[Wien][SBÖ] Rundbrief: Gegen EU-Wiederaufbaufonds; Vorbereitung Ratschlag im Oktober
Wien, 2.10.: Diskussion über die EU-Krisenantwort
Wien, 17.10.: Vorbereitungstreff für Ratschlag am 17.10.
EU Krisenantwort
Die geplanten EU-Krisenantworten (Wiederaufbaufonds) sind demokratiepolitisch bedenklich. SBÖ startet eine Diskussion darüber.
6 Gründe gegen den Wiederaufbaufonds:
- Endemokratisierend: EU-Zentralismus der Kapitaleliten wird gestärkt.
- Antisozial: Neoliberales Handeln bleibt Bedingung für den Bezug.
- Minimale Wirkung: Konsument hat kaum etwas davon.
- Rettung nur für Vermögen: Nur Kapitaleigner werden abgesichert.
- Keine Investitionen: Investitionen im öffentlichen Raum fehlen.
- Erpresst den Süden: Das Korsett des Euros bleibt für den Süden aufrecht.
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/galerie/314-sechs-gruende-gegen-den-eu-wiederaufbaufonds
Diskussion über die EU-Krisenantwort
2.10.2020, 18:00H
Café Rathaus
Landesgerichtsstraße 5, 1080 Wien
Zusatz LinkeStmk: Der Wideraufbaufonds in der aktuellen Form greift in die österreichische Verfassung und die EU-Verträge ein. Es wäre dafür eigentlich eine Volksabstimmung notwendig gewesen.
Vorbereitung für Oktober-Ratschlag
Vorbereitungstreffen für den Ökosozialer Ratschlag 17. Oktober
Montag, 14.9.20 18
Sektionslokal SPÖ-Alt Erdberg, Hanuschhof (über den Hof bei Stiege 9)
Erdberger Lände 54, 1030 Wien
Wir haben beschlossen für den 17.10.20 einen Ratschlag einzuberufen, wie
wir auf die Krise im Sinne der großen Mehrheit der Bevölkerung reagieren
und uns dem neoliberalen Regime entgegenstellen können. Diesen wollen
wir mit allen Interessierten gemeinsam vorbereiten.
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demokratisch-sozial-souverän-neutral
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