[Wien][Selbstbestimmtes Österreich] Fr 15.5. 18,30 Aktiontreffen Krisenabwehr Votivpark
Einladung zum Aktionstreffen an Alle, die die Abwälzung der Krise auf die Mehrheit verhindern, einen ökosoziale Wende und einen Bruch mit dem neoliberalen (Eu)-Regime ansterben
Fr 15.5. 18,30 Aktiontreffen Krisenabwehr Votivpark
Das Versammlungsrecht konnte wiederhergestellt werden. Der nächste Schritt sind Aktionen die unmittelbaren Interessen der Mehrheit zu verteidigen, wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, der Wiederaufbau des Gesundheitswesens oder auch die Sicherung des Überlebens von Kleinstunternehmen.
Aber das muss gleichzeitig auch mit einem Umsteuern verbunden sein, wie man am Beispiel der Aua sieht. Wenn diese gerettet wird, dann müssen für das Geld des Volkes auch dessen Interessen gewahrt werden, wie ein Ende der neoliberalen Arbeitsverhältnisse im Flugsektor überhaupt, dessen Verkleinerung auf ein sinnvolles Maß und ein Mitspracherecht der öffentlichen Hand sowie der Beschäftigten.
Gemeinsam mit allen Interessierten planen wir unsere nächsten Aktionen.
Hier ein Entwurf/Vorschlag für eine Aktion am 26.5. 8h vor der Nationalratssitzung am Josephsplatz, die wir am 15.5. zur Diskussion
stellen wollen.
- Arbeitslosengeld rauf auf 80%!
- Notstandshilfe rauf auf 75%!
Die Arbeitslosigkeit ist infolge der Coronakrise auf Rekordhöhe. Ende April waren über 570.000 Menschen arbeitslos. Mehr als 10 Arbeitslose stellen sich um eine offene Stelle an. 1,1 Millionen befinden sich in Kurzarbeit; viele von ihnen drohen ebenfalls bald arbeitslos zu werden.
Wir müssen nun alles tun, damit aus der Coronakrise nicht Hunderttausende Existenzkrisen werden. Denn das Arbeitslosengeld liegt in Österreich bei nur 55% des Nettoeinkommens, die Notstandshilfe bei
50%. Für viele Menschen bedeutet die Arbeitslosigkeit daher den Absturz in bittere Armut. Das müssen wir verhindern! Außerdem hilft diese Maßnahme, die Kaufkraft zu stabilisieren. Sie ist daher ein wichtiger
Beitrag, einem weiteren Einbruch der Wirtschaft entgegenzuwirken.
Wir fordern daher den Nationalrat auf, das Arbeitslosengeld auf eine Nettoersatzrate von 80% und bei der Notstandshilfe auf 75% anzuheben. Dafür gäbe es eine parlamentarische Mehrheit, wenn die Grünen ihre
diesbezüglichen Versprechungen vor den Wahlen ernstnehmen.
Video: Sinnvolle Vermögensabgabe = Erbschaft- und Schenkungssteuer
Fredl Almeder, sozialdemokratischer Gewerkschafter bei den Wiener Linien, spricht sich für eine Vermögensabgabe aus. Diese kann nur sinnvoll und sozial gerecht als Erbschafts- und Schenkungssteuer konzipiert werden.
In Abwehr der Krise – die ökosoziale Wende
Plattformentwurf für ein Aktionsbündnis
Die Lehren aus der Coronapandemie: Besser Sozial – Demokratisch – Souverän – Neutral!
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/252-abwehr-der-krise-die-oekosoziale-wende
Hier findet sich die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer und eine Möglichkeit online zu unterzeichnen. Wer aufgenommen werden will, kann kann das auch direkt per Email bekanntgeben:
personenkomitee@selbstbestimmtes-oesterreich.at
www.selbstbestimmtes-österreich.at
demokratisch-sozial-souverän-neutral
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