[Euroexit] 4. EU-Eisenbahn-Privatisierung-Paket seit 31.10.20 in Kraft
Die Medien haben darüber nicht berichtet, aber die „extreme Mitte“ [=neoliberale Kräfte der Privatisierung], repräsentiert durch die EU, hat einen weiteren Schritt in ihrem Zerstörungswerk [der Gemeinschaft] gemacht und die berüchtigte 4. Eisenbahnverordnung [bereits am 30.10.2020] in Kraft gesetzt (siehe https://ec.europa.eu/germany/news/20201030-viertes-eisenbahnpaket_de).
Die Verordnung wurde zwar etwas entschärft, denn ursprünglich hätte es das vollständige Verbot der Direktvergabe (also ohne öffentliche Ausschreibung) von Aufträgen vorgesehen.
Das Verbliebene ist aber noch schlimm genug.
Hier eine leider ältere, aber dennoch völlig richtige AK-Studie, die zeigt, dass alle Behauptungen der EU-Kommission reine Ideologie sind und das Gegenteil dessen was versprochen wird, wahr ist: https://wien.arbeiterkammer.at/service/studien/VerkehrundInfrastruktur/Liberalisierung_des_Eisenbahnpersonenverkehrs.html
Die Solidarwerkstatt hat als einzige Organisation in Ö immer wieder auf die Gefährlichkeit der Schienenliberalisierungsprojekts hingewiesen.
Die „Qualitätsmedien“ lieben es, über solche Vorgänge zu schweigen.
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