[Bahar] Ausgewählte Beiträge zur politischen Lage
Afsane Bahar macht in seinem Blog auf folgende Entwicklungen aufmerksam:
- US-Geheimdienst späht Assange aus
- Wirtschaftsblockaden als politische Sanktionen sollten geächtet werden
- US-Wirtschaftskrieg trifft auch EU
u.v.a.m. zum Blog; nachfolgend kurze Auszüge.
US-Geheimdienst späht Assange aus
Von Rafael Lutz
Julian Assange hat in Madrid gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global Strafanzeige erstattet. UC Global habe Räume der ecuadorianischen Botschaft in London verwanzt und der CIA Zugang verschafft. Unterdessen führt die spanische Justiz ein Untersuchungsverfahren. In einer dreiteiligen Folge informiert Infosperber aus dem Inhalt der Strafanzeige sowie über notariell beglaubigte Aussagen von geschützten Zeugen. Über die Stellungnahme von UC GLobal berichtet Infosperber, sobald diese zugänglich wird. Ein Anwalt von UC Global bestritt gegenüber NDR, dass UC Global innerhalb der Botschaft Audioaufnahmen machte und mit der CIA zusammenarbeitete. Für natürliche und juristische Personen gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/US-Geheimdienste-spahten-Assange-aus
Ächtung von Wirtschaftsblockaden
Hilfe statt Sanktionen ‒ Wirtschaftsblockaden ächten
Von Joachim Guilliard
4.7.2020
Hilfe statt Sanktionen ‒ Wirtschaftsblockaden ächten (Schwerpunkt, Friedensjournal)
Die Corona-Pandemie verhalf den schädlichen Auswirkungen einer Politik zu verstärkter Aufmerksamkeit, die sonst meist wenig beachtet wird: die mehr oder weniger schwerwiegende „Sanktionen“, die die USA– teilweise gemeinsam mit den EU-Staaten – gegen insgesamt 39 Länder verhängt haben. Einige, wie die Wirtschaftsblockaden gegen Kuba, Iran, Venezuela und Russland sind allgemein bekannt. Die verheerenden Folgen der Maßnahmen gegen bereits völlig verarmte Länder wie Nicaragua, Mali, Simbabwe oder Laos haben jedoch nicht einmal Menschenrechtsgruppen auf ihrem Radar.
US-Wirtschaftskrieg
USA planen neue Sanktionen gegen Russland und China – mit gravierenden Folgen auch für die EU.
Von German-Foreign-Policy.com
9.7.2020
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8329/
Ein europäischer Außenpolitik-Think Tank warnt vor einer dramatischen Ausweitung des US-Wirtschaftskriegs zu Lasten Deutschlands und der EU. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, lässt das jüngste US-Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 keinen Zweifel daran, dass Washington im Wirtschaftskrieg kein „Tabu“ mehr kennt. Das Gesetz, das in einigen Monaten in Kraft treten kann, soll unter anderem Zwangsmaßnahmen gegen Vertreter staatlicher deutscher Stellen ermöglichen. Der ECFR weist nun auf weitere Sanktionsvorstöße insbesondere aus den Reihen der Republikaner hin, die gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft hätten. So heißt es in Washington nicht nur, man solle Russland zum „staatlichen Terrorsponsor“ erklären. Gefordert wird auch, Russland vom Zahlungsdienstleister SWIFT abzuschneiden und weitere Sanktionen gegen China zu verhängen. Den Versuch der EU, mit dem Finanzvehikel INSTEX die US-Sanktionen gegen Iran auszuhebeln, wollen US-Abgeordnete unterbinden. Vorgeschlagen werden zudem „Finanzmanöver“.
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