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1955 erlangt – nun an die EU verloren: Die Souveränität der Österreicher

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Montag Oktober 26, 2020

Was haben Zeitumstellung und Vertragsbruch gemeinsam: Das Versagen der EU in Belangen von Bürgerinteressen.

Die EU – einst ein Hoffnugsgebilde – ist inzwischen zu einer, für die breite Bevölkerung nur mehr belastenden Institution geworden. Alle Hoffnungsgebiete, wurden enttäuscht, alle Versprechungen gebrochen.

Das relativ harmlose Versagen, die lästige Zeitumstellung abzuschaffen, ist da nur ein populistisches Beispiel – viel dramatischer sind die Versagen im außenpolitischen – demokratiepolitischen und auch wirtschaftspolitischen Bereich:

  • Der Zusammenbruch der UdSSR wurde nicht genutzt, die Länder Russlands in einen friedlichen Handelsraum einzubinden. Zu stark waren vor allem US-Interessen, die dies, trotz der Bereitschaft Russlands, bis heute verhindern. Die EU spielt da im US-Interesse mit.
  • Das europafreundliche Libyen unter Gaddafi wurde aufgrund der Interessenslage großer Ölkonzerne ausgebombt und in einen Krisenherd verwandelt.
  • An den Kriegen in Syrien und Irak hat sich die EU heftig beteiligt.
  • Anno 2010 sollte, lt. EU-Agenda, Europa der starkste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt sein – anno 2008 war die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg – heute, 2020 ist diese Krise nocheinmal übertroffen.
  • Am Beispiel Griechenlad hat die EU deutlich gezeigt, dass die Kapitaleigner das Sagen haben.
  • In der Flüchtlingsproblematik war zu sehen, dass die EU-Gremien – inklusive des EU-Rats der Regierungschefs – kein menschlichen Züge haben.
  •  Das Ziel der Währungsstabilität hat sich in ein Ziel der permanenten Inflation in der Höhe von 2% gewandelt. Die Preise steigen, auch wenn Öl billiger wird (und die Verschuldung der Staatshaushalte ebenos – trotz fortlaufender Verscherbelung von Volksvermögen an Private).
  • Der niederschwellige Bildungszugang wurde vollmundig versprochen, das Gegenteil wurde umgesetzt.
  • Zudem hat nun die Kommission hat nun begonnen, sogar die abgeschlossenen EU-Verträge zu brechen: Schuldenübernahme von Staaten, EU-Steuern waren definitiv ausgeschlossen – und werden nun eingeführt.
  • Sinnvolle Wirtschaftsprojekte, wie die Ostöffnung oder die Erdgasppieline werden behindert oder nicht umgesetzt – statt dessen werden Konflikte geschürt.
  • Atomkraft und Atombomben werden weiter gefördert.
  • Der Verkehrswahn wird weiter erzwungen

Die Liste ließe sich noch weiterführen, während die Liste der als Erfolg gewerteten Ereignisse immer kürzer wird.

Nun in Zeiten der diktatorischen Coronamaßnahmen ist von den schönen Freiheiten der EU nur mehr die Kapital- und Warenfreiheit geblieben. Die Einfachen Menschen werden überwacht und eingesperrt. Ihre Finanzbewegungen kontrolliert und eingeschränkt. Die Internetkommunikation immer mehr zensuriert und die Gesetze verschärft.

Verurteilungen ohne direkte Schadenshandlung werden mehr: Es reicht, wenn man eine Meinung äußert, etwa pro IS und man wird eingesperrt.

Schlimm ist vor allem der von Kommission und EU-Parlament beschlossene EU-Corona-Fonds – stellt er doch eine klassische Tributzahlung an Italien, Frankreich und Spanien dar.

Die geplante Plastiksteuer auf EU-Ebene verletzt ein weiteres Versprechen der EU-Befürworter aus der Anfangszeit, so etwa nicht vor zu haben.

Am Schlimmsten ist aber, dass sivh die Kommission nun ermächtigt hat, in unserem Namen und zu unserer Haftung Schulden aufnehmen zu können – das ist ein Bruch jeglicher regionalen Souveränität und die Übernahme der letzten politischen Freiräume (nachdem die EZB ohnehin schon die Währungssouveränität und damit die Wirtschaftsgestaltung übernommen hat).

Das passt auch zum heutigen Nationalfeiertag in Österreich: Wir können ihn abschaffen –  es herrscht der Diktator EU  (Entschuldigung: Das indirekt legitimierte Parlament der EU unter den Vorgaben der EU-Kommission und mit der Mitwirkung des EU-Rates der Regierungschefs … alles schön verschleiert).

Der Orwellsche Staat ist nun verwirklicht. Verdeckt agierende Mächte bestimmen – Information wird Zensuriert und Diffamiert – nur wenige Experten vermelden über sogenannte seriöse Medien was Sache ist – auch wenn die Meldungen noch so widersprüchlich und hahnebüchern sind – sie sind zu glauben – Widerspruch wird kriminalisiert und es herrscht ständig Krise und Krisengesetzgebung (Umweltkrise, Flüchtlingskrise, Wirtschaftskrise, Währungskrise, Coronakrise, Klimakrise ……).

Gerade die Maßnahmen die unter der Begründung Corona ablaufen müssten jedem Nenschen zeigen, dass es Zeit wäre, ‚Halt‘ zu rufen:

Da erfolgt die Falggenparade der  steirischen Einsatzorganisationen im engsten Kreis: Die Kommandanten der Organisationen mit den Landeshauptman und Anhang – die Bevölkerung hat nichts dabei verloren (Corona eben).

Da erfolgt die traditionelle Angelobung der Soldaten am Heldenplatz durch eine Delegation von wenigen Soldaten praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit (Corona eben).

Die ebenfalls traditionelle Heeresleistungsschau erfolgt rein virtuell (Orwell eben).

Das sind Strukturne eines Feudalstaates oder einer extremen Diktatur, wo eben nur der Diktator mit seinen Vertrauten Zeremonien feiert und der Rest der Menschen vor den Gittertoren steht.

Nur zur Klarstellung: Nationalgesinnung und Militärismus ist abzulehnen – in so fern ist die Entwicklung als ‚gut‘ zu werten – aber die Zeichen, dass von der Regierungsspitze bis zu den Einsatzorganisationen die Bevölkerung immer mehr ausgeschlossen wird, sind klare Zeichen einer Diktatur – auch die steigende Zensur weist in diese Richtung; und die wieder eingeführten Tributzahlungen der EU unter diversen Finanznamen sind ebenfalls ein Zeichen einer Zentraldiktatur.

Also als Schlagwort für den heutigen Nationalfeiertag:

Weg mit dieser EU!

Her mit einer EU in der der Mensch im Mittelpunkt steht!

Wiederherstellung der Souveränität der Menschen in ihrem Lebensraum!

Graz, 26.10.2020, W.Friedhuber

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