[Steiermark] Landesregierung ruft auf: Kauft steirisch!
„Steirische Regierungsspitze ruft zur Unterstützung des heimischen Handels auf – Konsumverhalten entscheidet über Arbeitsplätze“
Mit diesem Aufruf bestätigt die Landesregierung eigentlich, dass das Konzept der EU – der freie Warenhandel quer über Europa – ein verantwortungsloses, gegen heimische Arbeitsplätze gerichtetes Konzept ist.
In dem Aufruf heißt es weiter:
„[…] Ich appelliere nun an alle, auch für unsere Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Verantwortung zu übernehmen und bei heimischen Betrieben einzukaufen. Jede Entscheidung für einen Kauf in der Steiermark ist gleichzeitig eine Entscheidung für Arbeitsplätze in der Steiermark!“, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.
[…]
„Daher meine Bitte: Kaufen Sie regional ein und setzen Sie auf die unzähligen heimischen Produkte und Waren. Gemeinsam können wir dadurch Arbeitsplätze erhalten und die Zukunft vieler Unternehmen sichern. Sorgen wir dafür, dass in der Krise jene Unternehmen, die in Österreich ordnungsgemäß Steuern zahlen, einen Umsatz haben und nicht Online-Konzerne, die ihren Gewinn bei uns nicht ordentlich versteuern“, sagt Landeshauptmann-Stv. Anton Lang.
Graz, am 16. November 2020
Da bleibt es nun abzuwarten, wie Stadt und Land das bei ihren Aufträgen handhabt. Ob nun ev. wieder stadteigene Straßenbahnwerkstätten gegründet werden? Oder, ob der Produktionsstandort in der Steiermark ein Auftragskriterium sein wird?
Für größere Aufträge ist diese Art der Auftragsvergabe nicht EU-rechtskonform. Auch wenn die EU ihre Verträge nach belieben bricht (siehe: Schuldenübernahme, siehe geplante EU-Steuer) – im Punkt der Wettbewerbsrechte kennt die EU eigentlich keinen Pardon.
Der Aufruf der steirischen Landesregierung ist eigentlich eine vernichtenden EU-Kritik. Vor allem nun in Zeiten der Coronakrise, drängt sich die Erkenntnis auf: Was uns von der EU bleibt, ist der freie Kapitalverkehr und seine schlimmen Folgen. Die persönlichen Freiheiten verschwinden: Bewegungsfreiheit – eingeschränkt; Warenkäufe – wieder nur regional. Alles so wie in den Zeiten vor der EU – nur noch restriktiver – und teurer.
Meine Schlussfolgerung ist: Nicht das Kaufverhalten wäre zu überdenken, sondern das Konzept der EU, die einseitig Kapitalinteressen im Fokus hat.
Implizit bestätigt der Aufruf des steirischen Landeshauptmanns diese Einschätzung – fordert er doch auf, Verantwortung dadurch zu übernehmen, dass die Bevölkerung nicht das Kauft was billig ist und den Wünschen entspricht, sondern das was regional ist – eben ein Aufrur zu einem Anti-EU-Konzept – und ich gebe ihm recht: Die EU der Kapitalisten ist verantwortungslos – verantwortungsvoll wäre es, diese EU regional zu fokussieren – zumindest, was die Produktionsstandorte betrifft.
Graz, 17.11.2020, W.Friedhuber
damit wären die 4 grundfreiheiten der eu obsolet,freier warenverkehr, freier personenverkehr, freier kapitalverkehr, dienstleisungsfreizügigkeit……..also wozu nach eine mitgliedschaft in der eu, die ja weit von einer solidarunion entfernt ist ? mit ausnahme des kapitalverkehrs wurde von corona alles gekappt. bezüglich der coronasolidarität stellen sich momentan polen und ungarn quer.
Trackback by kurt strohmaier 17. November 2020 16:40
slowenien unterstützt jetzt ungarn und polen gegen die junktimierung der corona hilfe mit der forderung einer gegebenen rechtsstaatlichkeit. es stellt sich somit die frage was der herr jansa mit slowenien vor hat ?
Trackback by kurt strohmaier 18. November 2020 17:51