern in Not soll man helfen – aber bitte gesetzeskonform.

Und das ist nicht der Fall. Dass dem Herrn Kurz die Gesetze ziemlich egal sind, ist uns ja schon bekannt – dass aber das keine persönliche Marotte eines jugendlichen Profilanten ist, sondern dass das unisono im neoliberalen Konzert der EU Tagesgeschäft einer – man möchte sagen: Rosstäuscherbande ist, das ist in dieser Deutlichkeit doch überrschend.

Der sogenannte EU-Corona-Rettungsfonds ist vom Namen her schon eine Täuschung: Es ist kein Fonds – zumindest nicht zu Gänze – sondern eine klare Geldtransferleistung an ausländische Staaten – und zwar an Staaten, die eigentlich Industrienationen sind und vom Finanzvolumen eigentlich in ihren Staatshaushalten in der Lage wären, die Corona-Kosten durch Budgetumschichtungen selbst zu tragen – aber man will es nicht. Die Finanzeliten in den Ländern wollen andere zahlen lassen; sie wollen die vorhandenen Kapitalien nicht für die Bevölkerung hergeben. Lieber räumt man die Sozilarücklagen in anderen Ländern aus.

Dieser Vorgang in der EU wird zum Standard: Eine Finanzoligarchie macht was sie will und bricht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen auch beliebig Gesetze. Natürlich nicht dem Buchstaben nach – da sind diese Rosstäuscher natürlich geschickt – sie ändern die Namen, den Bedeutungsraum der Worte nach belieben – sie haben sich ja selbst an die Stelle der Gesetzesmacher gesetzt – aber sie brechen die Zusagen dem Inhalt nach.

Etwa Italien: Hat Automobilindustrie, hat Flugzeugindustrie, hat Hochtechnologie und auch eine starke Landwirtschaft – braucht aber neues Geld – um dann in der USA als Spielzeug F35 Kampfjets zu kaufen (nicht den Eurofighter und auch nicht die im Land produzierten Leonardo-Flugzeuge – oder ev. gar nichts von dem Geraffel – nein! Das teuerste muss her!). Zahlen müssen ander – zuerst die italienische Bevölkerung und – weil es nicht reicht – nun wir.

Ähnlich auch Polen: Bekommt eine der höchsten Landwirtschaftsförderungen der EU – weil das Land ja entwickelt werden muss – und was macht Polen: Bestellt die US-Armee als Besatzung ins Land, bestellt F35 Fighter – alles auf Kosten der Steuerzahler – und kooperiert mit dem US- Schiefergas-Deal (trotz Umweldschäden der Schirfergasgewinnung, trotz unsinner Kosten der Verflüssigung und des Transports) anstelle des billigen Russlandgas, das gerade für Deutschland wichtig wäre.

Über Frankreich mit seinen Weltmachtallüren will ich gar nicht schreiben – und kassiert wird über diverse Tricks.

Warum spielt da unsere Regierung mit?

Warum schimpft man über Orban (zurecht!), verlässt aber selbst den Boden des Rechtsstaates ohne mit der Wimper zu zucken?

Ich würde mir zumindest wünschen dass die österreichische Regierung, das Parlament oder sonst eine der Institutionen der Demokratie (ev. sogar wieder der Journalismus?) für diese Vorgänge Erklärungen abseits von Propaganda-Aussagen liefern würde.

Ich würde mir wünschen, dass diese einschneidenden Änderung in Verträgen durch Volksabstimmungen abgesegnet werden.

Bei diesen Vorgängen, die einem Trickbetrug nicht unähnlich sind, würde ich mir wünschen, dass Österreich aus der EU austritt, dann würde Kurz der Trickreich mit seinen neoliberalen Hintermännern und Hinterfrauen den Schaden wenigstens auf Österreich beschränken und nicht noch die Finanzexzesse anderer Länder unser Haftungen aufbürden.

Graz, 17.9.2020, Friedhuber